VwGH dismisses deportation appeal where illegal stay and public order outweigh family reunification rights under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei am 16. Juli 1996 mit der Bahn aus Deutschland nach Österreich eingereist, ohne über einen Sichtvermerk verfügt zu haben. Ein von ihrer Mutter am 22. September 1994 für die Beschwerdeführerin gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 29. August 1996 abgewiesen worden. Ein weiterer Antrag nach dem Aufenthaltsgesetz sei von der Mutter für die Beschwerdeführerin am 19. September 1996, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Beschwerdeführerin bereits in Österreich aufgehalten habe, bei der österreichischen Botschaft in Zagreb gestellt worden. Über diesen Antrag sei noch nicht entschieden, er werde jedoch mangels Stellung vom Ausland aus abzuweisen sein. Während ihres Aufenthaltes in Deutschland sei die Beschwerdeführerin ein Jahr in die Schule gegangen. Als in Deutschland die Abschiebung nach Bosnien vorbereitet worden sei, sei die Beschwerdeführerin zu ihrer Mutter, zu der sie immer Kontakt gehabt hätte, nach Österreich gekommen. Von ihrem Vater habe die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge seit fünf Jahren nichts mehr gehört; ob er noch lebe, könne sie nicht sagen.

In rechtlicher Hinsicht vertrat die belangte Behörde die Ansicht, daß sich die Beschwerdeführerin seit ihrer illegalen Einreise am 16. Juli 1996 rechtswidrig in Österreich aufhalte, da ihr seit diesem Zeitpunkt weder ein Sichtvermerk noch eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt worden sei. Auch ein (vorübergehendes) Aufenthaltsrecht nach der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina (zuletzt BGBl. Nr. 299/1996) komme der Beschwerdeführerin nicht zu, weil sie sich schon in Deutschland in Sicherheit befunden habe. Gegenteiliges sei von ihr auch nicht vorgebracht worden.

Selbst wenn man aufgrund des Aufenthaltes der Mutter der Beschwerdeführerin in Österreich einen Eingriff in das Familienleben der Beschwerdeführerin durch die Ausweisung annehme, sei zu bedenken, daß sie sich seit dem 16. Juli 1996 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Ein mehrmonatiger illegaler Aufenthalt, vor allem aber auch das weitere Verbleiben eines Fremden im Bundesgebiet nach und trotz rechtskräftiger Abweisung eines Antrages nach dem Aufenthaltsgesetz gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Maß, weshalb die Ausweisung in einem solchen Fall dringend geboten sei (§ 19 FrG). Die Beschwerdeführerin habe gar nicht versucht, auf legale Weise in das Bundesgebiet zu gelangen, sondern habe - ohne eine Entscheidung der Fremdenbehörde abzuwarten - dieses unrechtmäßig betreten. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Beachtung durch die Normadressaten komme nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zu. Die öffentliche Ordnung werde schwerwiegend beeinträchtigt, wenn einwanderungswillige Fremde, ohne das betreffende Verfahren abzuwarten, sich unerlaubt nach Österreich begeben, um damit die österreichischen Behörden vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Ausweisung sei in solchen Fällen erforderlich, um jenen Zustand herzustellen, der bestünde, wenn sich der Fremde gesetzestreu verhalten hätte. Selbst wenn derzeit ein Verfahren auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz anhängig sei, so sei der Aufenthalt der Beschwerdeführerin während der Dauer dieses Verfahrens unrechtmäßig.

2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser trat sie nach Ablehnung von deren Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluß vom 10. Juni 1997, B 594/97).

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren begehrt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, daß sich die Beschwerdeführerin (seit ihrer Einreise nach Österreich am 16. Juli 1996) nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen hegt der Gerichtshof gegen diese Beurteilung keine Bedenken. Die Behörde hatte demnach - vorbehaltlich der Zulässigkeit gemäß § 19 FrG - im Grunde des § 17 Abs. 1 leg. cit. die Ausweisung der Beschwerdeführerin zu verfügen.

2.1. Die Beschwerdeführerin erachtet den angefochtenen Bescheid für mit § 19 FrG nicht vereinbar. Sie verweist dazu darauf, daß ihr Vater verschollen sei und ihre Mutter - die einzige Bezugsperson - in Österreich lebe. Es entspreche dem "Recht auf Begegnung, Verkehr und Familiengestaltung, wenn ich mich bei meiner Mutter aufhalte und wir uns gegenseitig unterstützen".

2.2. Die belangte Behörde vertrat unter der Annahme, daß im Hinblick auf den Aufenthalt der Mutter im Bundesgebiet ein i.S. des § 19 FrG relevanter Eingriff in das Familienleben der Beschwerdeführerin durch die Ausweisung zu bejahen sei - einen Eingriff in das Privatleben der Beschwerdeführerin hielt sie angesichts ihres erst halbjährigen, noch dazu zur Gänze unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich zutreffend für nicht gegeben -, die Auffassung, daß diese Maßnahme im Blick auf Art. 8 Abs. 2 MRK (konkret: zum Schutz der öffentlichen Ordnung) dringend geboten sei. Diese Beurteilung hat die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich, sprach doch der Gerichtshof in zahlreichen Fällen aus, daß der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa das Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0373, mwN). Dieses maßgebliche Allgemeininteresse wurde durch das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin - von Beginn an unrechtmäßiger, sechsmonatiger Aufenthalt - nicht unerheblich beeinträchtigt. Dazu kommt, von der belangten Behörde richtig erkannt, daß die Beschwerdeführerin aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes rechtens nicht in der Lage ist, ihren Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren. Der belangten Behörde kann somit kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie dem öffentlichen Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens den Vorrang gegenüber den keineswegs stark ausgeprägten familiären Interessen der Beschwerdeführerin einräumte und deshalb die Ausweisung für notwendig und damit nach § 19 FrG zulässig hielt.

3. Der Beschwerdehinweis, daß derzeit eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Bosnien wegen der "dortigen notorischen Unruhen ohne Gefährdung meiner Sicherheit nicht möglich" sei, geht insofern ins Leere, als mit der Ausweisung nicht (auch) darüber abgesprochen wird, daß der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder daß er (allenfalls) abgeschoben werde (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 27. Juni 1996, Zl. 96/18/0248). Die in dieser Hinsicht behaupteten Verfahrensmängel entbehren demnach jedenfalls der Relevanz.

4. Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.