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97/18/0528 ECLI:AT:VWGH:2000:1997180528.X00 KI-generiert

Foreigner's deportation upheld despite family ties due to prolonged illegal stay and public order concerns.

Geschäftsnummer 97/18/0528
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's appeal against her deportation order, ruling the measure lawful despite her family situation. The court found that the complainant had illegally resided in Austria for over three years after her tourist visa expired and her residence permit application was rejected. Consequently, the public interest in maintaining immigration rules outweighed her personal and family interests, and new evidence regarding her husband's needs was inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 17 Abs. 1 FremdG; § 19 FremdG: The deportation of a foreigner is permissible even if it affects private and family life, provided the individual has significantly violated immigration regulations and the public interest in order maintenance outweighs personal interests.

Schlagwörter

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deportation order illegal residence public order family interests administrative appeal immigration law procedural innovation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz
§ 19 Fremdengesetz
Art. 8 Abs. 2 MRK
Dessen ungeachtet sei die Zulässigkeit der Ausweisung zu bejahen, komme doch gerade den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs.
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 2. März 1999, Zl. 97/18/0383
Erkenntnis vom 2. März 1999, Zl. 97/18/0383).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. August 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei nach der Aktenlage mit einem vom 13. Jänner 1994 bis 13. Februar 1994 gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Seit Ablauf dieses Touristensichtvermerkes - somit seit 14. Februar 1994 - halte sich die Beschwerdeführerin unerlaubt in Österreich auf, weil sie weder über einen Sichtvermerk noch über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Ein von ihr gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei von "der MA 62" mit Bescheid vom 5. September 1995 mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus abgewiesen worden. Der dagegen erhobenen Berufung habe das Bundesministerium für Inneres mit Bescheid vom 6. Dezember 1995 keine Folge gegeben, weil seinen Erhebungen zufolge der Antrag vom Ehegatten der Beschwerdeführerin über die österreichische Botschaft in Pressburg eingebracht worden sei und sich die Beschwerdeführerin während ihrer Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten habe. Die Erstbehörde sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG gegeben seien. Daran vermöge auch eine beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde nichts zu ändern, zumal die Beschwerdeführerin nicht einmal behaupte, dass dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung im Grund des § 19 leg. cit. betreffe, so liege im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin mit einem in Österreich integrierten mazedonischen Staatsbürger verheiratet sei und dieser Ehe zwei minderjährige Kinder entstammten, ein mit dieser Maßnahme verbundener Eingriff in ihr Privat- und Familienleben vor. Dessen ungeachtet sei die Zulässigkeit der Ausweisung zu bejahen, komme doch gerade den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Diese Regelungen seien jedoch von der Beschwerdeführerin in gravierender Weise missachtet worden. Bei der Abwägung der öffentlichen Interessen gegen die persönlichen und familiären Interessen der Beschwerdeführerin falle - abgesehen davon, dass sich diese bereits seit mehr als drei Jahren unrechtmäßig in Österreich aufhalte - zu ihren Ungunsten ins Gewicht, dass sie ihren Aufenthalt in Österreich trotz rechtskräftiger Abweisung ihres Antrages nach dem Aufenthaltsgesetz fortgesetzt habe. Die damit bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, dass die gegenläufigen privaten und familiären Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise der Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet. Bekräftigt werde dieses Abwägungsergebnis nicht nur durch den Umstand, dass die Beschwerdeführerin rechtens nicht in der Lage sei, ihren Aufenthalt in Österreich von hier aus zu legalisieren, sondern auch dadurch, dass der mit einem "österreichischen" (offensichtlich gemeint: mazedonischen) Staatsbürger geschlossenen Ehe insofern kein entscheidendes Gewicht zukomme, als die Eheschließung zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, in dem die Beschwerdeführerin lediglich über einen Touristensichtvermerk verfügt habe und somit nicht mit einem längeren Aufenthalt in Österreich habe rechnen dürfen. Dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens liefe es grob zuwider, wenn sich ein Fremder auf diese Weise den Aufenthalt in Österreich auf Dauer erzwingen könnte.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Zunächst ist festzuhalten, dass dem angefochtenen Bescheid nach den wiedergegebenen unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen kein Bescheid zu Grunde liegt, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt oder mit dem der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde; die Übergangsbestimmung des § 114 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, kommt daher vorliegend nicht zum Tragen.

2. Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die Feststellung der belangten Behörde, dass die Beschwerdeführerin nach Ablauf des bis 13. Februar 1994 gültigen Touristensichtvermerkes eine Aufenthaltsberechtigung nicht mehr habe erlangen können.

Vor diesem Hintergrund begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass im Fall der Beschwerdeführerin der Tatbestand des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG erfüllt sei, keinem Einwand, zumal ihr auch die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den negativen Bescheid (vom 6. Dezember 1995) im Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltsrecht zu verschaffen vermochte.

3.1. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätte aber im Grund des § 19 FrG ihre Ausweisung nicht erfolgen dürfen. Diesbezüglich verweist sie darauf, dass sowohl ihr Ehemann als auch die beiden aus der Ehe stammenden Kinder über Aufenthaltsbewilligungen verfügten. Ihr Ehemann sei nach einem Arbeitsunfall, bei dem er mit 110 000 Volt eine Brandverletzung erlitten habe, auf Grund des bleibenden Schocks unfähig, Elektrogeräte zu bedienen. Er beziehe auch eine Rente von über S 4.000,-- wegen Teilinvalidität. Dennoch gehe er einer geregelten Beschäftigung nach und habe ein entsprechendes Einkommen, das ihm die Bestreitung des Unterhaltes für die Familie ermögliche. Der Ehegatte und die beiden Kinder benötigten die Beschwerdeführerin dringend zur Pflege, Obsorge und Führung des Haushaltes. Auf Grund der "starken humanitären Komponente", die diesem Fall innewohne, erscheine die von der belangten Behörde getroffene Maßnahme im Hinblick auf § 19 FrG nicht gerechtfertigt.

3.2. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg.

Unter der - im Hinblick darauf, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin und die zwei gemeinsamen Kinder im Bundesgebiet aufhalten - zutreffenden Annahme eines mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriffes in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin hat die belangte Behörde ebenso zutreffend darauf hingewiesen, dass der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das hg.

Erkenntnis vom 2. März 1999, Zl. 97/18/0383). Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat die Beschwerdeführerin durch ihren unberechtigten Aufenthalt seit Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihr für den Zeitraum vom 13. Jänner 1994 bis 13. Februar 1994 erteilten Touristensichtvermerkes, den sie zudem auch nach rechtskräftiger Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht beendet hat, erheblich beeinträchtigt. Die geltend gemachten persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufenthalt in Österreich vermögen dieses maßgebliche öffentliche Interesse im Rahmen der nach § 19 FrG durchzuführenden Interessenabwägung nicht zu überwiegen, zumal sie sich lediglich für die Dauer des ihr für den Zeitraum vom 13.

Jänner 1994 bis 13. Februar 1994 erteilten Touristensichtvermerkes rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat. Im Übrigen hat die belangte Behörde auch zutreffend festgehalten, dass das Gewicht der familiären Interessen der Beschwerdeführerin dadurch deutlich relativiert wird, dass sie die Ehe zu einem Zeitpunkt (nach dem Beschwerdevorbringen: am 1. Februar 1994, also während der Gültigkeitsdauer des Touristensichtvermerkes) geschlossen hat, als sie rechtens nicht mit einem weiteren Aufenthalt rechnen durfte; dies musste auch ihrem Ehegatten bewusst gewesen sein.

Das somit vergleichsweise geringer wiegende persönliche Interesse der Beschwerdeführerin an einem Verbleiben in Österreich wird auch durch die Erfordernisse der Pflege und Betreuung zweier Kleinkinder nicht derart verstärkt, dass das beschriebene maßgebliche öffentliche Interesse nicht mehr durchschlägt. Das Vorbringen, der Ehegatte der Beschwerdeführerin sei nach seinen schweren Verbrennungen auf die Hilfe der Beschwerdeführerin im Haushalt angewiesen und sei insbesondere nicht in der Lage, Elektrogeräte zu bedienen, wird erstmals in der Beschwerde erstattet, weshalb es sich um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung handelt (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG).

4. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. November 2000