VwGH dismisses asylum claim where applicant fails to prove credible threat of persecution in Bangladesh.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Juni 1997 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe für die Annahme bestünden, daß er in Bangladesh gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei.

Der Beschwerdeführer, der am 17. Dezember 1996 in das Bundesgebiet eingereist sei, habe am 30. Dezember 1996 einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1997 abgewiesen worden sei, weil der Beschwerdeführer schon in einem anderen Staat (Tschechien) vor Verfolgung sicher gewesen wäre.

Seinen Antrag nach § 54 FrG vom 30. November 1996 habe der Beschwerdeführer damit begründet, daß er bei seiner Rückkehr in seine Heimat mit "politischen Problemen" zu rechnen hätte. Er würde der Minderheit der Hindus angehören und wäre Mitglied der kommunistischen Partei Sharbohara. Im September 1996 hätte er an einer politischen Versammlung teilgenommen. Die Polizei hätte diese Versammlung aufgelöst und es wäre zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen. Er wäre geflüchtet und bei Verwandten untergetaucht. Von Parteimitgliedern hätte er erfahren, daß gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden wäre. Danach hätte er seine Heimat verlassen, um sich der Inhaftierung zu entziehen. Im Asylverfahren habe der Beschwerdeführer hingegen ausgesagt, daß er für die kommunistische Partei gearbeitet hätte und daß er am 7. September 1996 von der Polizei angezeigt worden wäre. Erst auf Vorhalt seiner Äußerungen über die aufgelöste Versammlung und die tätlichen Auseinandersetzungen habe er gesagt, daß er nicht danach gefragt worden wäre. Vom Haftbefehl wüßte er durch Parteifreunde, die eine Informationsquelle in der Polizei hätten. Konkretere Angaben über den angeblichen Haftbefehl bzw. Bescheinigungsmittel fehlten allerdings, obwohl in vergleichbaren Fällen des Vorliegens von Haftbefehlen aus Bangladesh Kopien von Anzeigen und Haftbefehlen sowie Erklärungen und Bestätigungen von Parteimitgliedern vorgelegt würden.

Gegen den Beschwerdeführer spreche auch, daß er noch eineinhalb Monate nach der angeblichen Anzeige mit seinem Reisepaß problemlos aus Bangladesh auf dem Luftweg hätte ausreisen können. Im Fall einer Verfolgungsabsicht durch staatliche Behörden hätte er die Grenze wohl nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten überwinden können. Der Eindruck der Unwahrscheinlichkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers werde dadurch verstärkt, daß er in Tschechien, wo er sich eineinhalb Monate in einer Privatwohnung aufgehalten habe, keinen Asylantrag gestellt habe. Sein Argument, er hätte in Prag die Wohnung nicht verlassen können, sei nicht stichhältig.

Die Erstbehörde sei daher zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, daß keine stichhältigen Gründe für die Annahme objektivierbar wären, daß der Beschwerdeführer im Staatsgebiet von Bangladesh gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht wäre.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfaßten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung i.S. des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom 21. Februar 1997, Zl. 97/18/0061, mwN).

2.1. Die Beschwerde macht - zusammengefaßt - geltend, daß die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid "zur Gänze in nicht nachvollziehbarer, nicht überprüfbarer und zum Teil unlogischer Art und Weise begründet" habe. Sie habe in eklatanter Weise gegen ihre Begründungspflicht verstoßen und das Vorbringen des Beschwerdeführers deshalb rechtswidrigerweise als nicht stichhältig verworfen. Dies werde gleichermaßen unter dem Titel der Rechtswidrigkeit des Inhaltes wie jenem der relevanten Verfahrensfehler gerügt.

2.2. In der Beschwerde bleibt unbestritten, daß der Beschwerdeführer seinen auf § 54 FrG gestützten Feststellungsantrag mit den im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Angaben (siehe oben I. 1.) begründet hat. Mit diesem Vorbringen aber ist es ihm ohne Rücksicht darauf, ob man dieses, wie die belangte Behörde, als mit den Angaben des Beschwerdeführers im Asylverfahren nicht übereinstimmend wertet, und ob man weiters mit der belangten Behörde im Fehlen von Bescheinigungsmitteln für das Vorliegen eines Haftbefehles und im Unterlassen der Stellung eines Asylantrages in Tschechien zusätzliche gegen die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sprechende Umstände erblickt, nicht gelungen, eine aktuelle Bedrohung seiner Person i.S. des § 37 Abs. 2 FrG - die Behauptung einer Gefährdung i.S. des § 37 Abs. 1 leg. cit. ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen - im Fall seiner Rückkehr nach Banladesh darzutun.

Dies im Hinblick darauf, daß die vom Beschwerdeführer gegebene Darstellung der Vorfälle, derentwegen er nunmehr mit "politischen Problemen" in seiner Heimat zu rechnen hätte, keinen Aufschluß darüber gibt, daß die behauptete Erlassung eines Haftbefehles ihren Grund darin hätte, daß der Beschwerdeführer an einer "politischen Versammlung" teilgenommen hat, bei der es zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen und die von der Polizei aufgelöst worden ist, zumal es der Beschwerdeführer unterläßt anzugeben, von welcher politischen Partei (Gruppierung) die besagte Versammlung organisiert worden ist, in welcher Eigenschaft er an dieser teilgenommen hat und ob er an den Tätlichkeiten beteiligt gewesen ist.

Von daher gesehen ergibt sich kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, daß der in Rede stehende Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer - unterstellt, es existierte ein solcher - aus den im § 37 Abs. 2 FrG genannten Gründen (insbesondere aus Gründen der politischen Ansichten des Beschwerdeführers) ausgestellt worden wäre. Dies zugrunde gelegt, kann die Beurteilung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe keine stichhältigen Gründe dargelegt, die eine Bedrohung seiner Person i.S. des § 37 Abs. 2 FrG in Bangladesh wahrscheinlich machten, nicht als rechtsirrig erkannt werden.

Unterstrichen wird dieses Ergebnis noch durch die von der belangten Behörde festgestellte - in der Beschwerde nicht in Abrede gestellte - Tatsache, daß der Beschwerdeführer mit seinem Reisepaß Bangladesh eineinhalb Monate nach den von ihm geltend gemachten, behauptetermaßen seine Bedrohungssituation begründenden Vorfällen im Luftweg habe verlassen können.

3. Unter Bedachtnahme auf die vorstehenden Ausführungen geht die Verfahrensrüge, die belangte Behörde hätte die Angaben des Beschwerdeführers "von Amts wegen auf ihre Stichhältigkeit zu überprüfen" gehabt, ins Leere.

4. Da bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.