Expulsion of long-term foreign resident: proportionality of public order interests versus family life and integration under § 19 FrG

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 13.010,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. November 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer befinde sich seit März 1979 im Bundesgebiet und habe bis zum 1. März 1990 über einen Sichtvermerk verfügt. Seit diesem Zeitpunkt halte er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die erstinstanzliche Behörde sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG gegeben seien.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung nach § 19 leg. cit. betreffe, so sei auf Grund des langjährigen inländischen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und im Hinblick auf seine familiären Bindungen (Ehegattin und Kinder) zweifellos von einem mit dieser Maßnahme verbundenen schwer wiegenden Eingriff in sein Privat- und Familienleben auszugehen gewesen. Dessen ungeachtet sei die Ausweisung des Beschwerdeführers zum Schutz der öffentlichen Ordnung, im Besonderen auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten. Der seit sechseinhalb Jahren unrechtmäßige Aufenthalt, "vor allem aber auch das weitere Verbleiben" des Beschwerdeführers "nach und trotz des von ihm im Jahr 1994 eingebrachten Antrages nach dem Aufenthaltsgesetz", gefährde die öffentliche Ordnung in beträchtlichem Maß. Durch sein Verhalten habe er sehr augenfällig dokumentiert, dass er keine Bedenken habe, sich über die für ihn maßgebenden fremdenpolizeilichen Vorschriften auf besonders beharrliche Weise hinwegzusetzen. Seine Verantwortung, er hätte im Jahr 1991 seinen Reisepass verloren und daher keine Möglichkeit gehabt, neuerlich einen Sichtvermerksantrag zu stellen, sei jedenfalls nicht geeignet, den Unrechtsgehalt seines Fehlverhaltens zu schmälern, zumal der ihm zuletzt erteilte Sichtvermerk bereits im März 1990 seine Gültigkeit verloren habe. Der Beschwerdeführer lege in diesem Zusammenhang auch in keiner Weise dar, was ihn hätte hindern sollen, trotz Verlustes seines Reisepasses angesichts der Absicht, in Österreich zu bleiben, sich um eine weitere Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet zu bemühen. Vielmehr sei er seiner Verpflichtung, im Hinblick auf seinen unrechtmäßigen Aufenthalt das Bundesgebiet zu verlassen, seit mehr als sechseinhalb Jahren nicht nachgekommen. Angesichts des großen Gewichts, das dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens zukomme, sei dieses höher zu veranschlagen als die zweifellos gegebenen privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers. Seine Ausweisung sei demnach auch im Grund des § 19 FrG zulässig.

Darüber hinaus erklärte die belangte Behörde die Gründe des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihren Bescheid maßgebend. Darin hatte die erstinstanzliche Behörde u.a. ausgeführt, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin Sichtvermerke bis zum 1. März 1990 erhalten habe. Am 5. Februar 1980, 30. April 1984 und 25. Februar 1985 sei er jeweils wegen des Vergehens der Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von S 3.000,-- verurteilt worden. Am 5. Oktober 1988 habe in Erfahrung gebracht werden können, dass seitens des Finanzamtes Forderungen in der Höhe von S 1.247,-- gegen ihn bestünden. Am 22. November 1989 sei er wegen Verdachts der Verletzung der Unterhaltspflicht zur Anzeige gebracht worden. Am 1. August 1994 sei ein von ihm gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden, weil er seit 1990 über keinen Sichtvermerk verfügt habe. Weiters sei er für die Behörde nicht immer "greifbar" gewesen, weil er seinen Wohnsitz gewechselt habe, ohne dabei die Bestimmungen des Meldegesetzes zu beachten. Der von ihm gegen die Versagung der Aufenthaltsbewilligung eingebrachten Berufung sei keine Folge gegeben worden. Was seine persönlichen Verhältnisse anlange, so sei er zwar mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet gewesen, jedoch mittlerweile von ihr geschieden. Er sei für zwei Kinder unterhaltspflichtig. In Österreich befänden sich auch noch zwei seiner Brüder und verfüge er über eine aufrechte Beschäftigung.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat (Beschluss vom 10. Juni 1997, B 5075/96). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren begehrt der Beschwerdeführer, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Zunächst ist festzuhalten, dass in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer (unbestrittenermaßen) zuletzt über einen bis zum 1. März 1990 gültigen Sichtvermerk verfügt und erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt hatte - nach Ausweis der Verwaltungsakten (vgl. den diesbezüglichen Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres) war dieser Antrag vom Beschwerdeführer am 21. Juni 1994 gestellt worden -, dem angefochtenen Bescheid kein Bescheid zugrunde liegt, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt oder mit dem der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde. Die Übergangsbestimmung des § 114 Abs. 5 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, kommt daher vorliegend nicht zum Tragen.

2.1. Unter dem Blickwinkel des § 19 FrG wendet der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Bescheid ein, dass er sich bereits seit dem Jahr 1978 in Österreich befinde, aus seiner mittlerweile geschiedenen Ehe zwei Kinder (geboren 1980 und 1983) stammten und er regelmäßig berufstätig gewesen sei. Er sei derzeit bei einem namentlich genannten Unternehmen als Maschinenarbeiter beschäftigt und für seine beiden Kinder sorgepflichtig. Auf Grund seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet sei er völlig in die Gesellschaft integriert und habe hier seinen Freundeskreis. Weiters lebten in Wien seine beiden Brüder. Seine Interessen an einem weiteren Aufenthalt in Österreich überwögen daher das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung.

2.2. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.

Zutreffend hat die belangte Behörde zwar auf das große öffentliche Interesse hingewiesen, das aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten zukommt (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 9. September 1999, Zl. 96/21/0862, mwN). Ungeachtet dessen, dass der Beschwerdeführer durch seinen mehr als sechseinhalbjährigen unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich in gravierender Weise gegen dieses öffentliche Interesse verstoßen hat, hat die belangte Behörde jedoch den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers nicht das ihnen gebührende Gewicht beigemessen. Hätte sie dies getan, so wäre sie auf Grund der von ihr festgestellten langen Dauer des bisherigen, großteils rechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich - wobei es hier nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist, ob er, wie die Beschwerde vorbringt, bereits im Jahr 1978 oder, wie im angefochtenen Bescheid festgestellt, erst im Jahr 1979 in das Bundesgebiet eingereist ist -, und im Hinblick auf seine familiären Bindungen zu seinen beiden hier lebenden Kindern sowie in Anbetracht seiner Berufstätigkeit im Bundesgebiet und des aus diesen Anknüpfungspunkten resultierenden beachtlichen Ausmaßes an Integration zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auswirkungen der vorliegenden Ausweisung auf seine Lebenssituation schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von deren Erlassung.

3. Vor diesem Hintergrund erweist sich der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Dem Beschwerdeführer stehen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren an Schriftsatzaufwand S 12.500,-- und an Stempelgebühren S 510,-- (je S 120,-- für eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde und drei Ausfertigungen des ergänzenden Schriftsatzes;

S 30,-- für den Bescheid) zu.

Wien, am 31. Mai 2000