Proportionality of expulsion: weighing illegal stay against family life under § 19 FrG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin halte sich nach den Feststellungen der Erstbehörde unbestrittenermaßen nach sichtvermerksfreier Einreise seit September 1994 im Bundesgebiet auf. Nach Ablauf von drei Monaten wäre sie verpflichtet gewesen, das Bundesgebiet zu verlassen. Ihr Aufenthalt sei seither illegal. Ein von ihr am 20. Februar 1995 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltbewilligung sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Dezember 1995 und mit dem aufgrund einer Berufung ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Februar 1996 abgewiesen worden. Auch dieser Sachverhalt sei von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden. Die Erstbehörde habe daher zu Recht gemäß § 17 Abs. 1 FrG die Ausweisung verfügt und dabei auch auf § 19 FrG Bedacht genommen.

Die Beschwerdeführerin wende gegen die Beurteilung nach § 19 FrG ein, daß ihre privaten Verhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt worden wären, weil sie mit einem in Österreich aufenthaltsberechtigten Fremden verheiratet und im siebenten Monat schwanger sei und eine derzeitige Trennung von ihrem Ehemann aufgrund der persönlichen Verhältnisse nicht gerechtfertigt wäre. Aufgrund dieses Sachverhaltes sei zweifellos von einem durch die Ausweisung bewirkten Eingriff in das Familienleben der Beschwerdeführerin auszugehen. Wenn man jedoch die persönlichen und familiären Interessen der Beschwerdeführerin dem einen hohen Stellenwert einnehmenden maßgeblichen öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens, welches die Ausweisung der Beschwerdeführerin dringend gebiete, gegenüberstelle, erweise sich die Entscheidung der Erstbehörde als zutreffend. Einerseits komme den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Andererseits seien die persönlichen und familiären Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in Österreich angesichts des mehr als eineinhalbjährigen illegalen Aufenthalts (lediglich ein Aufenthalt in der Dauer von drei Monaten sei legal gewesen) nicht so stark ausgeprägt, und zwar auch nicht unter Bedachtnahme auf die familiäre Situation, daß sie schwerer zu gewichten wären als das besagte maßgebliche öffentliche Interesse. An diesem Ergebnis ändere auch der Umstand nichts, daß sich die Beschwerdeführerin im siebenten Schwangerschaftsmonat befinde. Sie sei trotz Bestrafung wegen illegalen Aufenthaltes nicht bereit, freiwillig auszureisen. Die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung könne von der Beschwerdeführerin im Inland nicht beantragt werden, eine Erteilung wäre im Anschluß an den sichtvermerksfreien Aufenthalt auch nicht zulässig. Die Ausweisung verfolge lediglich den Zweck, die Beschwerdeführerin dazu zu verhalten, den illegalen Zustand durch ihre Ausreise zu beenden, wodurch sie in die Lage versetzt werde, vom Ausland aus die von ihr angestrebte, für den Wohnsitz im Inland erforderliche Aufenthaltsbewilligung zu beantragen.

2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser Gerichtshof trat die Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluß vom 10. Juni 1997, B 4952/96).

In den an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerdeausführungen begehrt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die - auf unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen beruhende - Ansicht der belangten Behörde, daß sich die Beschwerdeführerin ohne Berechtigung hiezu in Österreich aufhalte, unbekämpft. Der Verwaltungsgerichtshof hegt gegen diese rechtliche Beurteilung keine Bedenken.

2.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid im Lichte des § 19 FrG. Der Ehemann der Beschwerdeführerin halte sich rechtmäßig in Österreich auf, er gehe einer geregelten Arbeit nach und könne ohne Schwierigkeiten seine Frau und sein Kind ernähren. Die Familie habe auch eine ordentliche Unterkunft. Die Beschwerdeführerin führe einen geordneten, an die Gebräuche und Gewohnheiten der österreichischen Bevölkerung angepaßten Lebenswandel. Dafür, daß eine Ausweisung im Sinn des § 19 FrG dringend geboten wäre, lägen "also nicht die geringsten Anhaltspunkte vor". Weiters hätte die Behörde nicht zu ihrer Beurteilung kommen können, hätte sie bedacht, daß die Beschwerdeführerin mit ihrem Kleinkind in ihrem Heimatland keine gesicherte Unterkunft und keinen gesicherten Lebensunterhalt habe. Die belangte Behörde habe somit nur formal auf § 19 FrG Bedacht genommen, indem sie behaupte, daß die familiären Interessen der Beschwerdeführerin schwächer wögen als das öffentliche Interesse an ihrer Ausweisung.

2.2. Die belangte Behörde hat im Hinblick darauf, daß sie mit einem in Österreich aufenthaltsberechtigten Fremden verheiratet sei und (im Zeitpunkt der Entscheidung) ein Kind erwarten würde, zutreffend angenommen, daß mit der Ausweisung ein Eingriff in das Familienleben der Beschwerdeführerin verbunden ist. Demgegenüber hat die belangte Behörde aber ebenso zutreffend darauf verwiesen, daß der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das hg. Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0373, m. w.H.). Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat die Beschwerdeführerin durch ihren etwa ein Jahr und zehn Monate dauernden unbefugten Aufenthalt, den sie auch nach Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und trotz Bestrafung wegen unbefugten Aufenthaltes fortgesetzt hat, gravierend beeinträchtigt. Dazu kommt, wie die belangte Behörde zutreffend erkannt hat, daß die Beschwerdeführerin aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes nicht in der Lage ist, ihren Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren. Wenn die belangte Behörde vor diesem Hintergrund bei der Abwägung dieser einander gegenüberstehenden Interessen zu dem Ergebnis gelangt ist, daß den maßgeblichen Interessen an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens der Vorrang einzuräumen sei, so kann dies nicht als rechtswidrig erkannt werden, zumal die gesamte Dauer ihres Aufenthaltes und eine daraus allenfalls abzuleitende Integration nicht ein Ausmaß erreicht haben, das den persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib erhebliches Gewicht verleihen könnte. Dem Vorbringen betreffend die von ihr erwarteten Lebensumstände in ihrem Heimatland ist entgegenzuhalten, daß mit einer Ausweisung nicht darüber abgesprochen wird, daß der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen hat oder daß er (allenfalls) abgeschoben wird und sich weiters § 19 FrG lediglich auf das Privat- und Familienleben des Fremden in Österreich bezieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 1997, Zl. 95/18/0600).

3. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, daß die Behörde bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, nicht anzuwenden hatte, weil die einschlägigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (erst) mit 1. Jänner 1998 in Kraft treten (vgl. § 111 Abs. 1 leg. cit.) und daher die auf dieses Gesetz gerichteten Ausführungen nicht zielführend sind.

4. Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.