VwGH dismisses deportation ban appeal where illegal employment and failure to register violate public order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. September 1997 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine slowakische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Die Beschwerdeführerin sei am 26. Jänner 1997 nach Österreich eingereist und habe in Wien, ohne die polizeiliche Meldung vorzunehmen, Unterkunft genommen. Überdies habe sich herausgestellt, daß ihre Einreise offensichtlich den Zweck verfolgt habe, hier einer Beschäftigung nachzugehen. Die Beschwerdeführerin sei am 13. Februar 1997 von Beamten der Erstbehörde in einem (bestimmt bezeichneten) gastgewerblichen Betrieb beim Servieren betreten worden. Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 17. Februar 1997 sei sie wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes (vom 26. Jänner 1997 bis 13. Februar 1997) sowie wegen Übertretung des Meldegesetzes rechtskräftig bestraft worden. Damit sei der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 2 FrG erfüllt. Hinzu komme, daß die Beschwerdeführerin - da keine Beschäftigungsbewilligung, aber auch keine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein vorliege - einer gesetzwidrigen Tätigkeit nachgegangen sei. Der handelsrechtliche Geschäftsführer des besagten Lokales sei mit Straferkenntnis vom 14. April 1997, rechtskräftig seit 6. Mai 1997, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bestraft worden, weil er die Beschwerdeführerin als Kellnerin beschäftigt habe.

Das Gesamt(fehl)verhalten der Beschwerdeführerin, das sehr augenfällig dokumentiere, daß sie offenbar keine Bedenken habe, sich über die für sie maßgeblichen Rechtsvorschriften des Gastlandes hinwegzusetzen, beeinträchtige die öffentliche Ordnung (die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens und an der Wahrung eines geordneten Arbeitsmarktes) in hohem Maß, sodaß vorliegend (auch) die im § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei.

Aufgrund des kurzen und darüber hinaus unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Österreich und im Hinblick auf das Fehlen familiärer Bindungen liege ein mit dem Aufenthaltsverbot verbundener Eingriff in das Privat- und Familienleben nicht vor. Es sei daher weder zu überprüfen, ob die gegen die Beschwerdeführerin gesetzte fremdenpolizeiliche Maßnahme zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten sei, noch eine Interessenabwägung gemäß § 20 Abs. 1 FrG vorzunehmen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. In der Beschwerde bleibt die rechtskräftige Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen Übertretung des Fremdengesetzes einerseits und wegen Übertretung des Meldegesetzes andererseits unbestritten. Anders als die Beschwerde meint, ist demnach dem klaren Wortlaut des § 18 Abs. 2 Z. 2 FrG zufolge - der weder eine "schwerwiegende" Übertretung des Fremdengesetzes noch eine solche des Meldegesetzes verlangt - dieser gesetzliche Tatbestand erfüllt. Das Argument, die Beschwerdeführerin dürfe als slowakische Staatsbürgerin sichtvermerksfrei nach Österreich einreisen und sich hier bis zu 30 Tagen aufhalten, geht von daher gesehen ins Leere.

1.2. Gleichfalls verfehlt ist die Beschwerdeansicht, die belangte Behörde stütze ihre Entscheidung "zur Untermauerung" des § 18 Abs. 2 Z. 2 FrG "auf die durch kein Beweisergebnis gestützte Schwarzarbeit". Die Auffassung, dies sei "nicht nachvollziehbar, da sich die Behörde jedenfalls nicht auf § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 FrG stützen kann", verkennt, daß die belangte Behörde die von ihr als erwiesen angenommene "Schwarzarbeit" der Beschwerdeführerin weder dem § 18 Abs. 2 Z. 2 noch dem § 18 Abs. 2 Z. 8 FrG subsumiert, diesen Sachverhalt vielmehr ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des nach § 18 Abs. 1 leg. cit. zu beurteilenden Gesamt(fehl)verhaltens der Beschwerdeführerin gewertet hat. Diese Vorgangsweise ist unbedenklich. Die Annahme der belangten Behörde indes, daß die Beschwerdeführerin eine Beschäftigung ausgeübt habe, die sie nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht hätte ausüben dürfen, beruht auf einer nicht als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung, zumal von der Beschwerdeführerin weder die Tatsache, daß sie von Organen der Fremdenbehörde in einem namentlich genannten Gastgewerbebetrieb beim Servieren angetroffen, noch der Umstand in Abrede gestellt wurde, daß der Geschäftsführer dieses Betriebes wegen ihrer unerlaubten Beschäftigung als Kellnerin nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz rechtskräftig bestraft worden ist.

2. Die Beurteilung der belangten Behörde, daß das durch Verstöße gegen das Fremdengesetz und gegen das Meldegesetz sowie durch unerlaubte Beschäftigung gekennzeichnete verpönte Verhalten der Beschwerdeführerin in seiner Gesamtheit die im § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme in Ansehung der öffentlichen Ordnung rechtfertige, kann angesichts des hohen Stellenwertes, welcher der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens wie auch der Hintanhaltung von "Schwarzarbeit" bzw. der Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes zukommt, nicht als rechtsirrig angesehen werden.

3. Im Hinblick auf den erst achtmonatigen und noch dazu zur Gänze unrechtmäßigen Aufenthalt sowie das Fehlen familiärer Bindungen in Österreich ist die belangte Behörde zutreffend zu dem - in der Beschwerde im übrigen nicht bekämpften - Ergebnis gelangt, daß mit dem Aufenthaltsverbot kein im Grunde des § 19 FrG relevanter Eingriff in das Privat- oder Familienleben der Beschwerdeführerin verbunden ist. Die belangte Behörde war daher sowohl der Prüfung der Frage des Dringend-geboten-seins des Aufenthaltsverbotes nach § 19 FrG als auch einer Interessenabwägung gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. enthoben.

4. Da bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.