VwGH dismisses deportation ban appeal where drug trafficking outweighs family integration interests under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. September 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Gegen den Beschwerdeführer, der erstmals am 9. August 1981 in das Bundesgebiet eingereist sei, sei bereits mit Bescheid der Erstbehörde vom 10. November 1981 ein Aufenthaltsverbot bis 31. Dezember 1991 erlassen worden. Diese Maßnahme sei mit Bescheid vom 22. April 1991 aufgehoben worden. Zuletzt sei der Beschwerdeführer im April 1989 eingereist, woraufhin ihm - nach Gewährung von Vollstreckungsaufschub und nach Aufhebung des Aufenthaltsverbotes - Sichtvermerke bzw. eine Aufenthaltsbewilligung bis 9. August 1994 erteilt worden seien. Ein Verlängerungsantrag sei rechtskräftig abgewiesen worden.

Der Beschwerdeführer weise drei rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen auf, und zwar wegen Glücksspieles gemäß § 168 Abs. 1 StGB, wegen fahrlässiger Körperverletzung und zuletzt wegen Verbrechens des gewerbsmäßigen Suchtgifthandels nach § 12 Abs. 1 und 2 Suchtgiftgesetz (Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. Dezember 1996 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten). Der letztgenannten Verurteilung sei zugrundegelegen, daß der Beschwerdeführer im Zeitraum von Anfang April bis 6. August 1996 einem Mittäter insgesamt 120 g Heroin verkauft habe, um sich auf diese Weise eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Dieses Fehlverhalten beeinträchtige die öffentliche Ordnung und Sicherheit in hohem Maß. Es sei daher nicht nur der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 1 FrG, sondern auch der des § 18 Abs. 1 leg. cit. verwirklicht.

Aufgrund des langjährigen inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers und im Hinblick auf seine familiären Bindungen (Ehegattin und drei Kinder) liege ein mit dem Aufenthaltsverbot verbundener Eingriff in sein Privat- und Familienleben vor. Dessen ungeachtet sei die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes aufgrund des Dringend-geboten-seins dieser Maßnahme im Grunde des § 19 FrG zu bejahen. Unter Bedachtnahme auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Zielen, nämlich zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Rechte anderer und zum Schutz der Gesundheit, als dringend geboten zu erachten.

Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 20 Abs. 1 FrG sei auf den etwa achtjährigen ununterbrochenen inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen gewesen. Gleichzeitig sei aber zu berücksichtigen gewesen, daß der daraus ableitbaren Integration kein entscheidendes Gewicht zukomme, weil die dafür erforderliche soziale Komponente durch die schwerwiegenden Straftaten des Beschwerdeführers erheblich beeinträchtigt worden sei. Einer allfälligen Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen Familienangehörigen könne der Beschwerdeführer auch aus dem Ausland nachkommen. Die belangte Behörde übersehe dabei nicht, daß eine Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers mit seinen Angehörigen durch das Aufenthaltsverbot zweifellos erschwert werde, doch müsse dies in Kauf genommen werden. Auch in diesem Zusammenhang sei auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes auch bei ansonsten völliger sozialer Integration des Fremden nicht rechtswidrig sei. Beim Beschwerdeführer komme hinzu, daß er derzeit über keine Aufenthaltsberechtigung verfüge. Auch dieses Fehlverhalten wiege schwer, bringe es doch mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck, daß der Beschwerdeführer keinerlei Bedenken habe, sich über die für ihn maßgebenden fremdenpolizeilichen Vorschriften in geradezu beharrlicher Weise hinwegzusetzen. Die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers hätten daher gegenüber den hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interessen an der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität und an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens in den Hintergrund treten müssen. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie wögen jedenfalls nicht schwerer als die gegenläufigen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme. Sohin erweise sich das Aufenthaltsverbot auch im Grunde des § 20 Abs. 1 FrG als zulässig.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, der Sache nach inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesem Grund aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Rechtsansicht der belangten Behörde, es sei vorliegend der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 1 (erster Fall) FrG verwirklicht und auch die im § 18 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme (in Ansehung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) gerechtfertigt, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen stößt diese Beurteilung auf keine Bedenken.

2.1. Die Beschwerde wirft der belangten Behörde die "grobunrichtige Anwendung der Bestimmungen der §§ 19, 20 FrG" vor. Es sei die im § 20 Abs. 1 leg. cit. vorgesehene Abwägung der privaten gegenüber den öffentlichen Interessen unzutreffend vorgenommenen und auch die "Bestimmung des § 20 Abs. 2 FrG unrichtig angewandt (worden)". Der Beschwerdeführer halte sich seit 1989, somit seit acht Jahren, in Österreich auf; auch seine Gattin und seine drei mj. Kinder lebten, und zwar rechtmäßig, im Bundesgebiet. Es könne daher von einer "äußerst großen Intensität meiner familiären Bindungen zum Bundesgebiet gesprochen werden". Hinsichtlich der öffentlichen Interessen sei anzuführen, daß die Verurteilung des Beschwerdeführers "wegen Suchtgift" die erste und einzige ihrer Art gewesen sei; er habe erstmals das "Haftübel in doch nicht unerheblichem Ausmaß gespürt" und habe sich seit seiner Entlassung aus der Haft wohl verhalten. Eine richtig vorgenommene Interessenabwägung hätte zugunsten des Beschwerdeführers ausschlagen müssen, sodaß die Verhängung des Aufenthaltsverbotes unzulässig sei.

2.2.1 Was die - nicht substantiierte - Rüge unrichtiger Anwendung des § 19 FrG anlangt, so sei darauf hingewiesen, daß die belangte Behörde aufgrund des achtjährigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und dessen von ihr festgestellten familiären Bindungen (Ehegattin und drei Kinder) in Österreich einen i.S. des § 19 leg. cit. relevanten Eingriff angenommen hat. Wenn sie - unter gebührender Bedachtnahme auf diese privaten und familiären Interessen - die maßgeblichen im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten öffentlichen Interessen an der Verhinderung von strafbaren Handlungen, am Schutz der Rechte anderer und am Schutz der Gesundheit für so gewichtig erachtet hat, daß die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes dringend geboten sei, so kann dieser, den maßgeblichen öffentlichen Interessen den Vorrang einräumenden Wertung angesichts der besonderen Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität nicht mit Erfolg entgegengetreten werden (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das Erkenntnis vom 30. Jänner 1997, Zl. 97/18/0024, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die solcherart begründete Notwendigkeit eines Aufenthaltsverbotes wird im vorliegenden Fall noch dadurch verstärkt, daß sich der Beschwerdeführer nach der unbestrittenen Feststellung im angefochtenen Bescheid bereits seit etwas mehr als drei Jahren unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und auf diese Weise auch das maßgebliche öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens erheblich beeinträchtigt hat.

2.2.2. Im Lichte des Vorgesagten erscheint auch das Ergebnis der gemäß § 20 Abs. 1 FrG vorgenommenen Interessenabwägung unbedenklich, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst eine ansonsten völlige soziale Integration des Fremden bei Suchtgiftdelikten im Hinblick auf deren große Sozialschädlichkeit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes aus der Sicht des § 20 Abs. 1 leg. cit. nicht entgegenstünde (vgl. auch dazu das vorzitierte Erkenntnis Zl. 97/18/0024, mwN). Dazu kommt, daß der Beschwerdeführer das ihm zur Last liegende Delikt des Suchtgifthandels gewerbsmäßig, also mit der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung der strafbaren Handlung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 70 StGB), begangen hat. Gerade angesichts dieser Qualifikation müssen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes über den Beschwerdeführer als so gewichtig veranschlagt werden, daß die gegenläufigen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie in den Hintergrund treten. Das behauptete Wohlverhalten seit der Entlassung aus der Haft ändert daran nichts, ist doch die seither verstrichene Zeit viel zu kurz, um eine verläßliche Beurteilung dahin abgeben zu können, der Beschwerdeführer werde sich künftig rechtstreu verhalten.

3. Da bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.