VwGH dismisses deportation appeal where illegal residence outweighs family integration interests under foreigner law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer, der im Oktober 1992 nach Österreich eingereist sei, habe aufgrund einer Verpflichtungserklärung einen Sichtvermerk bis zum 20. April 1993 erhalten. In der Zeit vom 25. August 1993 bis zum 1. Oktober 1993 und vom 1. Jänner 1994 bis zum 12. Februar 1994 habe sich der Beschwerdeführer aufgrund von Touristensichtvermerken in Österreich aufgehalten. Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Februar 1994 abgewiesen worden. Vom 7. bis 21. Oktober 1994 sei der Beschwerdeführer wieder aufgrund eines Touristensichtvermerkes zum Aufenthalt in Österreich berechtigt gewesen. Ein neuerlicher Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 17. Mai 1995 sei vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 2. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung habe der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 26. September 1995 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Da der Beschwerdeführer seit dem 16. Oktober 1992 in Wien gemeldet sei, also offensichtlich mit der Absicht nach Österreich eingereist sei, hier einen Wohnsitz zu begründen bzw. einer Beschäftigung nachzugehen und auch hier einen Wohnsitz gehabt habe, würde er jedoch eine Aufenthaltsbewilligung benötigt haben. Der Beschwerdeführer habe sich somit seit Ablauf seines Sichtvermerkes, also seit dem 21. April 1993, "von den Touristensichtvermerken abgesehen", illegal in Österreich aufgehalten. Es bestehe somit kein Zweifel, daß im Beschwerdefall die Voraussetzung des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG gegeben sei. In einem solchen Fall sei die Ausweisung zu verfügen, sofern dem nicht § 19 FrG entgegenstehe.

Diesbezüglich könne sich der Beschwerdeführer nicht mit Erfolg auf seine Integration berufen, da für die Beurteilung nur der legale Aufenthalt herangezogen werden könne. Der Beschwerdeführer halte sich jedoch seit mehr als vier Jahren unrechtmäßig in Österreich auf. Aufgrund der Tatsache, daß der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei, sei jedoch von einem relevanten Eingriff in sein Familienleben auszugehen gewesen. Dieser Eingriff sei aber jedenfalls zur "Verteidigung eines geordneten Fremdenwesens", somit zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele, dringend geboten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme nämlich den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zu. Diese Regelungen seien vom Beschwerdeführer in gravierender Weise mißachtet worden. Zu seinen Ungunsten falle - abgesehen von der langen Dauer seines unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich "(mehr als vier Jahre)" - weiters ins Gewicht, daß er seinen illegalen Aufenthalt ungeachtet der rechtskräftigen Abweisung seines Antrags nach dem Aufenthaltsgesetz fortgesetzt habe. Die damit bewirkte Beeinträchtigung des besagten, hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses sei von solchem Gewicht, daß die gegenläufigen privaten und familiären Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet. Es liefe dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen grob zuwider, würde sich ein Fremder auf diese Weise den Aufenthalt in Österreich erzwingen können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, ihn deswegen aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde läßt die Auffassung der belangten Behörde, daß im Beschwerdefall die Voraussetzung des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz gegeben sei, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen, daß der seit dem 16. Oktober 1992 in Wien gemeldete Beschwerdeführer nach Österreich eingereist sei, um hier einer Beschäftigung nachzugehen bzw. einen Wohnsitz zu begründen und ihm nach Ablauf der Geltungsdauer seines Sichtvermerks am 20. April 1993 die hiefür erforderliche Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt worden sei, besteht gegen diese Auffassung kein Einwand.

2.1. Die Beschwerde bekämpft die Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 19 FrG.

Der Beschwerdeführer sei aufgrund seines mittlerweile insgesamt über fünfjährigen Aufenthalts in Österreich integriert und habe während der letzten vier Jahre mehrfach versucht, eine Aufenthaltsbewillgung zu erhalten, was sich auch aus der dem angefochtenen Bescheid ersichtlichen "Chronologie" seiner diesbezüglichen ständigen Bemühungen entnehmen lasse. Bei "richtiger Würdigung" seiner persönlichen Interessen hätte die belangte Behörde nach § 19 FrG von der Ausweisung Abstand zu nehmen gehabt.

2.2. Wenn auch - entgegen der Behörde - für die Beurteilung der Integration nach § 19 FrG nicht "nur der legale Aufenthalt" des Beschwerdeführers in Österreich heranzuziehen ist, so ist doch mit diesem Vorbringen für die Beschwerde nichts gewonnen. Die belangte Behörde hat nämlich mit Rücksicht auf die Ehe des Beschwerdeführers mit einer Österreicherin zutreffend einen mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers angenommen; ebenso zutreffend hat die Behörde aber die Auffassung vertreten, daß dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0373, mwH). Dieses öffentliche Interesse hat der Beschwerdeführer durch seinen unberechtigten Aufenthalt - trotz Abweisung seiner Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - in der Dauer von etwa viereinhalb Jahren gravierend beeinträchtigt. Demgegenüber treten die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers in den Hintergrund, zumal - zum einen - die (in der Beschwerde im übrigen nicht geltend gemachte) Ehe des Beschwerdeführers nach seinem Vorbringen am 23. Juni 1993 (vgl. Aktenblatt 10 verso der vorgelegten Verwaltungsakten) und damit zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als er nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt war und rechtens auch nicht mit einem weiteren Aufenthalt in Österreich rechnen durfte, und - zum andern - der weitaus überwiegende Teil der etwa fünfjährigen Dauer seines inländischen Aufenthaltes unrechtmäßig war.

An diesem Ergebnis kann das in der Beschwerde nicht näher substantiierte, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit behauptete Privatleben des Beschwerdeführers nichts ändern, weil einer daraus (allenfalls) abzuleitenden Integration im Hinblick auf den weitaus überwiegenden unberechtigten Aufenthalt des Beschwerdeführers kein entscheidendes Gewicht zukommt.

3. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen haftet dem bekämpften Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht an, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.