Alien expulsion threat: Conscription and desertion prosecution under amnesty law do not constitute persecution under § 37 FrG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Oktober 1997 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe für die Annahme bestünden, daß er in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, sei mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 6. August 1996 gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen worden. Seinen im Zuge des Ausweisungsverfahrens gestellten Antrag auf Feststellung gemäß § 54 Abs. 1 FrG habe der Beschwerdeführer damit begründet, daß Kosovo-Albaner von den Serben seit jeher unterdrückt würden. Der Beschwerdeführer hätte im Jahre 1992 flüchten müssen, weil er auf Grund des damals herrschenden Bürgerkrieges immer wieder Einberufungen zum Militär bekommen hätte. Im Dezember 1994 hätte er das Konsulat seines Heimatlandes aufgesucht, um sich einen Paß ausstellen zu lassen. Dabei wäre er "als Staatsfeind wüst beschimpft worden". Kosovo-Albaner würden trotz Geltung eines Amnestiegesetzes "immer wieder" wegen Wehrdienstverweigerung bestraft werden. Dies ergäbe sich aus einem "Gutachten der Caritas". Dem Beschwerdeführer wäre kein Fall bekannt, in dem auch ein Serbe der Strafverfolgung ausgesetzt worden wäre.

Der Beschwerdeführer habe trotz zweimaliger Aufforderung das von ihm erwähnte "Gutachten der Caritas" nicht vorgelegt, sondern lediglich einen Auszug aus einer Studie der Schweizer Flüchtlingshilfe präsentiert, den er selbst verfaßt habe. Darin seien mehrere Fälle aufgelistet, in denen Personen von der Militärpolizei verhaftet oder ihnen Ladungen zugestellt worden seien.

Die Einberufung zum Militärdienst und die strafrechtliche Verfolgung wegen Desertion und Refraktion stelle grundsätzlich keine Bedrohung im Sinne des § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG dar. Eine Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles sei jedoch nicht zu erwarten, weil der Beschwerdeführer unter das am 22. Juni 1996 in Kraft getretene "Amnestiegesetz für Wehrdienstverweigerer und Deserteure der Bundesrepublik Jugoslawien" fiele. Selbst wenn in Einzelfällen Wehrdienstverweigerer dennoch zur Polizei vorgeladen oder verhaftet worden seien, könnten daraus "keine nachweisbaren Rückschlüsse auf die Motivation und Zielrichtung der Organe ihres Heimatstaates bezüglich ihres Vorgehens geschlossen werden". Darüber hinaus müsse es den Behörden zugestanden werden, zur Ermittlung des unter das Amnestiegesetz fallenden Personenkreises, Vorladungen auszuschicken und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zwangsweise durchzusetzen. Der Beschwerdeführer habe nicht dartun können, daß es sich bei den von ihm geschilderten Einzelfällen um Personen handle, die unter das Amnestiegesetz fielen. Bei der Ansicht des Beschwerdeführers, das Amnestiegesetz würde "ethnisch spezifisch" angewendet, handle es sich um eine bloße Vermutung, die nicht geeignet sei, die tatsächliche Umsetzung des Amnestiegesetzes in Zweifel zu ziehen. Der Hinweis des Beschwerdeführers, es sei ihm kein Fall der Strafverfolgung eines Serben bekannt, sei deshalb irrelevant, weil es nicht auf die subjektive Kenntnis des Beschwerdeführers ankomme.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, der Sache nach Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn "wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes" aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Falle der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfaßten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung im Sinne des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom 4. September 1997, Zlen. 97/18/0354, 0355, 0356, mwN).

2.1. Soweit der Beschwerdeführer - ohne jede Konkretisierung - darauf verweist, er sei als Albaner aus dem Kosovo "immer wieder der Strafverfolgung ausgesetzt", ist ihm zu entgegnen, daß die bloße Zugehörigkeit zur albanischen Volksgruppe im Kosovo nicht ausreicht, eine den Beschwerdeführer individuell betreffende, aktuelle Verfolgungssituation darzutun (vgl. auch dazu das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 4. September 1997).

2.2. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, daß zahlreiche Fälle bekannt seien, in denen Personen trotz Geltung des Amnestiegesetzes zur Verbüßung von Gefängnisstrafen vorgeladen bzw. von der Polizei verhaftet worden seien, ist zu entgegnen, daß die Strafverfolgung wegen Wehrdienstverweigerung nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine Bedrohung im Sinne des § 37 Abs. 2 FrG darstellt (vgl. abermals das bereits zitierte Erkenntnis vom 4. September 1997).

3. Mit dem lapidaren Hinweis, die belangte Behörde wäre bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zu dem Ergebnis gekommen, "daß sehr wohl ethnienspezifische Unterscheidungen hinsichtlich der Anwendung des Amnestiegesetzes gegeben sind und der Berufungswerber somit aus Gründen seiner Rasse bzw. Religion in seiner Freiheit bedroht ist", gelingt es dem Beschwerdeführer schon deshalb nicht, einen relevanten Verfahrensmangel aufzuzeigen, weil er nicht ausführt, welche (zusätzlichen) Erhebungen die belangte Behörde seiner Meinung nach hätte durchführen sollen.

4. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.