VwGH dismisses deportation complaint where illegal residence outweighs personal integration interests under foreigner law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 3. Oktober 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, gemäß §§ 15, 17 und 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei in Begleitung ihrer vier Kinder seit 3. Jänner 1995 durchgehend in Österreich aufhältig. Sie sei bereits vorher vom 20. September 1994 bis 10. Dezember 1994 in Österreich gemeldet gewesen. Mazedonische Staatsangehörige hätten sich zum Zeitpunkt der Einreise der Beschwerdeführerin drei Monate sichtvermerksfrei in Österreich aufhalten dürfen. Demnach hätte die Beschwerdeführerin spätestens am 3. April 1995 Österreich verlassen müssen. Sie verfüge weder über einen gültigen Sichtvermerk noch über eine Aufenthaltsbewilligung.

Am 23. Februar 1995 habe sie in Begleitung ihres Ehemannes und ihres Kindes Amir vor der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land niederschriftlich befragt angegeben, mit ihren Kindern ständig in Österreich Aufenthalt nehmen zu wollen und deshalb am 20. Februar 1995 in Prag einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt zu haben. Die Beschwerdeführerin habe dabei zur Kenntnis genommen, dass die sichtvermerksfreie Einreise lediglich zu touristischen Zwecken genützt werden dürfe und dass sie und ihre Kinder aus Österreich ausgewiesen werden müssten. Die freiwillige Ausreise sei der Beschwerdeführerin bis 9. März 1995 gestattet worden, was ihr in dieser Niederschrift zur Kenntnis gebracht worden sei. Die Beschwerdeführerin habe aber bisher die Ausreise verweigert und sei wider besseres Wissens in Österreich geblieben. Ihr am 22. Mai 1995 bei der österreichischen Botschaft in Prag für sie selbst und ihre Kinder Ziljkade, (geboren 27. Oktober 1979), Zulkani, (geboren 19. Mai 1981), Feljiknaze, (geboren 1. November 1985), und Amir, (geboren 21. September 1991), gestellter Antrag sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 31. Juli 1995 abgewiesen worden. Ihre Berufung gegen diesen Bescheid sei vom Bundesminister für Inneres als verspätet zurückgewiesen worden.

Die neuerlichen Anträge der Beschwerdeführerin vom 6. Februar 1996 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, offenbar wieder von einer dritten Person in Prag eingebracht, seien von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land mit Bescheid vom 22. Februar 1996 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden. Diese Zurückweisung sei vor allem deshalb erfolgt, weil dieser nunmehr eingebrachte Antrag keine neuen Tatsachen zutage gebracht habe, sondern sich die Beschwerdeführerin noch immer unrechtmäßig in Österreich aufhalte. Die dagegen eingebrachte Berufung sei derzeit noch offen.

Unbeschadet des Vorbringens, dass der Ehemann und Vater der genannten Kinder bereits seit mehr als zwei Jahren mit Aufenthaltsbewilligung in Österreich leben, die Ehe seit mehr als einem halben Jahr bestehen und die Familie in Österreich zu keiner Belastung der öffentlichen Hand und der öffentlichen Sicherheit führen würde, ferner die Trennung der Familie als Eingriff in die Bestimmung des Art. 8 EMRK anzusehen wäre, und die Behörde die Aufenthaltsbewilligungen hätte erteilen müssen, sei bei der Beurteilung der gestellten Anträge allein maßgeblich, dass § 5 Abs. 1 AufG zwingend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinn des FrG vorliege. Nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG liege ein solcher vor, wenn der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließe oder nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden solle. In der Berufung gegen die Ausweisung sei ausgeführt worden, dass derzeit wegen der Aufenthaltsbewilligung ein offenes Berufungsverfahren anhängig sei. Eine Ausweisung würde ein Unterlaufen dieses Berufungsverfahrens sowie einen Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben bedeuten.

Die Beschwerdeführerin halte sich - wie bereits ausgeführt - seit 3. April 1995, also seit mehr als zwei Jahren, illegal in Österreich auf. Bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt, vor allem aber auch das weitere Verbleiben eines Fremden im Bundesgebiet nach und trotz rechtskräftiger Abweisung eines Antrags nach dem AufG, gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Maß, weshalb die Ausweisung zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten sei. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Beachtung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Die Übertretung fremdenpolizeilicher Vorschriften stelle einen gravierenden Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung dar. Erschwerend falle vorliegend ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin trotz rechtskräftiger Abweisung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung das Bundesgebiet nicht rechtzeitig verlassen und auch mehrfach vor der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land kundgetan habe, dass sie auf alle Fälle in Österreich verbleiben werde.

Hinzuweisen sei darauf, dass die mit 15. Juni 1997 in Kraft gesetzte Bestimmung des § 114 Abs. 6 des Fremdengesetzes 1997 im Beschwerdefall nicht anwendbar sei, da es sich um keinen "Verlängerungsfall" handle.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Vorauszuschicken ist, dass dem angefochtenen Bescheid nach den wiedergegebenen unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen kein Bescheid zu Grunde liegt, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt oder mit dem der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde; die Übergangsbestimmung des § 114 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, kommt im vorliegenden Beschwerdefall daher nicht zum Tragen.

2. Auf dem Boden der unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen, dass der Beschwerdeführerin nach dem 3. April 1995 kein Sichtvermerk und keine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei, kann die Auffassung der belangten Behörde, dass sich die Beschwerdeführerin seither unrechtmäßig in Österreich aufhalte, nicht als rechtswidrig angesehen werden. Dass der Beschwerdeführerin ihrer Meinung nach ein Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung im Sinn des § 3 AufG und daher auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zukomme, vermag nichts daran zu ändern, dass die Beschwerdeführerin bislang keine Aufenthaltsberechtigung erlangt hat.

3.1. Die Beschwerde wendet sich gegen den angefochtenen Bescheid im Grund des § 19 FrG. Die Beschwerdeführerin habe "relevante und starke Bindungen zu Österreich", nicht zuletzt auf Grund ihres drei Jahre dauernden Aufenthalts und des Umstandes, dass sich ihr Ehemann in Österreich befinde und hier einer geregelten Beschäftigung nachgehe und eine entsprechende Unterkunft zur Verfügung stehe. Die älteste Tochter der Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, als Gärtnerlehrling eine Lehrstelle einzunehmen, die anderen Kinder besuchten die Schule. Im Fall der Beschwerdeführerin sei daher eine erhebliche Integration gegeben.

3.2. Die belangte Behörde hat zutreffend auf den hohen Stellenwert hingewiesen, der dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) zukommt (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0373, mwH). Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat die Beschwerdeführerin durch ihren unrechtmäßigen Aufenthalt in der Dauer von etwa zwei Jahren und sechs Monaten - bei einer Gesamtaufenthaltsdauer von etwa zwei Jahren und neun Monaten - gravierend verletzt, zumal sie ihren unerlaubten Aufenthalt auch nach der Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung fortgesetzt hat. Demgegenüber treten die ins Treffen geführten persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin in den Hintergrund; zum einen fällt die geltend gemachte Integration - die auf den fast zur Gänze unrechtmäßigen Aufenthalt zurückzuführen ist - nicht entscheidend ins Gewicht, zum anderen wurden die - oben I.1. genannten - Kinder der Beschwerdeführerin (wie sich aus den Beschwerdefällen Zlen. 97/18/0618 bis 0621 ergibt) ebenfalls aus Österreich ausgewiesen.

4. Da somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 31. Mai 2000