VwGH dismisses deportation ban appeal where public order interests outweigh family ties and procedural rights.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen algerischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer sei am 13. April 1996 mit einem von der österreichischen Botschaft in Tunis ausgestellten Touristensichtvermerk (Gültigkeitsdauer vom 12. April 1996 bis 12. Juli 1996) in das Bundesgebiet eingereist. Nach Ablauf des Sichtvermerkes sei der Beschwerdeführer in Österreich geblieben und habe am 18. August 1996 einen Asylantrag eingebracht, der mittlerweile abgewiesen worden sei. Am 19. März 1997 sei er wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes und wegen Verdachtes der Mittellosigkeit festgenommen worden. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Erstbehörde am 25. September 1997 habe er zu Protokoll gegeben, lediglich über S 1.000,-- zu verfügen und bisher im Bundesgebiet keiner legalen Beschäftigung nachgegangen zu sein. Er wäre auch weder kranken- noch sozialversichert. Gewohnt hätte er (unangemeldet) an einer ihm unbekannten Adresse in Wien. Die Erstbehörde sei daher zu Recht davon ausgegangen, daß der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG gegeben sei, zumal der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch in der Berufung jegliche Aussage habe vermissen lassen. Damit aber sei er seiner Verpflichtung, von sich aus initiativ darzulegen, daß er über die für seinen Unterhalt notwendigen Mittel verfüge, nicht nachgekommen.

Bei der Beurteilung des Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers falle neben seiner Mittellosigkeit auch der Umstand ins Gewicht, daß er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Er habe lediglich bis 12. Juli 1996 über einen Touristensichtvermerk verfügt. Auf eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz (1991) könne sich der Beschwerdeführer nicht mit Erfolg berufen, habe er doch seinen Antrag nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 1 leg. cit. gestellt. Abgesehen davon habe sich sein Antrag mittlerweile als unbegründet erwiesen. Der Beschwerdeführer habe damit sehr augenfällig dokumentiert, daß er keinerlei Bedenken habe, sich über die für ihn maßgeblichen fremdenrechtlichen Vorschriften in geradezu beharrlicher Weise hinwegzusetzen. Dieses Fehlverhalten sowie seine festgestellte Mittellosigkeit beeinträchtigten die öffentliche Ordnung in hohem Maß, sodaß vorliegend (auch) die im § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei.

In bezug auf § 19 FrG sei festzuhalten, daß aufgrund des kurzen und überwiegend illegalen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in sein Privatleben keine Rede sein könne. Seine im Bundesgebiet lebenden Geschwister wären nur dann vom Schutzbereich des § 19 leg. cit. erfaßt, wenn sie mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt lebten, wofür sich aber kein Anhaltspunkt ergebe. Selbst wenn man dessen ungeachtet einen Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers annehmen wollte, wäre damit für ihn nichts gewonnen. Denn diesfalls wäre die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes aufgrund des Dringend-geboten-seins dieser Maßnahme im Grunde des § 19 FrG zulässig. Zum einen komme den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu, wobei diese Regelungen vom Beschwerdeführer in gravierender Weise beeinträchtigt worden seien. Zum anderen bestehe aufgrund der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers die Gefahr, daß er seinen Lebensunterhalt durch strafbares Verhalten zu bestreiten versuche.

Bei Annahme eines Eingriffes in das Familienleben des Beschwerdeführers und der demnach - neben der Prüfung, ob das Aufenthaltsverbot dringend geboten sei - auch erforderlichen Interessenabwägung gemäß § 20 Abs. 1 FrG wäre die Zulässigkeit dieser Maßnahme auch nach dieser Bestimmung zu bejahen, vermöge doch der insgesamt kurze und zum Großteil unrechtmäßige Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland keinen relevanten Grad an Integration zu begründen. Auch seine Bindung zu seinen Geschwistern würde durch den Umstand relativiert, daß er erwachsen sei. Demnach würden die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Geschwister keinesfalls schwerer wiegen als die gegenläufigen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme. Sohin erweise sich das Aufenthaltsverbot auch im Grunde des § 20 Abs. 1 leg. cit. als zulässig.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Hinsichtlich des von der belangten Behörde als verwirklicht angesehenen Tatbestandes des § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG macht die Beschwerde Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend und bringt dazu vor, daß der Beschwerdeführer von der Behörde nicht befragt worden sei, wovon er seinen Unterhalt bestreite. Wäre dies geschehen, hätte sie zu dem Schluß gelangen müssen, daß für seinen Unterhalt durch Zuwendungen seines Schwagers und seines Bruders gesorgt sei.

1.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dem Fremden, von sich aus (initiativ) den Nachweis für den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt zu erbringen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 24. Oktober 1996, Zl. 95/18/1149, mwN). Einen solchen Nachweis hat der Beschwerdeführer unter Zugrundelegung der in der Beschwerde unbestritten gebliebenen einschlägigen maßgeblichen Feststellungen nicht erbracht. Insbesondere tut die Beschwerde nicht dar, daß und gegebenenfalls weshalb der Beschwerdeführer daran gehindert gewesen wäre, im Berufungsverfahren die Frage der Sicherung seines Unterhaltes betreffende Angaben zu machen. Einer ausdrücklichen diesbezüglichen Befragung des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde bedurfte es bei dieser Sachlage nicht. Einer Bedachtnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die - behauptete - Unterhaltssicherung durch Zuwendungen seines Schwagers und seines Bruders steht das Neuerungsverbot (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) entgegen.

1.3. Hat somit die belangte Behörde die Verwirklichung des Tatbestandes des § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG zutreffend bejaht, so gilt Gleiches in Ansehung der im § 18 Abs. 1 leg. cit. umschriebenen Annahme. Letzteres sowohl im Hinblick auf die aus der Mittellosigkeit eines Fremden resultierende Gefahr der illegalen Beschaffung der Mittel zum Unterhalt (vgl. auch dazu das vorzitierte Erkenntnis Zl. 95/18/1149) als auch den überwiegend unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers - daß sein Touristenvermerk eine Gültigkeitsdauer lediglich bis 12. Juli 1996 hatte, blieb in der Beschwerde ebenso unbestritten wie die Tatsache der verspäteten Einbringung eines Asylantrages - in Österreich.

2.1. Die Beschwerde hält die Verhängung des Aufenthaltsverbotes für unzulässig, weil sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers "mittlerweile in die Republik Östereich verlagert hat"; er sei nunmehr seit 15 Monaten in Österreich und wolle auch eine österreichische Staatsbürgerin heiraten. Des weiteren lebten auch seine mit einem Österreicher verheiratete Schwester und sein Bruder, mit denen er enge Kontakte pflege, im Bundesgebiet.

2.2. Auch mit diesem erkennbar auf die §§ 19 und 20 Abs. 1 FrG Bezug nehmmenden Vorbringen, vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angeforchtenen Bescheides aufzuzeigen.

Entgegen der Beschwerdemeinung hat die belangte Behörde in ihrer Entscheidung hinreichend dargelegt, worin sie die Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen durch einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers erblickt. Die diesbezügliche, den aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung hohen Stellenwert eines geordneten Fremdenwesens hervorhebende Begründungspassage begegnet ebenso wenig Bedenken wie der Hinweis der belangten Behörde auf die Gefahr strafbaren Verhaltens des Beschwerdeführers zum Zweck der Beschaffung der erforderlichen Unterhaltsmittel. Den solcherart stark ausgeprägten öffentlichen Interessen an einer Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde - für den Fall der Annahme, daß überhaupt ein Eingriff i.S. des § 19 FrG vorliege - die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet gegenüberstellt. Wenn sie hiebei den erstgenannten Interessen größeres Gewicht zuerkannt hat, und zwar mit der Folge, daß das Aufenthaltsverbot im Hinblick auf im Art. 8 Abs. 2 MRK umschriebene öffentliche Interessen (Schutz der öffentlichen Ordnung, Verhinderung strafbarer Handlungen) dringend geboten sei, so kann dieser Beurteilung angesichts des erst etwa einjährigen und zudem überwiegend unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. An diesem Ergebnis ändert nichts, daß der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin zu ehelichen beabsichtigt und daß eine Schwester und ein Bruder in Österreich aufhältig sind, ist doch zum einen die erwähnte Absicht kein im gegebenen Zusammenhang zu berücksichtigender Gesichtspunkt und kommt zum anderen dem Aufenthalt der genannten, nicht dem engsten Familienkreis zuzurechnenden Angehörigen in Österreich - daß die Geschwister mit dem Beschwerdeführer in einem gemeinsamen Haushalt leben, wird auch in der Beschwerde nicht behauptet - kein im Rahmen der Abwägung nach § 19 FrG relevanter Stellenwert zu (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Juli 1997, Zl. 97/18/0369, mwN).

Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist auch das Ergebnis der von der belangten Behörde - unter Annahme eines Eingriffes i. S. des § 19 FrG und der demnach gebotenen Abwägung nach dieser Gesetzesstelle - vorgenommenen Zulässigkeitsprüfung nach § 20 Abs. 1 FrG unbedenklich. Dies vor allem im Hinblick darauf, daß weder die Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich noch eine daraus (allenfalls) resultierende Integration des Beschwerdeführers ein Ausmaß erreicht haben, das es erlauben würde, die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers auch nur gleich, geschweige denn schwerer zu gewichten als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme bzw. die mit einem Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich verbundene Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen.

3. Von daher gesehen ist der Verfahrensrüge, dem Beschwerdeführer sei keine Gelegenheit gegeben worden, "die entscheidungserheblichen Tatsachen vollständig darzulegen" ("welche familiären Bande zu Österreich bestehen"), der Boden entzogen.

4. Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.