VwGH dismisses complaint where 1997 Foreigners Act provisions not basis for 1992 ban decision.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. September 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser trat die Beschwerde nach Ablehnung von deren Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluß vom 6. Oktober 1997, B 3615/96).

3. Laut der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend machenden Beschwerdeergänzung erachtet sich der Beschwerdeführer - unter dem Titel "Beschwerdepunkte" - "insofern beschwert, als der angefochtene Bescheid offensichtlich nicht seine Grundlage findet in: a) § 38 Abs. 1 Z. 4 FrG, wonach ...; b) § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG, weil ...;

c) § 37 FrG, weil ...; d) § 36 FrG, wonach ...". (Mit "FrG" bezeichnet der Beschwerdeführer, wie sich aus anderen Passagen der Beschwerdeergänzung zweifelsfrei ergibt, das Fremdengesetz 1997.)

II. 1. Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes wird der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa die Beschlüsse vom 26. Juni 1997, Zl. 97/18/0339, und Zl. 97/18/0350, vom 18. Dezember 1997, Zl. 96/18/0437, und vom 17. Februar 1998, Zl. 95/18/1252).

2. Durch den hier angefochtenen Bescheid konnte der Beschwerdeführer nicht in den von ihm im Beschwerdepunkt (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) ausdrücklich bezeichneten Rechten verletzt sein, weil mit diesem Bescheid nicht über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes unter Anwendung der - erst mit 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen - §§ 36, 37, 38 Abs. 1 Z. 3 und 4 Fremdengesetz 1997 bzw. auf der Grundlage der sich aus diesen Bestimmungen ergebenden subjektiven Rechte des Beschwerdeführers abgesprochen wurde.

Ergänzend sei angemerkt, daß auch die bei der Formulierung des Beschwerdepunktes erfolgte Bezugnahme auf § 114 Abs. 4 Fremdengesetz 1997 fehl geht. Diese Übergangsregelung richtet sich ausschließlich an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes. Deren dort normierte Verpflichtung, bei ihnen angefochtene, nach dem Fremdengesetz 1992 ergangene Aufenthaltsverbote einer Überprüfung nach dem Fremdengesetz 1997 zu unterziehen mit der Wirkung, daß gegen solche Bescheide gerichtete Beschwerden als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers einzustellen ist (§ 114 Abs. 7 Fremdengesetz 1997), "sofern der angefochtene Bescheid nicht offensichtlich auch in den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eine Grundlage fände", begründet keine subjektiven Rechte der beschwerdeführenden Partei, die von der Behörde bei Erlassung des Aufenthaltsverbotes zu wahren gewesen wären und demnach auch verletzt hätten werden können.

3. Nach dem Gesagten war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.