Inadmissibility of administrative court review where scope of relief fails to align with procedural dismissal of late appeal
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeals, holding that the complainants lacked the legal standing to challenge the decisions, thereby leaving the lower court’s rejections of their appeals as final. The dispute concerned two individual bans on stay, each imposed for a three-year period, against which the complainants filed appeals that the security directorate had rejected as filed out of time. The complainants challenged these procedural rejections by asserting a violation of their substantive right not to be subject to a stay ban. The decisive legal basis was the doctrine that the specific relief sought in the appeal defines the scope of the administrative court's review, precluding the court from examining whether a different, unspecified subjective right was violated; consequently, because the challenged acts were procedural dismissals of late appeals rather than substantive stay orders, the claimed substantive right could not have been infringed, rendering the appeals inadmissible under the provisions governing lack of standing for bringing administrative court proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Complaints must be based on a specific legal right whose violation is alleged; if the contested act does not infringe that specific right, the complaint lacks admissibility.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertGround for dismissing the appeals as inadmissible due to the lack of entitlement to file them, as the complained-of acts did not infringe the specific rights claimed.
Volltext
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
I. 1. Mit den Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Juni 1997 bzw. vom 12. Juni 1997 wurden die Berufungen der Beschwerdeführerinnen gegen die jeweiligen Bescheide der Bundespolizeidirektion Linz vom 13. Februar 1992, mit denen gegen sie jeweils ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen worden war, als verspätet zurückgewiesen.
2. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machenden Beschwerden, wobei sich die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Recht, "daß gegen mich kein Aufenthaltsverbot erlassen wird", verletzt erachten (Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG).
3. Diese Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung miteinander verbunden.
II. 1. Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes wird der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet (vgl. etwa den hg. Beschluß vom 17. Juli 1997, Zl. 97/18/0359).
2. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden nicht Aufenthaltsverbote gegen die Beschwerdeführerinnen erlassen, sondern die Berufungen der Beschwerdeführerinnen jeweils als verspätet zurückgewiesen. Daher konnten die Beschwerdeführerinnen dadurch nur in ihrem Recht auf Sachentscheidung über ihre Berufungen, nicht aber in dem von ihnen jeweils im Beschwerdepunkt ausdrücklich bezeichneten Recht verletzt werden (vgl. nochmals den vorzitierten Beschluß).
3. Die Beschwerden waren demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.