VwGH dismisses deportation ban appeal; illegal stay worsens public interest outweighs family support failure.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a five-year residence ban, ordering him to reimburse administrative costs. The court found that the complainant, an Iranian national, continued to reside illegally in the country without legal income or proof of financial support for his family. Consequently, the public interest in enforcing the ban outweighed the complainant's personal interests, which remained unchanged since the ban's issuance. The court ruled that the complainant's continued illegal presence significantly increased the weight of public order concerns under the Aliens Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 Abs. 1, 2 Z. 7 FremdenG; § 19, 20 FremdenG: Continued illegal residence by a foreigner after a residence ban is issued constitutes a grave violation of public order, thereby strengthening the public interest in maintaining the ban and precluding its lifting despite unchanged family circumstances.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. September 1995 war gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden. Grund dafür war im wesentlichen, daß der Beschwerdeführer sich damals mit seiner Familie ununterbrochen seit etwa zwei Jahren (nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Touristensichtvermerks illegal) im Inland aufhielt und lediglich über ein Barvermögen von S 20.000,--, jedoch über kein legales, regelmäßiges Einkommen verfügte.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. November 1995 auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG abgewiesen.
Der Beschwerdeführer halte sich trotz des Aufenthaltsverbotes nach wie vor illegal im Bundesgebiet auf. Er sei für seine beschäftigungslose Gattin und für zwei Kinder unterhaltspflichtig. Zu den nunmehr vorgelegten Verpflichtungserklärungen habe der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung keine Nachweise über das Einkommen der diese Erklärungen abgebenden Personen vorgelegt. In den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers sei seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes keine Änderung eingetreten. Die für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes sprechenden öffentlichen Interessen hätten aufgrund des illegalen Verbleibes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet trotz Erlassung des Aufenthaltsverbotes an Gewicht zugenommen. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes lägen daher nicht vor.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
4. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes die dafür maßgebenden Umstände zu Gunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom 30. April 1998, Zl. 96/18/0159).
2.1. Nach der Judikatur hat ein Fremder - um darzutun, daß der Aufenthaltsverbotsgrund des § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG nicht (mehr) gegeben sei - initativ (von sich aus) den Nachweis für den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt zu erbringen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Juli 1997, Zl. 97/18/0228).
2.2. Entgegen der Beschwerdeansicht kann die Auffassung der belangten Behörde, daß dem Beschwerdeführer dieser Nachweis nicht gelungen sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.
Dem - unter Vorlage einer Verpflichtungserklärung - erstmals in der Beschwerde erstatteten Vorbringen, der Beschwerdeführer erhalte eine monatliche Leistung von S 6.000,-- seitens einer namentlich genannten Gesellschaft, steht das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) entgegen.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf zwei Lottogewinne in der Höhe von S 23.822,-- und S 879.566,-- beruft, ist ihm - abgesehen davon, daß er im Verwaltungsverfahren betreffend die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes auch dazu kein Vorbringen erstattet hat - zu entgegnen, daß diese Gewinne laut den mit der Beschwerde vorgelegten Bestätigungen der Österreichischen Lotterien Ges.m.b.H. bereits in den Jahren 1986 und 1987 ausbezahlt wurden und der Beschwerdeführer, der bereits bei Erlassung des Aufenthaltsverbotes im September 1995 nur über Barmittel von S 20.000,-- verfügte, nicht dartut, inwiefern ihm aus diesen Gewinnen jetzt noch Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen.
Bezüglich der ins Treffen geführten beiden monatlichen Unterstützungen von namentlich genannten Personen in der Höhe von S 3.500,-- und S 6.000,-- hat der Beschwerdeführer bereits im Verwaltungsverfahren entsprechende Verpflichtungserklärungen vorgelegt. Diese Erklärungen wurden von der Erstbehörde jedoch nicht als ausreichend erachtet, weil keine Bestätigungen über das Einkommen der die Erklärungen abgebenden Personen beigelegt worden seien. Dies wurde dem Beschwerdeführer sowohl anläßlich der Einräumung des Parteiengehörs mit Schreiben vom 24. April 1997 als auch durch den Inhalt des Bescheides der Behörde erster Instanz (vom 17. Juni 1997) bekanntgegeben. Dennoch hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren die Einkommenssituation der die Verpflichtungserklärung abgebenden Personen nicht (urkundlich) nachgewiesen. Bei dieser Sachlage kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, daß die belangte Behörde diese Verpflichtungserklärungen nicht als Nachweis für die Sicherung des Unterhaltes des Beschwerdeführers (und seiner Familie) wertete.
Die im Verwaltungsverfahren vorgelegte Erklärung eines Taxiunternehmers, den Beschwerdeführer als Taxilenker zu beschäftigen, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung bekomme, ist - abgesehen davon, daß daraus nicht ersichtlich ist, welches Einkommen der Beschwerdeführer bei dieser Beschäftigung erzielen werde - jedenfalls nicht geeignet, die erforderlichen Unterhaltsmittel für den Beschwerdeführer, der sich unbestritten im Inland befindet, für die Zeit bis zur allfälligen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nachzuweisen.
Die belangte Behörde hat daher den Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG zu Recht nach wie vor als erfüllt angesehen und - aufgrund der Gefahr der illegalen Mittelbeschaffung - die in § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme als gerechtfertigt erachtet.
3. Der belangten Behörde ist zuzustimmen, daß die Interessenabwägung gemäß §§ 19 und 20 FrG weiterhin zuungunsten des Beschwerdeführers, dessen familiäre Situation unverändert ist, ausfällt. Aus der Tatsache, daß er seinen Aufenthalt in Österreich aufrechterhalten hat, kann der Beschwerdeführer eine Verstärkung seiner persönlichen Interessen nicht ableiten, handelt es sich doch bei der dadurch bewirkten Verlängerung der Dauer seines inländischen Aufenthaltes ausschließlich um eine solche, die auf die Mißachtung des bestehenden Aufenthaltsverbotes zurückzuführen ist. Demgegenüber haben die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes in ihrem Gewicht insofern deutlich zugenommen, als der Beschwerdeführer trotz Erlassung des Aufenthaltsverbotes weiter im Inland verblieben ist, was einen graviernden Verstoß gegen das aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) einen hohen Stellenwert aufweisende öffentliche Interessen an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten darstellt (vgl. auch dazu etwa das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 30. April 1998).
Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes ist daher im Grunde des § 19 FrG dringend geboten; die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wiegen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Aufhebung des Aufenthaltsverbotes.
4. Da unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
5. Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung konnte im Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG idF
BGBl. I Nr. 88/1997 abgesehen werden.
6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.