Administrative court annuls asylum denial due to procedural violation regarding state persecution evidence.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. September 1997 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass er im Iran gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer am 30. September 1996 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und vor dem Bundesasylamt zu Protokoll gegeben habe, dass er Angehöriger der Baptisten, einer religiösen Minderheit im Iran, wäre und deswegen Benachteiligungen durch die moslemische Mehrheit zu erleiden gehabt hätte. Er hätte nur deswegen an der Universität studieren können, weil er sein Religionsbekenntnis verheimlicht und an den islamischen Vorlesungen teilgenommen hätte. Er hätte in seiner Heimat eine Imbissstube eröffnen wollen, auf Grund der Tatsache, dass er Baptist wäre, hätte man ihm keine Genehmigung erteilt. Er hätte zwar in seiner Heimat keinerlei körperliche Leiden zu ertragen gehabt, wäre aber auf Grund der ständigen Benachteiligungen unter großem psychischen Druck gestanden. Er hätte seine Heimat verlassen, weil er die ständigen Benachteiligungen nicht mehr ausgehalten hätte. Einen Tag vor Verlassen seiner Heimat hätte er an seinem Arbeitsplatz den Islam beschimpft. Den Antrag gemäß § 54 FrG begründe der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass ihm wegen der Beschimpfung des islamischen Glaubens die Todesstrafe drohte.

Sein Asylantrag sei in letzter Instanz mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 7. November 1996 und sein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid derselben Behörde vom 24. Juni 1997 gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG abgewiesen worden.

Dem Erfordernis der Glaubhaftmachung einer Bedrohung iS des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG habe der Beschwerdeführer schon deshalb nicht entsprochen, weil aus seinem Vorbringen nicht hervorgehe, welche Gründe die Annahme rechtfertigen könnten, dass er nicht bloß der Gefahr von Übergriffen einzelner Machtträger bzw. Privatpersonen, sondern einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten, individuell gegen ihn gerichteten Bedrohung durch unmenschliche Behandlung ausgesetzt wäre. Diesem Konkretisierungsgebot werde der allgemeine Hinweis in der Berufung auf die derzeitige Situation im Iran nicht gerecht. In seiner Berufung beziehe sich der Beschwerdeführer auf ein Schreiben des Innenministeriums der islamischen Republik Iran, aus dem angeblich zu ersehen wäre, dass der Vorfall vor seiner Abreise ein Nachspiel gehabt hätte. Er wäre von den iranischen Behörden vorgeladen und, weil sie ihn nicht angetroffen hätten, zur Verhaftung ausgeschrieben worden. Während des Asylverfahrens wäre ihm weder die Ladung noch der in der Folge erlassene Haftbefehl bekannt gewesen.

Die Vermutung des Beschwerdeführers, dass der Vorfall vom 27. September 1996 (Beschimpfung des Islams) nun doch ein Nachspiel gehabt hätte, sei für die belangte Behörde nicht nachvollziehbar, weil dem Schreiben lediglich zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer nicht zum Verhör erschienen und deshalb zur Verhaftung ausgeschrieben worden wäre. Der Anlass für die Ladung sei demnach nicht erkennbar. Es sei das "legitime Recht" jeden Staates, bei Vorliegen eines strafrechtlichen Verdachtes Staatsbürger zu laden und (allenfalls) einen Haftbefehl zu erlassen, um auf diese Weise strafrechtliche Konsequenzen durchsetzen zu können. Aus der Behauptung des Beschwerdeführers, dass er den Islam an seinem Arbeitsplatz beschimpft hätte, sei mangels Konkretisierung keine Gefährdung abzuleiten. Er habe weder ausgeführt, wem gegenüber er seine Unmutsäußerungen abgegeben habe, noch welche Zeugen es für diesen Vorfall gebe, noch sei bekannt, ob diesbezüglich tatsächlich Anzeige gegen ihn erstattet worden sei. Mit Recht sei die Asylbehörde zu der Überzeugung gelangt, dass allgemeine Schwierigkeiten wie auch Benachteiligungen beruflicher und wirtschaftlicher Art, denen der Beschwerdeführer als Baptist in einem islamischen Land ausgesetzt sei, grundsätzlich keine Verfolgung darstellten. Seine Behauptungen bzw. Vermutungen seien durch nichts bescheinigt und zu allgemein gehalten, um sie auf die innere Glaubwürdigkeit prüfen zu können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung iS des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch im Verfahren gemäß § 54 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob etwa allenfalls gehäufte Verstöße der in § 37 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. April 1999, Zl. 96/18/0271, mwN).

2. Die Beschwerde macht geltend, es sei notorisch, dass der islamische Staat Iran Beschimpfungen des islamischen Glaubens mit der Todesstrafe ahnde. So habe es weltweite Aufrufe zur Ermordung eines Schriftstellers gegeben, weil dieser ein Buch veröffentlicht habe, das sich mit dem islamischen Glauben auseinander gesetzt habe. Der Beschwerdeführer habe seine Bedrohung iS des § 37 FrG durch seine Angaben und Vorlage des Schriftstückes, aus dem seine Ladung zum Verhör und seine Ausschreibung zur Verhaftung hervorgehe, glaubhaft gemacht, sodass die belangte Behörde bei richtiger Rechtsanwendung zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass sein Leben bei einer Rückkehr in den Iran gefährdet sei.

3. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde im Ergebnis zum Erfolg.

Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren vorgebracht, dass er am 27. September 1996 an seinem Arbeitsplatz den Islam beschimpft habe und ihm deshalb im Iran die Todesstrafe drohe, und zur Bescheinigung seiner Verfolgung ein Schreiben vorgelegt, laut dem das Innenministerium der islamischen Republik Iran eine Spezialeinheit der Pasdaran, Verband Spionage, ersucht habe, gegen den Beschwerdeführer zum Zweck der Festnahme und Vorführung geeignete Maßnahmen zu ergreifen (vgl. die Berufung vom 19. März 1997). Die belangte Behörde hat diese Behauptungen hinsichtlich der staatlichen Verfolgung des Beschwerdeführers als nicht nachvollziehbare Vermutung abgetan, weil dem genannten Schreiben der Anlass seiner Ladung nicht zu entnehmen und es das Recht jedes Staates sei, bei Vorliegen eines strafrechtlichen Verdachts gegen einen Staatsbürger (allenfalls) einen Haftbefehl zu erlassen, um auf diese Weise strafrechtliche Konsequenzen durchsetzen zu können; da der Beschwerdeführer auch weder ausgeführt habe, wem gegenüber er seine Unmutsäußerungen abgegeben habe und welche Zeugen es für diesen Vorfall gebe, noch bekannt sei, ob diesbezüglich tatsächlich Anzeige gegen ihn erstattet worden sei, könne mangels Konkretisierung eine Gefährdung nicht abgeleitet werden.

Diese Beweiswürdigung hält der Überprüfung im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrollbefugnis (vgl. dazu das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) nicht Stand. So untermauert das mit der Berufung vorgelegte Schreiben des Innenministeriums der islamischen Republik Iran, dessen Echtheit im angefochtenen Bescheid nicht in Zweifel gezogen wurde, die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er im Iran einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt sei. Darüber hinaus geht die belangte Behörde selbst davon aus, dass der Beschwerdeführer, wie er vorgebracht hat, Baptist ist und im Iran auf Grund seiner Glaubenszugehörigkeit (jedenfalls) Benachteiligungen ausgesetzt ist. Wenn nun die belangte Behörde die Richtigkeit der (weiteren) Angaben des Beschwerdeführers bezweifelt, dass er im Iran wegen der Beschimpfung des Islams verfolgt werde und ihm die Todesstrafe drohe, so wäre sie angesichts der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunde und mangels dessen Behauptungen widerlegender Beweisergebnisse gehalten gewesen, diesen Sachverhalt - etwa durch Erhebungen über die österreichische Vertretungsbehörde im Iran oder durch andere geeignete Ermittlungen - unter Einbeziehung des Beschwerdeführers aufzuklären (§ 39 Abs. 2, § 45 Abs. 3 AVG). Diesem der belangten Behörde vorzuwerfenden Verfahrensmangel kommt Relevanz zu. Sollten nämlich die Behauptungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der ihm aus Gründen seiner Religion drohenden Todesstrafe zutreffen, so hätte die belangte Behörde zu einem anderen (für ihn günstigen) Ergebnis gelangen können, weil daraus eine von staatlichen Stellen ausgehende Gefährdung und Bedrohung iS des § 37 Abs. 1 und 2 FrG abzuleiten wäre.

4. Da die belangte Behörde somit ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastete, war dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

5. Gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG konnte von der beantragten Verhandlung abgesehen werden.

6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 2. September 1999