VwGH dismisses deportation appeal where illegal stay outweighs family interests under FrG and AufG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Oktober 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Diese sei laut ihren Angaben am 17. September 1994 mit einem von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten, vom 1. September 1994 bis 5. November 1994 gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Nach Ablauf dieses Sichtvermerkes sei die Beschwerdeführerin weiterhin im Bundesgebiet verblieben (in ihrer Stellungnahme vom 17. September 1996 habe sie zugegeben, seit ihrer Einreise in Wien zu leben) und wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes rechtskräftig bestraft worden. Am 3. November 1994 habe sie einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, der mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Mai 1995 abgewiesen worden sei. Da sie sich seit 6. November 1994 unrechtmäßig in Österreich aufhalte, bestehe kein Zweifel, dass die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG gegeben seien.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung im Grund des § 19 leg. cit. betreffe, so könne sich die Beschwerdeführerin nicht mit Erfolg auf eine relevante Integration berufen, weil für deren Beurteilung nur der legale Aufenthalt in der Dauer von zwei Monaten herangezogen werden könne. Auf Grund der familiären Bindungen der Beschwerdeführerin (Ehegatte und zwei Kinder) sei jedoch von einem Eingriff in ihr Privat- und Familienleben auszugehen gewesen. Dessen ungeachtet sei die Zulässigkeit der Ausweisung als dringend geboten zu erachten. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Diese Regelungen seien von der Beschwerdeführerin in gravierender Weise missachtet worden. Zu ihren Ungunsten falle nicht nur ins Gewicht, dass sie sich seit beinahe drei Jahren unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, sondern auch, dass sie ihren unrechtmäßigen Aufenthalt ungeachtet der rechtskräftigen Abweisung ihres Antrages nach dem Aufenthaltsgesetz fortgesetzt habe. Die damit bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, dass die gegenläufigen privaten und familiären Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten gewesen seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise der Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet. Verstärkt werde dieses Abwägungsergebnis durch den Umstand, dass sie rechtens nicht in der Lage sei, ihren Aufenthalt in Österreich von hier aus zu legalisieren. Somit sei ihre Ausweisung im Grund des § 19 FrG zu Recht verfügt worden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Zunächst ist festzuhalten, dass dem angefochtenen Bescheid nach den wiedergegebenen, insoweit unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen kein Bescheid zugrunde liegt, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt oder mit dem der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde; die Übergangsbestimmung des § 114 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, kommt vorliegend daher nicht zum Tragen.

2. Die Beschwerde bestreitet nicht die Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen zufolge die Beschwerdeführerin am 17. September 1994 mittels eines vom 1. September 1994 bis 5. November 1994 gültigen Touristensichtvermerkes in das Bundesgebiet eingereist und nach Ablauf dieses Sichtvermerkes hier geblieben sei sowie ihr am 3. November 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Mai 1995 abgewiesen worden sei. Auf dem Boden dieser Feststellungen begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass sich die Beschwerdeführerin seit Ablauf der Gültigkeitsdauer des Touristensichtvermerkes unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und die Voraussetzung des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG erfüllt sei, keinem Einwand.

3.1. Die Beschwerdeführerin erachtet sich als in ihrem Recht gemäß § 19 FrG verletzt und bringt vor, dass sich ihr Ehegatte, mit dem sie seit 19. November 1992 verheiratet sei, bereits länger als zwei Jahre in Österreich aufhalte und sie gemäß § 3 AufG einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe. Versagungsgründe gemäß § 5 AufG, insbesondere nach § 10 Abs. 1 FrG, lägen nicht vor. Ihr Ehegatte habe in Österreich seit Jahren eine Beschäftigung und verfüge hier über eine Wohnung. Er und ihre beiden gemeinsamen, (1994 bzw. 1995) in Wien geborenen Kinder hätten eine Aufenthaltsbewilligung. Im Hinblick auf die starken familiären Bindungen der Beschwerdeführerin in Österreich wäre daher von ihrer Ausweisung Abstand zu nehmen gewesen.

3.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend. In Anbetracht der privaten und familiären Bindungen der Beschwerdeführerin hat die belangte Behörde zutreffend einen mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in ihr Privat- und Familienleben angenommen. Ebenso zutreffend hat die belangte Behörde jedoch auf den hohen Stellenwert hingewiesen, der dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) zukommt (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 15. Oktober 1999, Zl. 96/21/0495, mwN). Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat die Beschwerdeführerin durch ihren jedenfalls seit Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihr erteilten Touristensichtvermerkes unberechtigten Aufenthalt, den sie überdies nach rechtskräftiger Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung fortgesetzt hat, in der Dauer von nahezu drei Jahren gravierend beeinträchtigt. Angesichts dieses seit ihrer Einreise fast zur Gänze unrechtmäßigen Aufenthalts der Beschwerdeführerin in Österreich kann die Schlussfolgerung der belangten Behörde, dass die persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich jedenfalls nicht höher zu bewerten seien als das besagte gegenläufige öffentliche Interesse nicht als rechtswidrig angesehen werden. Entgegen der Beschwerdeansicht steht einer Legalisierung ihres Aufenthalts der zwingende Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG iVm § 5 Abs. 1 AufG entgegen, sodass sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf ein Recht zum Familiennachzug gemäß § 3 AufG stützen kann (vgl. etwa das vorzitierte Erkenntnis, Zl. 96/21/0495). Im Übrigen sind auch keine Gründe dafür ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Ausreise nicht von ihren Kindern begleitet und der Kontakt zu ihrem Ehegatten, wenn auch in eingeschränkter Form, durch dessen Besuche im Ausland aufrechterhalten werden könnte.

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen kann es dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführerin, was von der Beschwerde in Abrede gestellt wird, tatsächlich wegen unrechtmäßigen Aufenthalts rechtskräftig bestraft wurde, und begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass die Ausweisung der Beschwerdeführerin im Grund des § 19 FrG zulässig sei, keinem Einwand.

4. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 31. Mai 2000