Lawful immigration stay required to outweigh expulsion: five years of unlawful residence and ignored visa denials justify expulsion under § 19 FrG and Art. 8(2) ECHR

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei im Sommer 1992 erstmals nach Österreich eingereist und habe sich hier etwa drei Monate unangemeldet aufgehalten. Anschließend habe er bei der österreichischen Botschaft in Budapest einen Sichtvermerk beantragt, der ihm allerings nicht erteilt worden sei. Dennoch sei er danach nach Österreich zurückgekehrt. Im Frühjahr 1993 habe er bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Prag einen Sichtvermerk beantragt. Obwohl auch dieser Sichtvermerk nicht erteilt worden sei, sei der Beschwerdeführer wieder in das Bundesgebiet eingereist und halte sich seitdem hier auf. Da sich der Beschwerdeführer somit seit Sommer 1992 illegal im Bundesgebiet aufhalte, sei er gemäß § 17 Abs. 1 FrG auszuweisen gewesen.

Aufgrund der Aufenthaltsdauer, der Lebensgemeinschaft mit einer in Österreich integrierten albanischen Staatsangehörigen und der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers sei mit der Ausweisung ein Eingriff in das Privat- und Familienleben verbunden, der jedoch wegen der fehlenden Aufenthaltsberechtigung "entsprechend gering" zu bewerten sei. Der zur Gänze unrechtmäßige Aufenthalt und der Verbleib im Bundesgebiet nach und trotz Abweisung zweier Anträge auf Erteilung eines Sichtvermerks stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) dar. Die Ausweisung sei daher im Grunde des § 19 FrG zulässig, weil dringend geboten.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, daß sich der Beschwerdeführer von Anbeginnn an nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen hegt der Gerichtshof gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 19 FrG vorgenommenen Interessenabwägung.

2.2. Die belangte Behörde hat im Hinblick auf den insgesamt etwa fünfjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich, seine Berufstätigkeit und - anders als die Beschwerde meint - auch die Lebensgemeinschaft einen mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers im Sinne des § 19 FrG angenommen. Zu Recht hat die belangte Behörde der Lebensgemeinschaft und der Berufstätigkeit wegen der jeweils fehlenden aufenthaltsrechtlichen Grundlage nur ein geringes Gewicht beigemessen. Im Hinblick auf den zur Gänze unberechtigten Aufenthalt kommt auch den in der Beschwerde vorgebrachten weiteren Umständen, daß die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers ein Kind erwarte und die "finanziellen Verhältnisse und Wohnverhältnisse" geregelt seien - selbst wenn es sich hiebei nicht um im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerungen (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) handeln sollte - kein entscheidendes Gewicht zu, zumal ein

- eingeschränkter - Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner Lebensgefährtin und dem Kind auch dadurch aufrecht erhalten werden kann, daß ihn diese Personen im Ausland besuchen.

Wenn die Behörde zu dem Ergebnis gelangt ist, daß die Ausweisung im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 MRK dringend geboten und damit im Grunde des § 19 FrG zulässig sei, so haftet dieser Beurteilung keine Rechtswidrigkeit an. Denn der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten kommt aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zu; dieses maßgebliche öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens wurde durch das Fehlverhalten des Beschwerdeführers - fünfjähriger, zur Gänze unrechtmäßiger Aufenthalt in Österreich, Verbleiben im Bundesgebiet ungeachtet zweier abweislicher Entscheidungen über Sichtvermerksanträge - gravierend beeinträchtigt. Das darin begründete erhebliche Interesse der Allgemeinheit an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers macht die Ausweisung auch unter Bedachtnahme auf die in der Beschwerde vorgebrachten privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers notwendig.

3. Der Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe die "Erforschung meines Privat- und Familienlebens" unterlassen, ist aufgrund der Ausführungen zu Punkt II. 2.2. der Boden entzogen.

4. Da sohin der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.