VwGH dismisses asylum claim where general civil war allegations lack concrete personal threat evidence under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. September 1997 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, daß er in Sierra Leone gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Nachdem die belangte Behörde zunächst die Gründe des erstinstanzlichen Bescheides auch für den angefochtenen Bescheid als maßgeblich bezeichnete, führte sie aus, daß die Identität des Beschwerdeführers bisher nicht eindeutig habe geklärt werden können. Er behaupte zwar, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein, er habe jedoch anläßlich seiner niederschriftlichen Befragungen am 8. September und 9. September 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf einfachste Fragen in bezug auf sein angebliches Heimatland, wie etwa die geographische Lage Sierra Leones in Afrika, die Farben der Staatsflagge oder das Datum der Unabhängigkeit, nicht beantworten können. Auch die Botschaft von Sierra Leone habe nach einem Telefongespräch mit ihm festgestellt, daß er nicht aus Sierra Leone, sondern höchstwahrscheinlich aus Gambia stamme. Abgesehen davon habe der Beschwerdeführer konkrete, gegen seine Person gerichtete Verfolgungshandlungen staatlicher Behörden Sierra Leones nicht behauptet und bringe lediglich vor, daß er sein (angebliches) Heimatland aufgrund des dort herrschenden Bürgerkrieges verlassen habe und nunmehr fürchte, daß sein Leben oder seine Freiheit von den "Rebellen" bedroht sei. Dem sei entgegenzuhalten, daß sich nach Ansicht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Deutschland aus der Bürgerkriegssituation in Sierra Leone kein Abschiebungshindernis für Angehörige dieses Staates ergebe, da eine landesweite allgemeine extreme Gefährdungslage, bei der jeder einzelne Staatsangehörige von Sierra Leone im Fall seiner Abschiebung dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wäre, nicht gegeben sei. Der Beschwerdeführer spreche auch ganz allgemein von "Rebellen", während in Sierra Leone derzeit nur noch vereinzelte Kampfhandlungen zwischen den Kamajor und den Regierungstruppen stattfänden, die sich nicht landesweit über das gesamte Staatsgebiet erstreckten.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfaßten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung iS des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom 17. Februar 1998, Zl. 97/18/0198, mwN).

2.1. In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, er habe bereits in seinem Antrag vom 21. April 1997 geltend gemacht, daß er die Republik Sierra Leone auf Grund des Bürgerkrieges zwischen Regierungstruppen und Rebellen habe verlassen müssen. Er sei von Rebellen aufgefordert worden, sich ihnen anzuschließen, und auf Grund seiner Weigerung gefoltert worden. Während der Kämpfe zwischen den herrschenden "Sierra Leone Military Forces" - RSLMF -und der gegen diese rebellierenden "Revolutionary United Front" - RUF - sei mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes zur Flucht gezwungen worden (Sierra Leone Human Rights Practices, 1995, US Department of State, March 1996). Seit Truppen der RSLMF wiederum die Herrschaftsgewalt innehätten, komme es ständig zu Folterungen und Morden durch Polizei- und Militäreinheiten. Gleichzeitig würden zahlreiche Zivilpersonen von Einheiten der RUF gefoltert und getötet. Der Beschwerdeführer liefe daher in Sierra Leone weiterhin Gefahr, von Truppen der RSLMF oder Einheiten der RUF der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden.

2.2. Demgegenüber ergibt sich aus dem angefochtenen Bescheid, daß die belangte Behörde den Angaben des Beschwerdeführers insgesamt keinen Glauben geschenkt hat. So ging sie davon aus, daß der Beschwerdeführer nicht, wie von ihm behauptet, aus Sierra Leone stamme. Für ihre Beweiswürdigung hat die belangte Behörde neben der Stellungnahme der Botschaft von Sierra Leone die Angaben des Beschwerdeführers herangezogen, der trotz der von ihm behaupteten achtjährigen Schulbildung einfache Fragen in bezug auf Sierra Leone (so nach der geographischen Lage in Afrika, den Farben der Staatsflagge oder dem Unabhängigkeitsdatum) nicht richtig beantworten konnte (vgl. die Niederschrift vom 8. und 9. September 1996, Blätter 5 bis 8 der Verwaltungsakten). Diese Beweiswürdigung begegnet im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. insbesondere das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinen Bedenken. Das Beschwerdevorbringen, das sich mit den genannten beweiswürdigenden Erwägungen der belangten Behörde überhaupt nicht auseinandersetzt, vermag daran nichts zu ändern. Dazu kommt noch, daß der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren die Behauptung seiner politischen Verfolgung und seiner Folterung durch Rebellen erstmals in seinem Schriftsatz vom 21. April 1997 aufstellte, während er vor dem Bundesasylamt am 17. September 1996 noch angegeben hatte, in Sierra Leone bis zu seiner Ausreise nie konkreten Verfolgungen aus politischen, religiösen, rassischen oder anderen Gründen ausgesetzt und auch nie in Haft gewesen oder festgenommen worden zu sein.

Schon im Hinblick darauf hält der Gerichtshof die Ansicht der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine konkrete, seine Person betreffende aktuelle Gefährdung/Bedrohung iSd § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, für unbedenklich.

2.3. Aber selbst wenn man im Sinn des Beschwerdestandpunktes davon ausginge, daß der Beschwerdeführer aus Sierra Leone stamme und wegen des Bürgerkrieges und Folterung sowie Verfolgung durch Rebellen von dort geflohen sei, reichten seine Behauptungen im Verwaltungsverfahren zur Dartuung einer Bedrohungssituation iSd § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG (siehe oben II.1) nicht aus.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Tatsache eines Bürgerkrieges in dem vom Antrag gemäß § 54 Abs. 1 FrG erfaßten Staat für sich allein noch keinen Grund dar, darin eine Gefährdung iSd § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG zu erblicken (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 11. Juni 1997, Zl. 95/21/0908, mwN). Nur wenn der betreffende Staat infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht in der Lage ist, die einer Bevölkerungsgruppe (Personen) durch andere drohenden Behandlungen oder Verfolgungen iS der vorgenannten Gesetzesbestimmung zu verhindern, sind diese den Fällen einer vom Staat ausgehenden oder von ihm gebilligten Bedrohung gleichgestellt. Kann ein Fremder in einen Teil des Staatsgebietes abgeschoben werden, der von einer nationalen (oder internationalen) Schutzmacht kontrolliert wird, entsteht aus der Bürgerkriegssituation keine unmittelbar drohende Behandlung oder Verfolgung im Sinn der genannten Bestimmung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1997, Zl. 97/21/0026, mwN).

Der Beschwerdeführer hat nun im Verwaltungsverfahren seine angebliche politische Verfolgung in Sierra Leone mit der allgemein gehaltenen Behauptung des Bürgerkrieges und der Behauptung seiner Verfolgung durch Rebellen begründet, jedoch im übrigen keine konkreten Behauptungen aufgestellt, aus denen hervorginge, daß er im gesamten Staatsgebiet von Sierra Leone nicht vor der Verfolgung durch Rebellen sicher wäre. Seine Beschwerdeausführungen, daß ihm in Sierra Leone von den die Herrschaftsgewalt innehabenden Truppen der RSLMF die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung drohe und daß angeblich während der Kämpfe zwischen der RSLMF und der RUF mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes zur Flucht gezwungen worden sei, gehen über sein im Verwaltungsverfahren erstattetes Vorbringen hinaus und stellen somit eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) dar.

3. Von daher gesehen, kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertritt, daß dem Beschwerdeführer eine Glaubhaftmachung von ihm in Sierra Leone drohenden Gefahren im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG nicht gelungen ist.

4. Vor dem Hintergrund des Gesagten ist der Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe es verabsäumt, "im Rahmen der Würdigung ihrer Beweisergebnisse maßgebende Ermittlungen und Erwägungen zu der entscheidungsrelevanten Frage offenzulegen, ob der Beschwerdeführer auf Grund des geltend gemachten Sachverhaltes im Fall seiner Abschiebung nach Sierra Leone einer unmenschlichen Behandlung iS des § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG ausgesetzt werden würde", der Boden entzogen.

5. Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

6. Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG idF

BGBl. I Nr. 88/1997 abgesehen werden.

7. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 17. September 1998