VwGH dismisses deportation complaint where public order interest outweighs family ties due to illegal stay.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Oktober 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführerin sei mit einem bis 20. März 1996 gültig gewesenen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Sichtvermerkes sei sie - illegal - hier geblieben. Sie sei wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes rechtskräftig bestraft worden. Da die Voraussetzung des § 17 Abs. 1 FrG gegeben sei, sei die Ausweisung zu verfügen, sofern dem nicht § 19 leg. cit. entgegenstehe.

Dazu sei festzuhalten, daß sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres kurzen und zum überwiegenden Teil unrechtmäßigen Aufenthaltes nicht mit Erfolg auf einen relevanten Grad an Integration und demnach auch nicht auf einen mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in ihr Privatleben berufen könne. Da sie am 27. Juni 1996 in Wien geheiratet und am 2. Oktober 1996 ein Kind geboren habe, sei ein relevanter Eingriff in ihr Familienleben anzunehmen. Dessen ungeachtet sei die Zulässigkeit der Ausweisung aufgrund des Dringend-geboten-seins dieser Maßnahme im Grunde des § 19 FrG zu bejahen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Diese Regelungen seien von der Beschwerdeführerin in gravierender Weise mißachtet worden. Obwohl die Beschwerdeführerin offensichtlich beabsichtigt habe, in Österreich ihren Hauptwohnsitz zu begründen, habe sie sich nicht um die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus bemüht. Die durch den mehr als eineinhalb Jahre dauernden illegalen Aufenthalt bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, daß die gegenläufigen familiären Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise der Beschwerdeführerin. Dieses Abwägungsergebnis werde einerseits dadurch, daß die Beschwerdeführerin rechtens nicht in der Lage sei, ihren Aufenthalt von hier aus zu legalisieren, und andererseits durch den Umstand verstärkt, daß es dem maßgeblichen öffentlichen Interesse grob zuwiderliefe, wenn ein Fremder bloß aufgrund von Tatsachen, die von ihm geschaffen worden seien, als er nach der Rechtslage nicht mit einem weiteren Aufenthalt in Österreich habe rechnen dürfen (hier: Eheschließung und Familiengründung), den tatsächlichen Aufenthalt auf Dauer erzwingen könnte.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, daß sich die Beschwerdeführerin (seit 21. März 1996) nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte, unbekämpft. Der Gerichtshof hegt auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

2.1. Die Beschwerde vertritt die Auffassung, daß die Ausweisung im Grunde des § 19 FrG, weil nicht dringend geboten, unzulässig sei. Die Beschwerdeführerin sei verheiratet, ihr Ehegatte lebe, ebenso wie das gemeinsame Kind, das sich noch im Säuglingsalter befinde, in Österreich. Die Ausweisung zöge eine nachhaltige Trennung der Familie nach sich, weil serbische Staatsbürger stets eines Sichtvermerkes zur Einreise bedürften und daher besuchsweise Einreisen nicht ohne weiteres möglich seien.

2.2. Die belangte Behörde hat im Hinblick auf die Eheschließung der Beschwerdeführerin in Österreich am 27. Juni 1996 und die Geburt ihres Kindes im Bundesgebiet am 2. Oktober 1996 einen im Grunde des § 19 FrG relevanten Eingriff in ihr Familienleben durch die Ausweisung angenommen. Dieser zutreffenden Wertung hat sie indes die ebenfalls zutreffende, der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgende Ansicht gegenübergestellt, daß der Einhaltung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zukomme (vgl. dazu etwa das Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0373, mwN). Dieses maßgebliche Allgemeininteresse wurde durch das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin - bereits 19monatiger unrechtmäßiger Aufenthalt - erheblich beeinträchtigt. Dazu kommt, daß die Beschwerdeführerin ihren illegalen Aufenthalt ungeachtet deswegen erfolgter rechtskräftiger Bestrafung fortgesetzt hat und sie überdies aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes rechtens nicht in der Lage ist, ihren Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren. Der belangten Behörde kann angesichts dessen kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie dem öffentlichen Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens den Vorrang gegenüber den familiären Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib im Bundesgebiet eingeräumt hat, zumal den letztgenannten Interessen nicht das Gewicht zukommt, das ihnen die Beschwerde zumißt, wurde doch im bekämpften Bescheid zu Recht darauf hingewiesen, daß sowohl die Eheschließung der Beschwerdeführerin als auch die Geburt ihres Kindes in einen Zeitraum fällt, in dem sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und rechtens auch nicht mit einem weiteren Aufenthalt rechnen durfte.

Die Beurteilung der belangten Behörde, es sei die Ausweisung der Beschwerdeführerin im Hinblick auf das maßgebliche, im Art. 8 Abs. 2 MRK genannte Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung - unter Bedachtnahme auf die familiären Interessen der Beschwerdeführerin - dringend geboten und daher gemäß § 19 FrG zulässig, ist demnach unbedenklich. Daran ändert auch die mit der Ausweisung verbundene (vorübergehende) Trennung der Familie nichts, zumal der Kontakt, wenn auch eingeschränkt, durch Besuche des Ehegatten der Beschwerdeführerin (des Vaters des gemeinsamen Kindes) im Ausland aufrechterhalten werden kann.

3. Da bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.