Administrative court annuls deportation order due to procedural violation and insufficient reasoning on flight alternative.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Seine Abschiebung in diesen Staat sei somit zulässig.

Der Beschwerdeführer sei Staatsangehöriger von Afghanistan, gehöre der Volksgruppe der Pashtunen an und sei am 2. Juli 1994 über den Flughafen Wien nach Österreich gelangt. Die Reisebewegungen seien von einem Schlepper, dem er US $ 3.100,-- zu bezahlen gehabt habe, organisiert worden. Am 7. Juli 1994 habe der Beschwerdeführer einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Juli 1994 abgewiesen worden sei. Der infolge seiner dagegen erhobenen Berufung ergangene Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Oktober 1994 sei mit hg. Erkenntnis vom 28. November 1995 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Im fortgesetzten Asylverfahren sei mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1996 (erlassen am 16. Dezember 1996) die im Asylverfahren eingebrachte Berufung wiederum abgewiesen worden.

Bei seiner Einvernahme im Asylverfahren am 11. (richtig: 7.) Juli 1994 habe der Beschwerdeführer angeführt, zur Zeit von den heimatlichen Behörden gesucht zu werden, weil er nach 14 Monaten aus der Haft geflüchtet wäre, nachdem sein Bruder, der sich ebenfalls mit ihm in Gefangenschaft befunden hätte, vor seinen Augen mit 30 Kopfschüssen getötet worden wäre. Er wäre seinerzeit mit seinem Bruder von den Mudjaheddin der Jamiat-Islami verhaftet und in ein Arbeitslager gesteckt worden. Die Verhaftung wäre erfolgt, als er und sein Bruder nur noch schnell ins Haus gegangen wären, um Gegenstände zu holen. Sein Bruder wäre ein Pilot der afghanischen Luftwaffe und er selbst während seiner Militärdienstzeit Leibwächter eines Generals gewesen. Während der Haft wäre der Beschwerdeführer geschlagen, getreten und misshandelt worden. In seiner Funktion als Leibwächter des Generals wäre er viel im Land herumgekommen und dadurch überall bekannt.

Dem Beschwerdeführer, der mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden ausgewiesen worden sei, seien in weiterer Folge Abschiebungsaufschübe erteilt worden. Im Zug seiner fremdenpolizeilichen Vernehmung habe er am 11. Juli 1994 den gegenständlichen Feststellungsantrag gestellt und diesen im Wesentlichen mit seinem Vorbringen im Asylverfahren begründet.

Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde weiters aus, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers über die Verfolgungen in Afghanistan auf nicht unbeträchtliche Zweifel stoße, wobei diesbezüglich auf die Begründung des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1996 verwiesen werden könne. Insbesondere erscheine seine angebliche Flucht aus dem Gefangenenlager der Mudjaheddin zweifelhaft, wenn er einerseits behaupte, die Bewacher hätten sich üblicherweise im Haschischrausch befunden, ihm jedoch andererseits die Flucht doch erst nach 14 Monaten gelungen wäre. Außerdem wäre, seinen Schilderungen nach, diese Flucht insofern möglich gewesen, dass er "einfach zu Fuß über die Berge gegangen" wäre, sodass offen bleibe, warum er nicht schon früher der Gefangenschaft entkommen sei. Auch hätten seine Eltern nach seiner angeblich spontanen Flucht innerhalb weniger Tage den doch hohen Geldbetrag aufbringen können, den die Schlepper gefordert hätten, wogegen er sich aus der Haft nicht hätte freikaufen können, obwohl ihm ein solcher Freikauf, seinem Vorbringen nach, angeboten worden wäre.

Im Grund genommen reduziere sich das Vorbringen des Beschwerdeführers darauf, zu befürchten, als Angehöriger des früheren Regimes verfolgt zu werden. Konkrete Bescheinigungsmittel hiefür, die sein Vorbringen zumindest glaubhaft erscheinen ließen, habe er nicht vorgebracht. Wie sich im Asylverfahren ergeben habe, gehe auch die belangte Behörde davon aus, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme im Sinn des § 37 Abs. 2 FrG bestünden. Zufolge der mangelnden Glaubwürdigkeit seines Vorbringens lägen auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme im Sinn des § 37 Abs. 1 leg. cit vor. Darüber hinaus bestehe nach wie vor die "innerstaatliche Fluchtalternative" in dem unter der Führung des Generals Dostum stehenden Gebiet im Norden von Kabul, in den Provinzen um die Stadt Mazar-i-Sharif. Es sei nicht zu ersehen, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger des früheren Regimes dort Gefahren und/oder Verfolgungen im Sinn des § 37 Abs. 1 und 2 FrG ausgesetzt wäre.

Sollte auch dieses Gebiet von den Taliban-Milizen erobert werden, würden seiner Abschiebung nach Afghanistan, wie zum Teil bereits jetzt, faktische Gründe entgegenstehen, was Anlass für die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes nach § 36 Abs. 2 FrG geben würde.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG im Verfahren gemäß § 54 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der in § 37 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. zum Ganzen etwa das Erkenntnis vom 5. November 1999, Zl. 97/21/0911, mwN.)

2. Die Beschwerde bringt vor, dass Afghanistan zum Schlachtfeld für rivalisierende Mudjaheddingruppen, die gegeneinander um die Kontrolle verschiedener Gebiete und Einflussbereiche kämpften, geworden sei und Menschen von bewaffneten Mudjaheddingruppen willkürlich verhaftet, gefoltert und getötet worden seien, weil man sie für Sympathisanten einer der anderen Streitparteien gehalten habe. Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich über seinen Fluchtweg gelogen haben sollte, hätte die belangte Behörde auf Grund der alleinigen Tatsache der afghanischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, seiner Mitgliedschaft zur kommunistischen Partei sowie der chaotischen Zustände und des amtsbekannten Zorns der Mudjaheddin gegen ehemalige Mitglieder der kommunistischen Partei zum Ergebnis kommen müssen, dass für ihn der Tatbestand des § 37 Abs. 1 und 2 FrG erfüllt sei. Er sei als ehemaliges Mitglied der kommunistischen Partei und als ehemaliger Leibwächter eines ehemals bekannten Militärs des kommunistischen Regimes der erheblichen Gefahr der Tötung ausgesetzt. Hiezu werde auf die im Asylverfahren getroffenen Feststellungen und im Akt befindlichen Berichte von Amnesty International verwiesen. Auch habe er das seine Mitgliedschaft bei der kommunistischen Partei dokumentierende Parteibuch vorgelegt und habe es die belangte Behörde verabsäumt, eine Übersetzung hievon anfertigen zu lassen. Hätte sie dies getan, hätte sie erkennen können, dass der Beschwerdeführer Mitglied dieser Partei gewesen und deshalb gefährdet sei, wie lange er Mitglied gewesen sei sowie wann und wie viel Parteisteuer er gezahlt habe.

Darüber hinaus wendet sich die Beschwerde gegen die von der belangten Behörde getroffene Annahme hinsichtlich einer innerstaatlichen Fluchtalternative und bringt vor, dass General Dostum infolge des Angriffs der feindlichen islamischen Partei, der Taliban, bereits im Februar 1997 in die Türkei geflohen sei und keine derartige Fluchtalternative bestehe.

3. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde im Ergebnis zum Erfolg.

3.1. Der Beschwerdeführer hat im Asylverfahren einen Parteiausweis mit Lichtbild vorgelegt, der laut dem in den Verwaltungsakten erliegenden Speicherauszug der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 11. Juli 1994 im Jahr 1988 vom "Parteikomm. Vardak" ausgestellt worden war und behördlicherseits als echt eingestuft wurde. Im Feststellungsverfahren nach § 54 FrG brachte er vor, dass die Mudjaheddin und die Kalgh-Partei einander bekriegten, man ständig von Angehörigen der Mudjaheddin kontrolliert werde, er befürchte, als Mitglied der genannten Partei bei einer Rückkehr nach Afghanistan getötet zu werden, und er im Übrigen seine Angaben im Asylverfahren vollinhaltlich aufrechterhalte (vgl. die in den Verwaltungsakten erliegende Niederschrift vom 7.

Dezember 1994). In seiner gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung vom 22. Dezember 1994 führte er zur Situation in Afghanistan (u.a.) weiter aus, dass die neue afghanische Führung, die Mudjaheddin, die ehemaligen Mitglieder der kommunistischen Partei zu Staatsfeinden erklärt und auf eine Liste von Verdächtigen, die verhaftet und beseitigt werden sollten, gesetzt habe und wegen Hochverrats vor Gericht stellen wollten, und dass zu diesem Zweck in Kabul ein "Volksgerichtshof" eingerichtet worden sei. Dazu legte er einen mit 12. Dezember 1994 datierten Bericht von Amnesty International (in englischer Sprache) vor.

Ferner brachte der Beschwerdeführer in seiner im Berufungsverfahren erstatteten Stellungnahme vom 4. Februar 1997 (u.a.) vor, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative in keinem Teil Afghanistans gegeben sei, weil es im gesamten Staatsgebiet zu Kampfhandlungen komme und sich die Einflussgebiete der einzelnen Milizen fast täglich änderten. In keiner der jeweiligen Einflusssphären der jeweiligen Machthaber sei ein als geordnet anzusehendes Staatswesen aufgebaut worden. Darüber hinaus führte der Beschwerdeführer aus, dass nach Ansicht der afghanischen Botschaft in Wien alle afghanischen Staatsbürger, die nicht der Volksgruppe der Taliban-Milizen angehörten, im Sinn des § 37 FrG bedroht seien.

Laut einem Schreiben dieser Botschaft an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. Jänner 1997 sei nämlich seit der Eroberung des Südens und der Einnahme der Hauptstadt Kabul durch diese Milizen im Herbst 1996 die Aufrechterhaltung der Menschenrechte in diesem Teil nicht mehr gegeben und würden Angehörige anderer Volksgruppen von diesen Milizen verfolgt und vertrieben. Es fehlten auch die technischen und logistischen Voraussetzungen für eine Abschiebung, und die Botschaft könne für eine erfolgreiche Einreise nach Afghanistan bzw. das Überleben von einreisenden Personen nicht garantieren.

3.2. Die belangte Behörde legte zwar unter Verweisung auf die Begründung des im Asylverfahren ergangenen Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1996 dar, aus welchen Gründen sie es für nicht glaubhaft erachte, dass der Beschwerdeführer infolge etwaiger Verbindungen zum ehemaligen Regime Afghanistans und allfälliger Tätigkeiten für dieses einen derartigen Bekanntheitsgrad habe, dass er in seinem Heimatstaat einer relevanten Verfolgung durch die Mudjaheddin ausgesetzt gewesen oder im Fall seiner Rückkehr in diesen Staat ausgesetzt wäre. Sie unterließ es jedoch, sich mit der Behauptung des Beschwerdeführers, dass die Mitglieder der kommunistischen Partei, wie er eines sei, von den herrschenden Mudjaheddin zu Staatsfeinden erklärt worden seien und beseitigt werden sollten, sowie mit dem von ihm vorgelegten Parteiausweis auseinander zu setzen und diesbezügliche Feststellungen zu treffen. In diesem Zusammenhang hätte sie sich auch mit dem besagten, (nach Ausweis der Verwaltungsakten) ihr von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vorgelegten und bei ihr am 5. Februar 1997 eingelangten Schreiben der afghanischen Botschaft näher befassen müssen, dem zufolge die Einhaltung der Menschenrechte in dem von den Taliban-Milizen beherrschten Teil von Afghanistan nicht mehr gegeben sei, weil Angehörige anderer Volksgruppen von diesen Milizen verfolgt und vertrieben würden, und die Botschaft das Überleben von Personen, die in Afghanistan einreisten und von diesen Milizen verfolgt würden, nicht garantieren könne.

Vor diesem Hintergrund ist der belangten Behörde ein Verfahrensmangel unterlaufen, dem aus den folgenden Erwägungen Relevanz zukommt:

In ihrem Bescheid führte die belangte Behörde aus, dass abgesehen davon, dass (bereits( infolge der mangelnden Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers keine stichhaltigen Gründe für die Annahme im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG bestünden, für ihn nach wie vor die innerstaatliche Fluchtalternative im Gebiet im Norden von Kabul, in den Provinzen um die Stadt Mazar-i-Sharif, unter der Führung des Generals Dostum bestehe und, sollte auch dieses Gebiet von den Taliban-Milizen erobert werden, der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan, wie zum Teil bereits jetzt, faktische Gründe entgegenstehen würden. Diese Auffassung stützte sie offensichtlich - der angefochtene Bescheid enthält keine nähere Begründung für diese Annahme - auf den der belangten Behörde vom Bundesasylamt mit Schreiben vom 25. April 1997 übermittelten, nicht näher bezeichneten Bericht einer Delegation, die, diesem Bericht zufolge, in der Zeit vom 3. bis 5. September 1996 den Ort Mazar-i-Sharif in Afghanistan besucht habe. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 28. April 1997 war der Vertreter des Beschwerdeführers unter Hinweis auf diesen Bericht aufgefordert worden, zur Annahme, dass sich die Regierungstruppen in die Nordprovinz Afghanistans mit der Hauptstadt Mazar-i-Sharif, wo sich auch ein Flughafen befände, zurückgezogen hätten und dort von einer inländischen Fluchtalternative auszugehen sei, Stellung zu nehmen. Trotz dieser Aufforderung hat der Vertreter des Beschwerdeführers jedoch keine Äußerung abgegeben. Wenn die Beschwerde nunmehr erstmals vorbringt, dass General Dostum bereits im Februar 1997 infolge des Angriffs der Taliban-Milizen in die Türkei geflohen sei, so handelt es sich dabei um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG). Vor diesem Hintergrund vermag die Beschwerde die von der belangten Behörde für den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides getroffene Annahme, dass die besagte inländische Fluchtalternative bestehe, nicht zu widerlegen.

Dennoch reicht der Hinweis auf diese Fluchtalternative im vorliegenden Fall nicht aus, um den Feststellungsantrag des Beschwerdeführers, sollte dieser tatsächlich bei einer Abschiebung nach Afghanistan in dem von Taliban-Milizen beherrschten Gebiet auf Grund seiner Mitgliedschaft bei der kommunistischen Partei im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG bedroht sein, als unbegründet erscheinen zu lassen. Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 27. November 1998, Zl. 95/21/0344) setzt nämlich die Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung im Sinn des § 54 Abs. 1 FrG im Fall einer räumlich begrenzten Gefährdungssituation des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat voraus, dass die Abschiebung des Betroffenen in den für ihn sicheren Teil erfolgen kann und die Behörde eine Abschiebung auch (nur) dorthin beabsichtigt. Dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer aber nur in den von Taliban-Milizen nicht beherrschten Teil von Afghanistan abschieben wolle, kann dem angefochtenen Bescheid nicht mit der notwendigen Deutlichkeit entnommen werden, bestehen doch nach ihrer Auffassung bereits infolge der mangelnden Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass er in Afghanistan gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

4. Der angefochtene Bescheid erweist sich daher aus den vorstehenden Erwägungen mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 17. Februar 2000