Adequacy of police threats and interrogation to establish threat of inhuman treatment under § 37 Abs. 1 FrG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Mai 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe für die Annahme bestünden, daß die Beschwerdeführerin in Albanien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Die Beschwerdeführerin - deren Asylantrag mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Jänner 1997 abgewiesen worden sei - habe ihren gegenständlichen Antrag damit begründet, daß man sie sofort nach ihrer Rückkehr nach Albanien einsperren würde, weil sie für einige Zeit nicht mehr in ihrem Heimatstaat gewesen wäre und sie wissen müßte, wo sich ihr Gatte aufhielte. Vor ihrer Flucht aus Albanien wären einige Male Polizisten bei ihr gewesen und hätten ihren Gatten gesucht. Sie hätten gesagt, wenn die Beschwerdeführerin ihnen beim nächsten Mal nicht mitteilte, wo sich ihr Gatte befände, dann würde sie anstelle ihres Gatten mitgenommen werden und würden ihre Kinder in ein Heim kommen. In ihrer Berufung habe die Beschwerdeführerin lediglich angegeben, deshalb nach Österreich gekommen zu sein, weil ihr Leben in Gefahr wäre. Die Polizisten hätten gedroht, sie ins Gefängnis zu bringen, wenn sie nicht sagte, wo sich ihr Ehemann versteckt hielte. Ein weiterer Grund für ihren Aufenthalt in Österreich wäre in dem Wunsch gelegen, wieder mit ihrem Gatten zusammen zu sein.

Nach Wiedergabe einiger - fallbezogen nur zum Teil einschlägiger - Rechtssätze aus Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes führte die belangte Behörde zusammengefaßt folgendes aus: Die Beschwerdeführerin sei bisher in ihrem Heimatland keiner Gefährdung/Bedrohung i.S. des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG ausgesetzt gewesen. Selbst wenn es den Tatsachen entsprechen sollte, daß die Polizei die Beschwerdeführerin mehrmals nach dem Aufenthaltsort ihres Gatten gefragt hätte (gleich aus welchen Gründen), so könne daraus noch keine sie betreffende Gefährdung/Bedrohung i.S. der genannten Bestimmungen angenommen werden. Vor dem Hintergrund der "oben angeführten Tatsachen" stellten die Angaben der Beschwerdeführerin, wonach sie bei ihrer Rückkehr nach Albanien i. S. des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG gefährdet wäre, reine - durch nichts belegbare - Vermutungen dar.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfaßten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung i.S. des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom 2. Oktober 1997, Zl. 97/18/0454, mwN).

2.1. Vorweg weist die Beschwerde darauf hin, daß die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, sie wäre vor ihrer Flucht aus Albanien mehrmals von der Polizei damit bedroht worden, sie würde verhaftet und ihre Kinder in ein Heim gebracht werden, keine Bedrohung i.S. des § 37 Abs. 2 FrG behauptet, aber sehr wohl eine Gefährdung i.S. des § 37 Abs. 1 leg. cit. dargetan habe. Wenn die belangte Behörde letzteres verneint habe, so habe sie zu diesem Ergebnis nur aufgrund der verharmlosenden Darstellung gelangen können, daß die Polizei mehrmals nach dem Aufenthaltsort des Gatten der Beschwerdeführerin gefragt hätte, dabei aber außer acht gelassen habe, daß der Beschwerdeführerin mit einer Verhaftung gedroht worden wäre. Daß es zu keinen "weiteren Zwangsmaßnahmen" gegen die Beschwerdeführerin gekommen sei, sei lediglich auf ihre rechtzeitige Flucht aus Albanien zurückzuführen. § 37 Abs. 1 FrG spreche ausdrücklich von "Bedrohung"; es sei also für dessen Anwendbarkeit nicht erforderlich, daß gegen den Fremden bereits entsprechende Maßnahmen gesetzt worden seien. Eine "Bedrohung" aber habe die Beschwerdeführerin ausreichend und glaubwürdig dargetan. Der Grund für die Bedrohung durch die albanische Polizei sei zwar die Suche nach dem Ehegatten der Beschwerdeführerin gewesen; da dieser aber nicht auffindbar gewesen sei, seien der Beschwerdeführerin selbst Zwangsmaßnahmen angedroht worden.

2.2. Der Gerichtshof teilt die Beschwerdeansicht, daß die Beschwerdeführerin mit ihrem im Verwaltungsverfahren zur Begründung ihres auf § 54 Abs 1 FrG gestützten Antrages erstatteten Vorbringen (siehe oben I. 1.) keine Bedrohung i.S. des § 37 Abs. 2 FrG geltend gemacht hat. Eine Prüfung in dieser Hinsicht erübrigt sich demnach.

Was die Frage der für die Beschwerdeführerin behauptetermaßen bestehenden Gefährdung i.S. des § 37 Abs. 1 FrG - entgegen der Beschwerde spricht diese Bestimmung nicht von "Bedrohung" - anlangt, so vermag der Gerichtshof der Auffassung der Beschwerdeführerin, ihr sei insoweit eine Glaubhaftmachung gelungen, nicht beizupflichten. Die Befragungen der Beschwerdeführerin nach dem Aufenthaltsort ihres Gatten durch Polizeiorgane verbunden mit der Drohung ihrer Verhaftung und der Verbringung ihrer Kinder in ein Heim im Fall der Nichtpreisgabe des Aufenthaltsortes stellen Maßnahmen dar, die, auch wenn man sie als konkret gegen die Beschwerdeführerin gerichtet wertet, keinesfalls von einer Art und Intensität sind, die den Schluß zuließen, die Beschwerdeführerin würde nunmehr im Fall ihrer Rückkehr nach Albanien dort Gefahr laufen, unmenschlicher Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden (§ 37 Abs. 1 FrG).

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin war somit nicht geeignet, das Vorliegen einer solchen Gefährdung wahrscheinlich zu machen, weshalb der dementsprechenden Beurteilung durch die belangte Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden kann.

3. Da die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.