Algerian asylum claim rejected; court holds general human rights situation insufficient without specific personal threat evidence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Algerien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, sei am 10. September 1997 mit seiner Gattin Nadia Benyamine unter Zuhilfenahme eines Schleppers illegal nach Österreich eingereist. Am 12. September 1997 habe der Beschwerdeführer einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 1997 abgewiesen worden sei. Die dagegen eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers sei vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 8. Oktober 1997 abgewiesen worden. In dem bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15. September 1997 gestellten "Antrag gemäß § 54 Abs. 1 oder 2 FrG" habe der Beschwerdeführer auf seine Angaben im Asylverfahren verwiesen. Beim Bundesasylamt habe der Beschwerdeführer unter anderem vorgebracht, dass es in Algerien viele Probleme geben würde; es würde kein friedliches Land sein und es würde dort auch keinen Frieden sondern nur Bürgerkrieg geben. Die Problematik bezüglich des Terrorismus würde bekannt sein. Man würde sich in Algerien nicht frei bewegen können. Berber würden sich dort von den Arabern unterscheiden und diese würden sich auch nicht sicher fühlen, dies nämlich auf Grund des Terrorismus in diesem Land. Zur Frage, ob der Beschwerdeführer Probleme mit den algerischen Behörden gehabt hätte, habe er ausgeführt, dass dies niemals der Fall gewesen wäre. In seiner Berufung vom 16. Oktober 1997 gegen den Erstbescheid habe der Beschwerdeführer angegeben, dass es nicht darauf ankomme, dass er bereits tatsächlich Verfolgung erlitten, sondern darauf, dass er begründete Furcht vor Verfolgung hätte. Begründet habe er diese Furcht insofern, als die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien katastrophal wäre. Der Beschwerdeführer habe "diverse Berichte" von Amnesty International und einen Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe beigelegt, aus denen zu entnehmen wäre, dass Terror nicht nur von islamischen Fundamentalisten, sondern auch vom Staat selbst ausgeübt werden würde.

Der Bundesminister für Inneres habe in dem den Asylantrag des Beschwerdeführers abweisenden Bescheid vom 8. Oktober 1997 rechtskräftig festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft nicht zukomme und er in seinem Heimatland vor Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention sicher sei. Der Begriff des Flüchtlings decke sich mit den Verfolgungsgründen nach § 37 Abs. 2 FrG; es könne daher davon ausgegangen werden, dass diese Verfolgungsgründe im Beschwerdefall nicht vorlägen, da der Beschwerdeführer in dem auf das Asylverfahren folgenden fremdenpolizeilichen Verfahren keine neue Tatsachen vorgebracht habe, und - was die Fluchtgründe anlange - auf sein Vorbringen im Asylverfahren verwiesen bzw. dieses wiederholt habe.

Der Behörde sei es auf Grund des im § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse des Asylverfahrens im vorliegenden Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen. Die vom Beschwerdeführer beigelegten Berichte von Amnesty International (Sektion der Bundesrepublik Deutschland), der Schweizer Flüchtlingshilfe und der Gruppe "SFH-OSAR" über die Situation in Algerien könnten nicht dazu führen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in diesen Staat unzulässig sei, da derart allgemeine Berichte nur einen Auszug der allgemeinen Situation widerspiegeln könnten, in keiner Weise jedoch auf die individuelle Situation eingingen und somit für die Annahme einer mit Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, dass dem Beschwerdeführer auf jeden Fall zumindest eine unmenschliche Behandlung in seinem Heimatland drohe, nicht ausreichten.

Es sei zweifellos richtig, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien "schlecht" sei und es hätten sich "bereits einige blutige Massaker ereignet". Doch gingen diese Gefahren "nicht vom Staat aus". Der Beschwerdeführer habe auch nicht behauptet, dass der Staat unfähig wäre, gegen derartige Gefahren vorzugehen. Außerdem habe der Beschwerdeführer selbst bei der niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesasylamt angegeben, dass er niemals Probleme mit algerischen Behörden gehabt hätte. Im Gegenteil, der Beschwerdeführer habe in den letzten zwei Jahren problemlos "(gegenteiliges wurde nicht behauptet)" einer Geschäftstätigkeit nachgehen können.

Hingegen sei vom Beschwerdeführer nach anwaltlicher Vertretung in der Berufungsschrift angegeben worden, dass er nun insofern begründete Furcht vor Verfolgung hätte, als Terror auch vom Staat ausgeübt würde und er in seinem Heimatland Probleme gehabt hätte. Welche Art von Problemen er gehabt hätte, habe der Beschwerdeführer aber nicht ausgeführt. Man werde wohl, wie dies auch "gesicherte Judikatur" des Verwaltungsgerichtshofes im Asylverfahren sei, davon ausgehen können, dass die ursprünglichen Angaben, die ein Asylwerber (Antragsteller gemäß § 54 FrG) mache, der Wahrheit am nächsten kämen und nicht jene, die er erst sehr spät (vor allem erst nach anwaltlicher Vertretung im Lauf des Verfahrens) machen würde.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch im Verfahren nach § 54 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Fremden in diesen Staat zu beurteilen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 26. März 1999, Zl. 97/18/0643, mwH). Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob etwa allenfalls gehäufte Verstöße der in § 37 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 12. Februar 1999, Zl. 97/21/0286).

2.1. Die Beschwerde wendet gegen den angefochtenen Bescheid ein, die belangte Behörde habe übersehen, dass es im Grund des § 54 Abs. 1 FrG nicht darauf ankomme, dass der Beschwerdeführer selbst mit den algerischen Behörden in Konflikt geraten sei und vom Staat unmittelbar Verfolgung zu befürchten habe, sondern dass es völlig hinreichend sei, dass der Staat nicht in der Lage bzw. nicht gewillt sei, den Beschwerdeführer vor privaten Übergriffen zu schützen. Der Beschwerdeführer habe sein Heimatland auf Grund der dort herrschenden Verhältnisse verlassen müssen. Die Regierung in Algerien sei nicht in der Lage bzw. nicht gewillt, ihm Schutz vor islamischen Fundamentalisten zu gewähren. Es sei derzeit nicht mehr möglich, sich in Algerien frei zu bewegen. Der Beschwerdeführer selbst sei "absolut gegen" diese islamischen Fundamentalisten, was ihn einer erhöhten Gefahr der Verfolgung aussetze.

2.2. Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich zwar schon im Asylverfahren vorgebracht, dass sein Heimatland weder ein friedliches noch ein sicheres Land sei, dort Bürgerkrieg herrsche, man sich dort infolge des Terrorismus nicht frei bewegen könne, und er dort "viele Probleme" habe. In seiner Berufung hat der Beschwerdeführer in diesem Sinne ausgeführt, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien katastrophal sei und dass Terror nicht nur von den islamischen Fundamentalisten, sondern auch vom Staat selbst ausgeübt werde, er daher begründete Furcht vor Verfolgung und in seinem Heimatland auch "Probleme" gehabt habe. Mit diesem Vorbringen hat der Beschwerdeführer aber keine konkrete Verbindung zwischen dem Terrorismus der genannten Gruppierung und (behauptetermaßen) des Staates selbst mit seiner Person hergestellt, weshalb es zu allgemein und zu vage gehalten ist, um eine aktuelle Bedrohung bzw. Gefährdung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft machen zu können. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er selbst "absolut" gegen diese genannte Gruppierung eingenommen sei, was ihn einer erhöhten Verfolgungsgefahr aussetze, wird im Übrigen erstmals in der Beschwerde erstattet, weshalb es sich dabei um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beachtliche Neuerung handelt (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG). Vor diesem Hintergrund kann die Auffassung der belangten Behörde, dass in dem genannten Staat für den Beschwerdeführer eine aktuelle Gefährdung bzw. Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG nicht besteht, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3. Auf dem Boden des Gesagten sind auch die Verfahrensrügen, die belangte Behörde habe keinerlei Ermittlungen dahingehend angestellt, ob aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in Algerien Schlüsse auf die Situation des Beschwerdeführers gezogen werden könnten, und weiters den angefochtenen Bescheid mangelhaft begründet, weil dem Beschwerdeführer von ihr unzutreffenderweise unterstellt werde, dass er sein Vorbringen in der Berufung gegenüber seinem früheren Vorbringen "gesteigert" hätte, nicht zielführend.

4. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 17. Februar 2000