VwGH annulled deportation order due to procedural error regarding state responsibility for alleged crimes.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass die Beschwerdeführerin in der Republik Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 bedroht sei.

Die Beschwerdeführerin sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 8. Oktober 1996 gemäß § 17 Abs. 2 FrG aus Österreich ausgewiesen worden. Anlässlich ihrer fremdenpolizeilichen Einvernahme am 8. Oktober 1996, somit noch während des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung, habe sie einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit ihrer Abschiebung in ihr Heimatland - Türkei - gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. § 37 FrG gestellt. In dieser Niederschrift habe die Beschwerdeführerin auch ausgeführt, dass sie die vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) gemachten niederschriftlichen Angaben auch im gegenständlichen Verfahren aufrechterhalte und dem nichts hinzuzufügen habe.

Vor dem Bundesasylamt habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, am 25. September 1996 in einem KFZ versteckt nach Österreich eingereist zu sein. Zu den Fluchtgründen befragt habe sie angegeben, der kurdischen Volksgruppe in ihrem Heimatland anzugehören und moslemischen Glaubensbekenntnisses zu sein. Die Beschwerdeführerin habe dezidiert erklärt, nicht vorbestraft und auch nicht Mitglied einer Partei zu sein. In der Niederschrift bezüglich ihres Fluchtweges habe sie angegeben, am 10. September 1996 in Istanbul angekommen zu sein und dann nach einer Woche Istanbul wieder verlassen zu haben.

In der selben Niederschrift habe sie weiters angegeben, am 22. September 1996 Istanbul verlassen zu haben, was ein längerer Zeitraum als eine Woche gewesen wäre. Auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht, habe die Beschwerdeführerin angegeben, über ihren Fluchtweg und Fluchtdaten nur ungefähre Angaben machen zu können. Weiters habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, am 21. März 1996 mit vielen anderen kurdischen Bewohnern ihres Heimatdorfes Bogali von Soldaten festgenommen und zu einer Sicherheitsdienststelle in Tuncej eskortiert worden zu sein.

Die Soldaten hätten sie zu einem Armeeauto gezerrt und ihr vorgeworfen, das kurdische Neujahrsfest zu feiern und die PKK zu unterstützen, obwohl dieses Fest an diesem Tage in Bogali gar nicht gefeiert worden wäre. Die Beschwerdeführerin hätte mit der PKK nichts zu tun und würde nur die Bezeichnung "PKK" kennen. Im besagten Dorf wohnten ihres Wissens nach gar keine Angehörigen der PKK. Auf der genannten Sicherheitsdienststelle wäre die Beschwerdeführerin drei Tage lang fest gehalten worden; sie wäre mit verbundenen Augen zu dieser Sicherheitsdienststelle gebracht worden.

Bei Verhören und Misshandlungen hätte sie die besagte Augenbinde tragen müssen, sie hätte die Personen, die sie vernommen und misshandelt hätten, nie gesehen. Die Beschwerdeführerin habe dezidiert erklärt, dass von November 1993 bis März 1996 in Zeitabständen von etwa einer Woche immer wieder Soldaten im genannten Dorf erschienen und in die Häuser eingedrungen wären, so auch in ihr Elternhaus. Die Soldaten hätten jeweils das Elternhaus durchsucht. Die Beschwerdeführerin wäre beschuldigt worden, die Angehörigen der PKK zu unterstützen.

Von März 1996 bis Ende August 1996 wären die Soldaten in bereits angeführter Art und Weise etwa sechs Mal in ihr Elternhaus eingedrungen. Man hätte der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter vorgeworfen, mit Angehörigen der PKK Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Sie hätte diese Anschuldigungen stets wahrheitsgemäß in Abrede gestellt. Während ihrer dreitägigen Anhaltung hätten Männer versucht, gewaltsam ihre Hand für eine Unterschrift unter ein falsches Geständnis zu führen. Die Beschwerdeführerin hätte sich stets nach Kräften gewehrt.

Wegen dieser Weigerung hätten sie die Männer unsittlich berührt und sie beschimpft. Am 8. September 1996 hätte die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatdorf Schüsse gehört, worauf sie geflüchtet wäre. Weiters führe die Beschwerdeführerin aus, nach ihrer dreitägigen Inhaftierung mit einem Fahrzeug in die Nähe des genannten Dorfes gebracht worden zu sein. Dort hätte man sie aus dem Auto gestoßen, worauf sie sich in das Haus ihrer Mutter zurückbegeben hätte. Nach einem Monat wäre die Beschwerdeführerin allein auf einem Feld spazieren gegangen, als ihr plötzlich fünf bis sechs uniformierte Soldaten entgegen gekommen wären.

Einer dieser Soldaten hätte sie befragt, ob in der Zwischenzeit "PKK-Kämpfer" in dem Dorf gewesen wären, was sie verneint hätte. Dieser eine Soldat hätte zu den anderen Soldaten gesagt, dass er mit der Beschwerdeführerin allein reden wollte, worauf sich die anderen Soldaten entfernt hätten. Dieser Soldat hätte sie nun zu einem am Rande des Feldes stehenden Baum gezerrt und in weiterer Folge mit ihr gegen ihren Willen einen Geschlechtsakt ausgeführt. Bevor er weggegangen wäre, hätte er die Beschwerdeführerin gewarnt, niemandem gegenüber ein Wort zu erwähnen, ansonsten er sie umbringen würde.

Zu Hause angenommen hätte die Beschwerdeführerin ihrer Mutter gegenüber nichts von der vollzogenen Vergewaltigung erwähnt, weil sie diese sonst erschossen hätte. Es würde nämlich um die Ehre der Frau und der Familie gehen. Die Beschwerdeführerin habe erklärt, keine Anzeige gegen den Soldaten erstattet zu haben, weil es im Dorf keine Polizei geben würde. Außerdem würde sie eine solche Vergewaltigung nicht beweisen können. Bis September 1996 hätte die Beschwerdeführerin zu Hause bei ihrer Mutter gelebt. Zwischen Mai 1996 und September 1996 wären noch acht- bis neun Mal Soldaten in ihr Haus gekommen, um dieses zu durchsuchen.

Nach diesen Durchsuchungen hätten die Soldaten, ohne mit der Beschwerdeführerin zu sprechen, das Haus wieder verlassen.

Anlässlich einer ergänzenden Vernehmung am 31. Oktober 1996 vor dem Bundesasylamt habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, wegen der Folter, der sie in ihrem Heimatland ausgesetzt gewesen wäre, ihre Heimat verlassen zu haben. Die Beschwerdeführerin habe erklärt, unter Folter zu verstehen, dass sie die Soldaten unterdrückt hätten. Weiters habe sie dezidiert erklärt, dass sie nicht gewusst hätte, wonach und wohin sie nach ihrer Festnahme am 21. März 1996 verbracht worden wäre. Dies deshalb, weil ihre Augen verbunden gewesen wären. Sie wüsste nicht, wie das Gebäude, in dem sie inhaftiert gewesen wäre, ausgesehen hätte. Sie wüsste nur, dass sich dieses Gebäude nicht im Dorf Bogali befunden hätte. Auch hier habe sie dezidiert angegeben, dass die Männer, die sie wieder nach Haus gebracht hätten, Soldaten gewesen wären und keine Polizisten, obwohl sie die Augenbinde getragen hätte und sie das Fahrzeug der Männer nicht hätte erkennen können. Bei der besagten Vernehmung habe die Beschwerdeführerin auch dezidiert angegeben, dass die von ihr angegebene Vergewaltigung in der Mitte des Feldes stattgefunden hätte. Anlässlich ihrer fremdenpolizeilichen Einvernahme am 4. Juni 1997 habe die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Begründung ihres Antrages auf ihre Angaben im Asylverfahren verwiesen und noch erklärt, dass sie, wenn sie in die Türkei zurück müsste, sofort erschossen werden würde.

Der Asylantrag der Beschwerdeführerin sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. November 1996 abgewiesen worden, ihre dagegen eingebrachte Berufung sei vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 30. Dezember 1996 abgewiesen worden.

In ihrer Berufung gegen den Erstbescheid vom 4. September 1997 habe die Beschwerdeführerin nochmals ihre Fluchtgründe punktuell zusammengefasst ("Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, Misshandlung, Hausdurchsuchungen"). Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin beantragt, in Anwesenheit einer Psychotherapeutin nochmals zum Thema ihrer Vergewaltigung einvernommen zu werden.

Bezüglich der von der Erstbehörde aufgezeigten Widersprüche habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass es sich dabei um geringfügige Widersprüche ("Rand - Mitte des Feldes") handeln würde. Auch wären der Beschwerdeführerin vor der von ihr geforderten Unterschrift die Hände, welche bis dato am Rücken festgebunden gewesen wären, frei gemacht worden. Dies hätte die Beschwerdeführerin deshalb nicht extra erwähnt, weil es den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen würde. Die Vergewaltigung hätte die Beschwerdeführerin als demütigend empfunden, weshalb sie sich auch keinem Arzt, ja nicht einmal ihrer Mutter, anvertraut hätte. Sie hätte auch noch mit der Ächtung durch die Dorfbewohner rechnen müssen.

Bezüglich der "vorliegenden Widersprüchlichkeiten" verweise die belangte Behörde auf die Ausführungen im Erstbescheid. Selbst wenn man davon ausgehe, dass jene Widersprüchlichkeiten, auf die die Beschwerdeführerin in ihrer Berufung kurz eingegangen sei, nicht vorlägen bzw. noch erklärbar seien, so habe die Erstbehörde in treffender und nachvollziehbarer Weise ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin wenige Tage nach ihrer Flucht diesbezüglich nur mehr ungefähre Angaben habe machen können. Auch habe sie bezüglich ihres Aufenthalts in Istanbul "(Aufenthalt eine Woche, dann wieder zwei Wochen)" widersprüchliche Angaben gemacht. In Anbetracht des sehr kurzen Zeitraumes, der zwischen dem behaupteten Aufenthalt in Istanbul und ihrer niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt liege, müsse doch davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin als erwachsene Person auch konkrete Angaben über die Dauer ihres Aufenthalts in Istanbul geben können müsste. Auch ihre Angaben über den Ort ihrer Anhaltung seien insofern unglaubwürdig, als die Beschwerdeführerin ausgeführt habe, dass sie gar nicht gewusst hätte, wohin sie man sie verbracht hätte. Auch die übrigen von der Erstbehörde aufgezeigten Widersprüchlichkeiten seien nicht gänzlich von der Hand zu weisen und die Beschwerdeführerin sei in keiner Weise in ihrer Berufung darauf eingegangen, weshalb doch angenommen werden müsse, dass es sich um nicht erklärbare bzw. aufklärbare Widersprüchlichkeiten und Unglaubwürdigkeiten handle.

Der Bundesminister für Inneres habe im bereits genannten Bescheid vom 30. Dezember 1996 rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zukomme und sie in ihrem Heimatland vor Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention sicher sei. Der Begriff des Flüchtlings decke sich mit den Verfolgungsgründen nach § 37 Abs. 2 FrG; es könne daher davon ausgegangen werden, dass diese Verfolgungsgründe nicht vorlägen, weil die Beschwerdeführerin im darauf folgenden fremdenpolizeilichen Verfahren keine neuen Tatsachen vorgebracht habe und, was die Fluchtgründe anlange, auf ihr Vorbringen im Asylverfahren verwiesen bzw. dieses wiederholt habe. Der belangten Behörde sei es auf Grund des im § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse des Asylverfahrens zu berücksichtigen. Im Hinblick darauf, dass im Asylverfahren die Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung zu prüfen sei, und § 37 Abs. 2 FrG auf die Bedrohung von Leben und Freiheit des Fremden aus denselben Gründen abstelle, sei die Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Asylverfahrens nicht unzulässig, ja vielmehr nahe liegend.

Die belangte Behörde gestehe der Beschwerdeführerin zu, dass die menschenrechtliche Situation in ihrem Heimatland nicht jener eines westlichen Staates entspreche. Auch komme es im Heimatstaat der Beschwerdeführerin sicherlich vermehrt zu Hausdurchsuchungen, weil ihr Heimatstaat bzw. das Militär des Heimatstaates sehr rigoros gegen die terroristische Organisation "PKK" vorgehe. Fallweise, und dies werde von der belangten Behörde in keiner Weise gutgeheißen, komme es hiebei auch zu Übergriffen seitens der Organe ihres Heimatstaates. Diese seien jedoch in keiner Weise staatlich sanktioniert (was letztlich auch aus den Angaben der Beschwerdeführerin hervorgehe), bzw. wäre ihr Heimatstaat sicherlich in der Lage, auch gegen derartige Übergriffe vorzugehen. Die Beschwerdeführerin habe selbst ausgeführt, dass jener Soldat, der sie vergewaltigt hätte, sich von der übrigen Truppe abgesondert hätte (er hätte sie angeblich allein vernehmen wollen). Dies wohl deshalb, damit es für das von ihm Beabsichtigte "(Vergewaltigung)" keine Zeugen gebe. Auch die von ihm ausgesprochene Drohung, niemanden gegenüber ein Wort von der Vergewaltigung zu erwähnen, ansonsten er die Beschwerdeführerin umbringen würde, lasse doch darauf schließen, dass dieser Soldat Angst vor strafrechtlicher Verfolgung gehabt habe. Auch wenn es im Fall der Beschwerdeführerin menschlich verständlich sei, sich nach einem derartigen Ereignis in einen "Mantel des Schweigens" zu hüllen, so könne demgegenüber aber nicht behauptet werden, dass die Behörden des Heimatlandes der Beschwerdeführerin nicht willens oder in der Lage seien, gegen derartige Übergriffe vorzugehen. Gleiches werde wohl auch bezüglich der von der Beschwerdeführerin behaupteten Misshandlungen bzw. unsittlichen (sexuellen) Belästigungen zu sagen sein.

Hausdurchsuchungen für sich allein stellten auch im Heimatstaat der Beschwerdeführerin ein legales Mittel zur Strafverfolgung bzw. Kriminalitätsbekämpfung (insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die PKK) dar. Bezüglich ihrer Befürchtungen, in der Türkei sofort erschossen zu werden, habe bereits die Erstbehörde ausgeführt, dass diese Befürchtungen nicht "schlüssig nachvollzogen" werden könnten, zumal die türkischen Sicherheitsstreitkräfte dazu vielfach die Möglichkeit gehabt hätten und Derartiges nicht passiert wäre. Auch lägen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vor, dass Derartiges passieren könnte.

Aus den oben angeführten Gründen sei die belangte Behörde zu der Anschauung gelangt, dass im Beschwerdefall keinesfalls eine Gefährdung/Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG vorliege. Von der Aufnahme weiterer Beweise sei insofern Abstand genommen worden, als der entscheidungsrelevante Sachverhalt ausreichend ermittelt worden sei. Insbesondere sei vom Antrag der Beschwerdeführerin, sie im Beisein einer Psychotherapeutin neuerlich zum Thema Vergewaltigung einzuvernehmen, insofern Abstand genommen worden, als von der belangten Behörde die von der Beschwerdeführerin behauptete Vergewaltigung nicht gänzlich verworfen worden sei, diese nach Auffassung der belangten Behörde aber als "Übergriff eines einzelnen Organs" zu sehen sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Vorlage einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituationen mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch im Verfahren nach § 54 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Fremden in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob etwa allenfalls gehäufte Verstöße der in § 37 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 97/18/0586).

2. Die belangte Behörde hat (wie den Ausführungen am Schluss des bekämpften Bescheides entnommen werden kann) die Angaben der Beschwerdeführerin, sie sei von einem Soldaten vergewaltigt worden, nicht in Abrede gestellt, diesen Vorfall aber als Übergriff eines einzelnen Organs eingestuft. Für diese Einstufung führt die Behörde ins Treffen, dass der Soldat, der die Beschwerdeführerin vergewaltigt habe, sich von der übrigen Truppe abgesondert habe, damit es für die Vergewaltigung keine Zeugen gebe und dass dieser Soldat - offenbar weil er Angst vor strafrechtlicher Verfolgung gehabt habe - der Beschwerdeführerin mit dem Umbringen gedroht habe, sollte sie über die Vergewaltigung nicht Stillschweigen bewahren. Gleiches gelte auch bezüglich der von der Beschwerdeführerin behaupteten Misshandlungen bzw. unsittlichen (sexuellen) Belästigungen.

Weiters hat die belangte Behörde zur menschenrechtlichen Situation festgestellt - vgl. oben unter I.1. -, dass es in dem besagten Staat bei Hausdurchsuchungen im Rahmen des rigorosen Vorgehens gegen die terroristische Organisation PKK zu "Übergriffen" seitens der Organe dieses Staats komme, diese Übergriffe aber in keiner Weise staatlich sanktioniert seien und der Staat "sicherlich in der Lage (wäre) auch gegen derartige Übergriffe vorzugehen".

Damit hat die belangte Behörde insgesamt zu erkennen gegeben, dass sie zwar die von der Beschwerdeführerin behauptete Vergewaltigung wie auch die besagten Misshandlungen bzw. Belästigungen der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel zieht und damit für glaubwürdig hält, aber die Auffassung vertritt, dass diese Vorfälle nicht dem Staat zurechenbar seien und damit nicht als Bedrohung bzw. Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG einzustufen seien.

3. Für diese Bewertung der genannten von ihr festgestellten Übergriffe als dem Staat nicht zurchenbar ist die belangte Behörde aber eine nachvollziehbare Begründung schuldig geblieben. Diese Auffassung kann sich nämlich auf keine Verfahrensergebnisse stützen. Bei dem Hinweis, aus dem Verhalten des Soldaten bei der Vergewaltigung lasse sich ableiten, dass dieser Angst vor strafrechtlicher Verfolgung gehabt habe, handelt es sich um eine bloße Vermutung, die solche Verfahrensergebnisse nicht zu ersetzen vermag.

Von daher ist der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig und die Begründung des angefochtenen Bescheides in relevantem Ausmaß mangelhaft geblieben, kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass die belangte Behörde bei einem Unterbleiben der besagten Verfahrensfehler hinsichtlich der Beurteilung des tatsächlichen Bestehens einer für die Beschwerdeführerin gegebenen aktuellen Bedrohung der in Rede stehenden Art zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

3. Der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 31. Mai 2000