VwGH dismisses deportation ban appeal due to lack of funds and insufficient integration. The court rejects the claim that waiting for asylum review outweighs public order interests.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesh, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer sei am 23. April 1997 illegal (in einem LkW versteckt) mit Hilfe eines Schleppers in das Bundesgebiet eingereist. Er sei auf Grund seiner illegalen Einreise und seiner Mittellosigkeit festgenommen worden, weiters sei über ihn die Schubhaft verhängt worden. Bezüglich der Umgehung der Grenzkontrolle und des unrechtmäßigen Aufenthaltes sei der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 5. Juni 1997 bestraft worden. Anläßlich der niederschriftlichen Einvernahme am 5. Juni 1997 habe der Beschwerdeführer angegeben, lediglich über S 1.100,-- zu verfügen und bislang in Österreich keiner Beschäftigung nachgegangen zu sein. Auch in der Berufung führe der Beschwerdeführer lediglich aus, daß er in seiner Heimat politisch verfolgt würde, sodaß es ihm leider nicht möglich gewesen sei, sich um ein Einreisevisum zu bemühen. Die Mittel für seinen Lebensunterhalt wären ihm bisher von Freunden zur Verfügung gestellt worden.

Der Beschwerdeführer habe somit auch in der Berufung keinerlei Nachweis erbracht, daß er über ausreichende Mittel für seinen Unterhalt verfüge. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es zur Darlegung, daß der Fremde über die erforderlichen Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verfüge, erforderlich, daß dieser von sich aus (initiativ) einen diesbezüglichen Nachweis erbringe. Dazu wäre es geboten gewesen, die Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse, allfällige Unterhaltspflichten und sonstige finanzielle Verpflichtungen der Person, die bereit sei, für den Beschwerdeführer eine Verpflichtungserklärung abzugeben, der Behörde bekanntzugeben. Nur solcherart wäre diese zu einer verläßlichen Beurteilung dahin, daß der Aufenthalt des Beschwerdeführers nicht zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich führe, in der Lage gewesen. Da der Beschwerdeführer seiner insoweit erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei (er habe keine Verpflichtungserklärung vorgelegt), habe die Erstbehörde die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers im Sinne des § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG annehmen dürfen, ohne daß sie gehalten gewesen wäre, vorher von sich aus noch einschlägige Ermittlungen durchzuführen. Angesichts der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers und der damit bewirkten Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung sei vorliegend (auch) die im § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt. In einem solchen Fall sei gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, sofern dem nicht die §§ 19 und 20 Abs. 1 FrG entgegenstünden.

Diesbezüglich könne sich der Beschwerdeführer nicht mit Erfolg auf seine Integration berufen, da für die Beurteilung nur der legale Aufenthalt herangezogen werden könne. Der Beschwerdeführer halte sich jedoch - wie oben dargelegt - seit seiner Einreise illegal im Bundesgebiet auf und verfüge über keinerlei familiäre Bindungen. Von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers könne demnach keine Rede sein. Es sei daher im Beschwerdefall weder zu überprüfen gewesen, ob die gegen den Beschwerdeführer gesetzte fremdenpolizeiliche Maßnahme zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten sei, noch sei eine Interessenabwägung gemäß § 20 Abs. 1 FrG vorzunehmen gewesen.

Was die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes betreffe, so erscheine die von der Erstbehörde vorgenommene Befristung auch nach Auffassung der Berufungsbehörde gerechtfertigt. Angesichts der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers und der damit verbundenen Gefahr, daß er durch strafbares Verhalten seinen Unterhalt zu finanzieren trachte, könne ein Wegfall des für die Erlassung dieser Maßnahme maßgeblichen Grundes, nämlich die Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich, nicht vor Verstreichen des festgesetzten Zeitraumes vorhergesehen werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, hilfsweise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Nach Auffassung der Beschwerde konnte die Behörde in seinem Fall in "weitestgehender Übereinstimmung mit der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vom Vorliegen seiner Mittellosigkeit und damit vom Bestehen der in § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG genannten bestimmten Tatsachen" ausgehen. Die Behörde habe aber nach Auffassung der Beschwerde verkannt, daß "sich dieser Tatbestand auf Grund der Asylwerberschaft des Beschwerdeführers und in Ansehung seiner relativen Aufenthaltskürze ... entscheidend relativiert". Zugunsten des Beschwerdeführers sei ins Treffen zu führen, daß er trotz der festgestellten Mittellosigkeit bisher nicht "durch Straffälligkeit (z.B. Begehung von Eigentumsdelikten zur Unterhaltsbestreitung) negativ in Erscheinung getreten" sei. Auch wenn der Beschwerdeführer einen Nachweis für die behauptete Versorgung durch nicht näher bezeichnete Freunde schuldig geblieben sei, spreche doch einiges für das Zutreffen dieser Behauptung, wäre doch ansonsten nicht nachvollziehbar, wovon der Beschwerdeführer seinen Unterhalt gefristet habe.

Dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dem Fremden, von sich aus (initiativ) den Nachweis für den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt zu erbringen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1997, Zl. 97/18/0469, m.w.H.). Mit seinem sich in einer bloßen Behauptung erschöpfenden Hinweis auf die Betreuung durch Freunde vermag der Beschwerdeführer einen solchen Nachweis aber nicht zu erbringen. Weder wird mit dieser Behauptung nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht, daß der Beschwerdeführer tatsächlich von Freunden betreut wird, noch in welchem Umfang diese angeblichen Leistungen erfolgen, sodaß nicht zu erkennen ist, inwiefern dadurch der laufende Unterhalt des Beschwerdeführers gesichert sein soll, zumal auch jegliche Angabe über die Leistungsfähigkeit dieser Freunde fehlt. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund eine Verpflichtung dieser Freunde zu diesen angeblichen Leistungen bestehen soll. An dieser Beurteilung können die vom Beschwerdeführer dagegen ins Treffen geführte Kürze seines Aufenthaltes in Österreich sowie seine behauptete Unbescholtenheit nichts ändern, sind doch diese Umstände für die Erfüllung des Tatbestandes nach § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG ohne Relevanz. Dies gilt auch für das Bemühen des Beschwerdeführers, in Österreich Asyl zu erhalten, da das Asylgesetz der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes selbst dann nicht entgegenstünde, wenn dem Beschwerdeführer - was er nicht behauptet - eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs. 1 des Asylgesetzes 1991 zukäme (vgl. § 9 Abs. 1 des Asylgesetzes 1991). Die belangte Behörde ist somit zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß im Beschwerdefall der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG erfüllt ist.

1.2. Gegen die Beurteilung der belangten Behörde nach § 18 Abs. 1 FrG wendet die Beschwerde ein, daß nicht jeder unrechtmäßige Aufenthalt notwendig mit der Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, beispielsweise durch eine bestehende Mittellosigkeit, einhergehe. Weiters müsse das maßgebliche Kriterium für die Heranziehung eines unrechtmäßigen Aufenthaltes die Zumutbarkeit gebotsmäßigen Verhaltens sein; wenn der Beschwerdeführer - (erkennbar) im Hinblick auf seine behauptete Flüchtlingseigenschaft - nicht durch Ausreise und Antragstellung gemäß § 6 des Aufenthaltsgesetzes vom Ausland aus "einen dem Gesetz entsprechenden Aufenthaltszustand" schaffen könne, dürfe er durch dauernde Aufenthaltsversagung infolge des Aufenthaltsverbotes nicht schlechtergestellt werden als jemand, der dem gesetzlichen Gebot Folge leiste, indem er ausreise und in der weiteren Folge auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg wieder rechtmäßig nach Österreich kommen könne. Die belangte Behörde sei in völliger Verkennung der Sach- und Rechtslage verfehlt davon ausgegangen, daß der unberechtigte Aufenthaltsstatus sowie der Modus seiner Einreise nach Österreich für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer sprächen.

Mit diesem Vorbringen übersieht die Beschwerde, daß die Behörde die im § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme im Beschwerdefall nicht mit Rücksicht auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes und die (Art der) Einreise des Beschwerdeführers, sondern angesichts der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als gerechtfertigt ansah. Gegen diesen zuletzt genannten tragenden Grund bringt die Beschwerde nichts Stichhältiges vor. Auf Grund der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen besteht gegen diese Beurteilung auch aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofes kein Einwand, zumal auf dem Boden der hg. Rechtsprechung die festgestellte Mittellosigkeit des Beschwerdeführers im Hinblick auf die daraus resultierende Gefahr der illegalen Beschaffung der Mittel zum Unterhalt eine ausreichende Grundlage für das Gerechtfertigtsein der im § 18 Abs. 1 Z. 1 FrG umschriebene Annahme darstellt (vgl. etwa das Erkenntnis vom 6. Mai 1997, Zl. 96/18/0601). Daher ist es - entgegen der Beschwerde - auch ohne Belang, daß der Beschwerdeführer behauptet, bislang eine derartige illegale Beschaffung nicht vorgenommen zu haben.

1.3. Vor diesem Hintergrund kann auch keine Rede davon sein, daß die Behörde - wie der Beschwerdeführer bei Darlegung der Beschwerdegründe (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) einleitend in den Raum stellt - dem § 18 Abs. 1 FrG sowie dem § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG einen denkunmöglichen und gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hat.

2.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid auch im Grunde der §§ 19 und 20 FrG. Nach Auffassung des Beschwerdeführers wögen sein berechtigtes Interesse am Abwarten des "Ausganges" des von ihm angestrebten Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres (nach seinem Vorbringen hat der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt) schwerer als "allfällige abstrakte öffentliche Interessen" an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes. Der Beschwerdeführer verfüge auch nicht über ein gültiges Reisedokument und könnte ein solches alleine für die Rückreise in sein Heimatland erhalten; eine Rückkehr in sein Heimatland führe aber - als "freiwillige Unterschutzstellung" - zur "negativen Beendigung des anhängigen Asylverfahrens". Weiters habe der mehrjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich, den er - wie erwähnt - nicht abbrechen könne, zu seiner Anpassung an die "im Land vorherrschenden Lebensumstände" geführt.

2.2. Mit diesem Vorbringen ist für die Beschwerde nichts gewonnen. Die Ausführungen betreffend die Anpassung an die in Österreich gegebenen Lebensumstände sind schon deswegen nicht zielführend, weil sich der Beschwerdeführer - nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid - erst seit dem 23. April 1997 in Österreich befindet, was die Beschwerde bei der Darstellung des Sachverhalts (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG) ausdrücklich bestätigt. Angesichts seines kurzen Aufenthaltes in der Dauer von etwa zwei Monaten kann von einer Integration des Beschwerdeführers in Österreich nicht gesprochen werden, zumal dieser - was er nicht bestreitet - nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid über keinerlei familiäre Bindungen in Österreich verfügt. In Anbetracht dieser Umstände ist der Beschwerde - mit der belangten Behörde - entgegenzuhalten, daß auf Grund des Fehlens eines im Sinn des § 19 FrG relevanten Eingriffes in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers die Frage, ob die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 MRK dringend geboten sei, nicht mehr zu prüfen ist und auch eine Interessenabwägung gemäß § 20 Abs. 1 FrG entfällt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Juli 1997, Zl. 97/18/0375). Dem Vorbringen betreffend das Fehlen von Reisedokumenten sowie betreffend eine allfällige Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland ist entgegenzuhalten, daß mit dem Aufenthaltsverbot nicht ausgesprochen wird, daß der Beschwerdeführer in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder daß er (allenfalls) abgeschoben wird (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 11. Jänner 1996, Zl. 94/18/0720), weswegen auch die mit dem Vorbringen betreffend das Reisedokument angesprochene Frage einer allfälligen Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 36 Abs. 2 FrG) nicht maßgeblich ist.

3. Da nach dem Gesagten bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.