VwGH dismisses deportation appeal where illegal residence outweighs integration and public order interests prevail.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei am 5. August 1990 illegal nach Österreich eingereist. Sein am 23. August 1990 gestellter Asylantrag sei im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juni 1994 abgewiesen worden. Dieser Bescheid sei vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. April 1995 aufgehoben worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 20. Dezember 1995 sei der Asylantrag (neuerlich) abgewiesen worden. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Der vom Beschwerdeführer am 21. Juni 1994 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Jänner 1997 abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe lediglich vom 23. Jänner 1992 bis 31. März 1992 und vom 15. Dezember 1992 bis 31. März 1993 über Sichtvermerke verfügt. Da der Beschwerdeführer infolge verspäteter Antragstellung nie eine Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz erlangt habe, sich seit 1. April 1993 (durchgehend) unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte (er sei dreimal rechtskräftig wegen illegalen Aufenthaltes bestraft worden), bestehe kein Zweifel, daß die Voraussetzung des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz gegeben sei.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung nach § 19 FrG betreffe, so könne sich der Beschwerdeführer nicht mit Erfolg auf seine Integration berufen, da für deren Beurteilung nur der legale Aufenthalt herangezogen werden könne. Dieser betrage beim Beschwerdeführer lediglich ca. sechs Monate, wogegen sein illegaler Aufenthalt mehr als sechs Jahre andauere. Familiäre Bindungen seien vom Beschwerdeführer nicht behauptet worden. Mangle es aber an einem im Grunde des § 19 FrG relevanten Eingriff, so bedürfe es keiner Prüfung, ob die Ausweisung nach dieser Bestimmung dringend geboten sei.

Die Ansicht des Beschwerdeführers, daß § 17 Abs. 4 FrG auf ihn anwendbar sei, weil er als Asylwerber berechtigt gewesen sei, seinen Asylantrag (gemeint wohl: Aufenthaltsbewilligungsantrag) vom Inland aus zu stellen, könne von der belangten Behörde nicht geteilt werden, da § 17 Abs. 4 leg. cit. nur bei einem rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag zum Tragen komme. Der Beschwerdeführer übersehe, daß er sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes (1. Juli 1993) nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe, sodaß kein "Übergangsfall" vorliege.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, daß sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid hegt der Gerichtshof gegen diese Beurteilung keine Bedenken. Von daher hatte die Behörde - vorbehaltlich der Zulässigkeit nach § 19 FrG - gegen den Beschwerdeführer die Ausweisung zu verfügen (§ 17 Abs. 1 leg. cit.).

2.1. Die Beschwerde stellt die Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 19 FrG in Abrede. Die belangte Behörde habe übersehen, daß nach dieser Bestimmung nicht nur auf das Familienleben, sondern auch auf das Privatleben des Fremden Rücksicht zu nehmen sei. Solche Interessen bestünden aber vorliegend aufgrund des langjährigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, der seit Stellung des Asylantrages bereits über sieben Jahre betrage. Es sei daher leicht nachvollziehbar, daß der Beschwerdeführer während dieser Zeit ein Privatleben - auch abseits von Familienangehörigen - aufgebaut habe. Bei Vorliegen eines Eingriffes in das Privatleben i.S. des § 19 FrG sei eine Ausweisung nur zulässig, wenn sie im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 MRK dringend geboten sei. Die somit erforderliche Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der Ausweisung und den privaten Interessen am Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich sei "nicht bzw. nur äußerst mangelhaft" vorgenommen worden. Aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Integration des Beschwerdeführers in Österreich - Süleyman M. habe sich verpflichtet, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen - könne eine Interessenabwägung nur dazu führen, daß der mit der Ausweisung verbundene Eingriff i. S. des § 19 FrG wesentlich schwerer wiege als die öffentlichen Interessen.

2.2. Auch wenn man - mit der Beschwerde und entgegen der Meinung der belangten Behörde - aufgrund des etwa siebenjährigen inländischen Aufenthaltes und der daraus ableitbaren Integration des Beschwerdeführers in Österreich einen mit der Ausweisung verbundenen, im Grunde des § 19 FrG relevanten Eingriff in sein Privatleben - daß keine familiären Bindungen im Bundesgebiet bestehen, wird in der Beschwerde eingeräumt - annähme, wäre damit für den Beschwerdeführer im Ergebnis nichts gewonnen. Auf der einen Seite hätte die aus dem Aufenthalt in der Dauer von ca. sieben Jahren (allenfalls) resultierende Integration kein wesentliches zugunsten des Beschwerdeführers zu veranschlagendes Gewicht, wäre doch zu beachten, daß einem lediglich knapp sechsmonatigen rechtmäßigen Aufenthalt ein mehr als sechseinhalbjähriger unrechtmäßiger gegenübersteht. Auf der anderen Seite wäre darauf Bedacht zu nehmen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa das Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0373) und dieses maßgebliche öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens durch das gravierende Fehlverhalten des Beschwerdeführers - sechseinhalbjähriger unrechtmäßiger Aufenthalt, darüber hinaus Fortsetzung des unerlaubten Aufenthaltes trotz dreier deswegen ausgesprochener rechtskräftiger Bestrafungen - nachhaltig beeinträchtigt wird. Von daher gesehen hätte das öffentliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers ein deutlich größeres Gewicht als das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich. Die Ausweisung des Beschwerdeführers wäre auch bei Bejahung eines Eingriffes i.S. des § 19 FrG infolge Überwiegens des maßgeblichen öffentlichen Interesses dringend geboten und demnach gemäß dieser Bestimmung auch zulässig.

Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen entbehren die geltend gemachten Verfahrensmängel - Nichtgewährung des Parteiengehörs "hinsichtlich der Existenz privater Interessen", Verletzung der "Bescheidbegründungspflicht" - der Relevanz.

3. Was die (erkennbar mit Blick auf § 17 Abs. 4 FrG vorgetragene) Rüge anlangt, die belangte Behörde sei auf vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren wiederholt angesprochene "Rundschreiben vom 6.4.1994 des Sektionschefs Dr. Matzka", welches "klarstellt, daß bestimmte Gruppen von Ausländern sich ebenfalls der Bestimmung des § 13 AufG bedienen können", nicht eingegangen, so ist auch dieses Vorbringen nicht zielführend. Im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG wird dazu auf das hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 1995, Zl. 94/18/1013, verwiesen.

4. Da bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.