State persecution and credible fear of violence by government forces: evidentiary standards for credible fear determinations under the Austrian Foreigners' Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the challenged decision for procedural illegality, ordering the responding authority to pay the appellant S 12,500 in legal costs, thereby prevailing for the foreign national applicant. The dispute concerned an administrative determination under § 54 of the Austrian Foreigners' Act (FrG), where the authority had concluded that a Sierra Leonean citizen did not face a credible threat of persecution or serious harm under § 37 FrG upon potential repatriation. The court found that the authority violated procedural requirements by relying on an unsubstantiated speculative statement that government soldiers merely suspected rather than affirmatively identified the appellant as a rebel, and by failing to provide a reasoned explanation for disregarding the appellant's specific allegations of detention and mistreatment by state forces as a perceived rebel, which constituted a relevant procedural defect capable of influencing the outcome.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 54 Abs. 1 FremdG; § 37 Abs. 1, 2 FremdG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b, c VwGG: A deportation decision is void if the authority fails to provide a comprehensible justification for rejecting an applicant's claim of persecution, thereby violating procedural requirements.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural ground for the annulment of the administrative decision due to relevant violations of procedural rules.
Legal basis for the order to reimburse the respondent's legal costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. September 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, in diesem Staat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nachdem die belangte Behörde zunächst die Gründe des erstinstanzlichen Bescheides auch für den angefochtenen Bescheid als maßgeblich bezeichnete, führte sie die einschlägigen Gesetzesbestimmungen an und erachtete ausgehend davon das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er in seiner Heimat in den Hinterhalt von Rebellen geraten sei, zunächst habe flüchten können und danach von Regierungssoldaten aufgegriffen worden wäre, als nicht geeignet, seine Gefährdung oder Verfolgung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG zu untermauern. Zum Einen habe der Beschwerdeführer konkret gegen seine Person gerichtete Verfolgungshandlungen staatlicher Behörden nicht einmal behauptet und zum Anderen sei auf die derzeitige aktuelle Situation in Sierra Leone hinzuweisen. Danach fänden nur noch vereinzelte Kampfhandlungen zwischen den Kamajor und den Regierungsgruppen statt, die sich nicht "landesweit über das gesamte Staatsgebiet" erstreckten. Auch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Deutschland habe in seinem Bericht über die aktuelle Situation in Sierra Leone vom Juni 1997 festgestellt, dass sich aus der Bürgerkriegssituation kein Abschiebungshindernis ergebe, weil eine landesweite allgemeine extreme Gefährdungslage, in der jeder einzelne Staatsangehörige von Sierra Leone im Fall seiner Abschiebung dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert werden würde, nicht gegeben sei.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch im Verfahren nach § 54 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Fremden in diesen Staat zu beurteilen. (Vgl. etwa das Erkenntnis vom 26. März 1999, Zl. 97/18/0634, mwN.)
2. Die Beschwerde wendet sich zunächst gegen die vom angefochtenen Bescheid übernommene Begründung des Erstbescheides und bringt diesbezüglich vor, die Feststellung, bei dem von den Regierungssoldaten anlässlich des Aufgriffs des Beschwerdeführers geäußerten Vorwurf, er wäre ebenfalls ein Rebell, würde es sich lediglich um einen "Verdacht" und nicht um eine "Feststellung" gehandelt haben, und man hätte dem Beschwerdeführer sicherlich im Anschluss die Möglichkeit eingeräumt, diesen Verdacht zu entkräften, sei nicht nachvollziehbar und stelle lediglich eine Spekulation dar. Mit diesem Vorbringen ist die Beschwerde im Recht, lässt sich doch diese Feststellung nach Ausweis des Aktes auf keine Verfahrensergebnisse stützen, weshalb die Begründung des angefochtenen Bescheides insofern nicht nachvollziehbar ist.
3. Mit ihrer Feststellung, der Beschwerdeführer habe im Verwaltungsverfahren "konkret gegen seine Person gerichtete Verfolgungshandlungen staatlicher Behörden nicht einmal behauptet" lässt die Behörde weiters außer Acht, dass der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren - worauf die Beschwerde hinweist - seine Gefährdung darin erblickte, dass ihn Regierungssoldaten festgenommen und dabei für einen Rebellen gehalten hätten und er "als vermeintlicher Rebell ... nun der Verfolgung und einer unmenschlichen Behandlung (kein ordentliches Gerichtsverfahren, Misshandlungen nach erneuter Festhaltung, etc.) durch die Staatsmacht ausgesetzt" sei (vgl. das Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. Juni 1997, Aktenblatt 131, sowie seine Berufung gegen den Erstbescheid vom 10. Juli 1997, Aktenblatt 139). Wenn die belangte Behörde angesichts dieses Vorbringens zu dem Schluss gekommen ist, dass keine Gefährdung oder Verfolgung im Sinn des § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG vorliege, hätte dies einer nachvollziehbaren Begründung bedurft. Dieser Verfahrensmangel ist relevant, kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass die belangte Behörde bei Unterlassung dieses Mangels zu einem anderen (für den Beschwerdeführer günstigen) Ergebnis gekommen wäre.
4. Nach dem Gesagten hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit den aufgezeigten relevanten Verfahrensmängeln behaftet, weshalb dieser Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 415/1994.
Wien, am 21. September 1999