VwGH dismisses deportation ban appeal; three illegal stay convictions justify public order ban under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. September 1997 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Die Beschwerdeführerin sei erstmals am 9. Juli 1996 und dann am 4. August 1996 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einem Gastgewerbebetrieb betreten worden, wo sie den Gästen Getränke serviert habe. Am 21. August 1996 sei sie von Organen des Arbeitsinspektorates beim Zubereiten von Kaffee betreten worden; bei dieser Gelegenheit habe die Beschwerdeführerin einen zwei Tage vorher abgeschlossenen Vertrag vorlegen können, demzufolge sie "51 % Geschäftsanteile um einen Abtretungsbetrag von ÖS 1,--" erworben habe. Laut Anzeige des Arbeitsinspektorates habe dieser Vertrag der Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gedient.

Die Beschwerdeführerin sei in der Folge am 12. Dezember 1996 wegen unerlaubten Aufenthaltes und ein zweites Mal am 24. Jänner 1997, ebenfalls wegen unerlaubten Aufenthaltes, (jeweils) rechtskräftig bestraft worden. Eine dritte rechtskräftige Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthaltes in der Zeit vom 25. Jänner bis 21. Mai 1997 sei am 21. Mai 1997 erfolgt. Die Beschwerdeführerin, die zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit einer Aufenthaltsbewilligung bedurft hätte und die auch ohne Erwerbstätigkeit zum längeren Aufenthalt nicht berechtigt gewesen wäre, habe sich weiterhin - insgesamt seit vier Jahren - illegal im Bundesgebiet aufgehalten.

Es könne jedenfalls kein Zweifel bestehen, daß die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Z. 2 FrG vorlägen und daß im Hinblick auf die Beharrlichkeit des Verhaltens der Beschwerdeführerin ihr Aufenthalt die öffentliche Ordnung im Sinne des § 18 Abs. 1 FrG gefährde.

Ein Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin im Sinne des § 19 FrG läge nicht vor, weil sie in Österreich keine Familienangehörigen habe. Ihr Hauptwohnsitz sei in Kroatien. Aus ihrer beruflichen Tätigkeit lasse sich ein solcher Eingriff nicht ableiten. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sei daher gemäß § 19 FrG zulässig. In einem solchen Fall habe auch eine Interessenabwägung im Sinn des § 20 Abs. 1 FrG nicht zu erfolgen.

Die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes sei in Anbetracht des Verhaltens der Beschwerdeführerin jedenfalls gerechtfertigt, weil nicht zu erwarten sei, daß sie innerhalb "kürzester Zeit" bereit sei, die Bestimmungen des Fremdenrechtes zu beachten.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn "wegen Rechtswidrigkeit" aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerdeführerin läßt unbestritten, daß sie - innerhalb eines Zeitraumes von etwa elf Monaten - dreimal wegen unerlaubten Aufenthaltes rechtskräftig bestraft wurde. Wenn die belangte Behörde auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gelangte, daß vorliegend der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 2 (zweiter Fall) FrG erfüllt sei, begegnet dies - entgegen der Beschwerde - keinen Bedenken, steht doch dem gegen die einzelnen Bestrafungen gerichteten Beschwerdevorbringen die Rechtskraft dieser Bestrafungen entgegen. Die rechtliche Einstufung ihrer beruflichen Tätigkeit in dem im angefochtenen Bescheid angesprochenen Gastgewerbebetrieb können daran nichts ändern. Die Behörde hat auch nicht rechtswidrig gehandelt, wenn sie aufgrund des Fehlverhaltens der Beschwerdeführerin die Annahme gemäß § 18 Abs. 1 FrG für gerechtfertigt angesehen hat, hat diese doch durch ihr Fehlverhalten gegen das öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, dem aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 17. April 1997, Zl. 97/18/0171, mwH), gravierend verstoßen. Dem Umstand, ob sich die Beschwerdeführerin - wie sie vorbringt - (erst) seit Mai 1996 oder - wie die belangte Behörde angenommen hat - schon länger in Österreich aufhält, kommt in diesem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu.

2. Die Beschwerde bekämpft den Bescheid im Grunde der Bestimmungen der §§ 19 und 20 FrG.

Selbst wenn sich die Beschwerdeführerin auf ein Privat- und Familienleben in Österreich berufen könnte, wäre mit ihrem Vorbringen nichts gewonnen, da das Aufenthaltsverbot wegen des genannten, einen hohen Stellenwert aufweisenden öffentlichen Interesses gemäß § 19 FrG dringend geboten wäre. Auch die Interessenabwägung nach § 20 FrG führte die Beschwerde nicht zum Erfolg. Das genannte maßgebliche öffentliche Interesse ließe nämlich die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht schwerer wiegend erscheinen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme, zumal eine (allfällige) Integration aufgrund der jedenfalls nicht langen Dauer ihres Aufenthaltes (ungeachtet, ob man mit der Beschwerdeführerin von einer Aufenthaltsdauer von ca. fünfzehn Monaten oder mit der belangten Behörde von einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren ausgeht) nicht wesentlich zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausschlagen kann und eine (allfällige) Integration aufgrund einer beruflichen Tätigkeit in dem Gewicht deutlich dadurch gemindert wird, daß die Beschwerdeführerin - jedenfalls nach ihrer ersten (zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits länger als ein Jahr zurückliegenden) rechtskräftigen Bestrafung - rechtens nicht mit einem weiteren Aufenthalt in Österreich rechnen durfte.

3. Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.