VwGH dismisses deportation ban appeal citing public order risks outweighing family life interference under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Juli 1997 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Förderation, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Die Beschwerdeführerin lebe seit August 1989 in Österreich. Sie sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 13. März 1995 wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und wegen Nötigung (§§ 127, 130 erster Fall und 105 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, unter bedingter Strafnachsicht, rechtskräftig verurteilt worden. Darüberhinaus sei sie wegen zahlreicher Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft worden. Hervorzuheben seien hiebei die Bestrafungen wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern, und zwar einmal im Jahr 1994 und dreimal im November 1996, wobei die zuletzt erfolgte Bestrafung in der Höhe von S 30.000,-- damit begründet worden sei, daß die Beschwerdeführerin zwei Ausländer beschäftigt habe und daß es sich bei ihr um eine Wiederholungstäterin handle.

Es könne kein Zweifel bestehen, daß gegenständlich sowohl die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Z. 1 als auch die des § 18 Abs. 2 Z. 2 FrG vorlägen. Das Gesamtverhalten der Beschwerdeführerin gefährde auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 18 Abs. 1 leg.cit. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie wäre im September 1996 verwarnt worden und hätte sich nachher wohlverhalten, zumal die erst später hervorgekommenen Verwaltungsstrafen zeitlich vor der Verwarnung lägen, vermöge ihr nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil eine Verwarnung keine Rechtswirkung entfalte und die Behörde nicht hindere, bei Hervorkommen weiterer Delikte ein Aufenthaltsverbot zu erlassen.

Da die Beschwerdeführerin schon längere Zeit im Bundesgebiet lebe und auch ihre 14jährige Tochter hier in die Schule gehe, liege zweifellos ein erheblicher Eingriff in ihr Privat- und Familienleben i.S. des § 19 FrG vor. Dennoch sei der Eingriff zur "Verteidigung" eines gordneten Ausländerbeschäftigungswesens, zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und zum Schutz der Rechte anderer, somit zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele, dringend geboten. Die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wögen schwerer als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

II

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, daß durch die genannte rechtkräftige gerichtliche Verurteilung der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 1 FrG - daß diese Gesetzesstelle im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht aufscheint, beruht offensichtlich auf einem Versehen - und durch die vier rechtskräftigen Bestrafungen wegen Übertretungen des Ausländerschäftigungsgesetzes der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 2 FrG verwirklicht worden sei, unbekämpft. Diese Beurteilung begegnet keinen Bedenken.

2.1. Die Beschwerde wendet sich indes gegen die Ansicht der belangten Behörde, daß die im § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme in Ansehung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt sei und begründet dies damit, daß die Beschwerdeführerin die ihr zur Last gelegten Straftaten vor der erfolgten Verwarnung begangen und sie sich seither wohlverhalten habe. Dies lasse deutlich erkennen, daß sie nunmehr "in Einklang mit den Gesetzen und Grundrechten der Republik stehe".

2.2. Demgegenüber ist mit der belangten Behörde darauf hinzuweisen, daß eine - im Gesetz nicht vorgesehene - "Verwarnung" keine Rechtswirkung dergestalt entfaltet, daß ein vorher gesetztes und erst nachher bekannt gewordenes Fehlverhalten des Fremden nicht zum Anlaß für die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes genommen werden dürfte. Daß aber das vorliegend relevante Fehlverhalten der Beschwerdeführerin, vor allem die dreimalige illegale Beschäftigung von Ausländern innerhalb ganz kurzer Zeit, die Annahme nach § 18 Abs. 1 FrG gerechtfertigt erscheinen läßt, wurde von der belangten Behörde zutreffend bejaht. Dem steht das behauptete Wohlverhalten seit September 1996 schon angesichts der Kürze des damit umfaßten Zeitraumes nicht entgegen.

3. Der Gerichtshof teilt auch die - in der Beschwerde nicht bekämpfte - Auffassung der belangten Behörde, daß das Aufenthaltsverbot gegen die Beschwerdeführerin im Grunde des § 19 FrG dringend geboten sei, sind doch durch die zahlreichen Straftaten der Beschwerdeführerin, vor allem durch die im Kontext des Fremdenrechtes besonders schwerwiegenden mehrfachen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, im Art. 8 Abs. 2 MRK umschriebene öffentliche Interessen (Schutz der öffentlichen Ordnung, Verhinderung von strafbaren Handlungen, Schutz der Rechte anderer) in einem Maß beeinträchtigt worden, das diese Maßnahme auch unter Bedachtnahme auf die persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich notwendig macht.

4.1. Die Beschwerde hält die Erlassung des Aufenthaltsverbotes für im Grunde des § 20 Abs. 1 FrG unzulässig und verweist hiezu insbesondere darauf, daß sich die 14jährige Tochter der Beschwerdeführerin in Österreich aufhalte, hier die Schule besuche und sozial integriert sei (sie habe mehr als die Hälfte ihres Lebens in Österreich verbracht), während zum Heimatstaat keinerlei soziale Kontakte bestünden und dort auch keine Verwandten lebten.

4.2. Wenngleich die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter - von der belangten Behörde auch so beurteilt - als durchaus beachtlich zu werten sind, wiegen sie jedenfalls nicht schwerer als die von der Beschwerdeführerin nachhaltig beeinträchtigten maßgeblichen öffentlichen Interessen bzw. die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Verhängung dieser Maßnahme, zumal die Beschwerde nicht dartut, daß der gemeinsamen Ausreise von Mutter und Tochter ein unübersteigbares Hindernis entgegenstünde.

5. Da bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 FrG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

6. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.