VwGH dismisses deportation appeal where illegal stay outweighs personal interests under public order protection.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei am 5. Oktober 1991 nach Österreich eingereist und habe am 8. Oktober 1991 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag sei im Instanzenzug vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 22. Juni 1994, rechtskräftig seit 11. Juli 1994, abgewiesen worden. Ein vom Beschwerdeführer am 27. Juli 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei gleichfalls mit Bescheid des Bundesminister für Inneres (vom 24. Oktober 1995) rechtskräftig abgewiesen worden; dies mit der Begründung, daß angesichts der Abweisung des Asylantrages eine Antragstellung vom Ausland aus erfolgen müsse. Der dagegen erhobenen Beschwerde habe der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 23. Oktober 1996, Zl. AW 96/19/1506, die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.

In Auseinandersetzung mit einem entsprechenden Berufungsvorbringen führte die belangte Behörde weiters aus, daß für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes nicht entscheidend sei, ob dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen wäre, sondern, ob er aufgrund der Entscheidung der Asylbehörde tatsächlich über eine Aufenthaltsberechtigung verfüge. Dies sei aber nicht der Fall. Wie bereits dargelegt, befinde sich der Beschwerdeführer seit Rechtskraft des negativen Asylbescheides unrechtmäßig im Bundesgebiet. Die Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid nach dem Aufenthaltsgesetz ändere nichts an der Rechtskraft dieses Bescheides und damit an der Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Beschwerdeführers.

Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. - mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten.

In Anbetracht des seit 1991 währenden Aufenthaltes im Bundesgebiet sei ein Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers durch die Ausweisung anzunehmen. Dessen ungeachtet sei diese Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung, im besonderen auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten. Der Beschwerdeführer halte sich seit bald drei Jahren unrechtmäßig in Österreich auf. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Dies habe zur Folge, daß der

ca. dreijährige unrechtmäßige Aufenthalt des Beschwerdeführers trotz ablehnender Bescheide eine Beeinträchtigung des bezeichneten maßgeblichen öffentlichen Interesses von solchem Gewicht darstelle, daß die Ausweisung dringend geboten und damit zulässig i.S. des § 19 FrG sei.

Die vorliegende Ausweisung verfolge den Zweck, den Beschwerdeführer zu verhalten, den illegalen Zustand durch Ausreise zu beenden. Die Tolerierung eines weiteren illegalen Aufenthaltes bis zu einer allfälligen Aufhebung des Bescheides nach dem Aufenthaltsgesetz durch den Verwaltungsgerichtshof und einer allfälligen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erscheine nicht vertretbar. Eine Abstandnahme von der Ausweisung würde dem Beschwerdeführer entgegen den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes den tatsächlichen, jedoch nicht rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer verschaffen, was dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens zuwiderlaufen würde.

Zu dem Einwand des Beschwerdeführers, im Fall seiner Rückkehr in seine Heimat würde er einer politschen Verfolgung ausgesetzt sein, werde entgegnet, daß mit der Ausweisung lediglich die Verpflichtung des Fremden begründet werde, das Bundesgebiet zu verlassen, nicht aber (auch) ausgesprochen werde, daß er in ein bestimmtes Land auszureisen habe, oder daß er (allenfalls) abgeschoben werde.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn deswegen aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Entgegen dem Beschwerdevorbringen, daß die belangte Behörde ihre Ansicht, der Beschwerdeführer halte sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf, damit begründet habe, daß die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ihn aufgrund seines im Inland gestellten Antrages nicht möglich wäre, läßt der angefochtene Bescheid keinen Zweifel daran, daß nach Meinung der belangten Behörde die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes auf die abweisliche asylrechtliche Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 22. Juni 1994 zurückzuführen und mit Rechtskraft derselben eingetreten ist. Im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer nach diesem Zeitpunkt (11. Juli 1994) keine Aufenthaltsberechtigung erlangt hat - daß sein Antrag vom 27. Juli 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Oktober 1995 rechtskräftig abgewiesen und der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof von diesem die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden ist, bleibt in der vorliegenden Beschwerde unbestritten -, bestehen gegen die Auffassung der belangten Behörde, daß sich der Beschwerdeführer ab 12. Juli 1994 und auch noch im Zeitpunkt der hier bekämpften Entscheidung nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte, keine Bedenken. Soweit sich die Beschwerde auf eine andere, vermeintlich von der belangten Behörde herangezogene Begründung für die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Beschwerdeführers bezieht und diese für rechtswidrig erachtet, braucht auf diese Ausführungen nicht eingegangen zu werden.

Was die Ansicht des Beschwerdeführers anlangt, es sei über die Frage, ob sein Aufenthalt unrechtmäßig sei oder nicht, "in letzter Instanz noch nicht entschieden, da mit dem in der Aufenthaltssache abweisenden Berufungsbescheid der ordentliche Instanzenzug zwar erschöpft ist, aufgrund der erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof der Bescheid aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist", so ist der Beschwerde entgegenzuhalten, daß zum einen die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde nichts an der Rechtskraft des solcherart bekämpften Bescheides ändert und zum anderen der vom Beschwerdeführer gegen den eine Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid erhobenen

Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde nach der, wie erwähnt, unbestritten gebliebenen Feststellung der belangten Behörde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, welche die asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers (bis 11. Juli 1994) für die ob der Zuerkennung verbleibende Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hätte prolongieren können.

2.1. Die Beschwerde wendet sich gegen die Ansicht der belangten Behörde, daß die Ausweisung zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten sei, und bringt dazu vor, es sei unberücksichtigt geblieben, daß sich der Beschwerdeführer seit 1991 im Bundesgebiet aufhalte und hier seit mehreren Jahren einer legalen Beschäftigung als Zeitungskolporteur nachgehe. Überdies habe er in Österreich seinen Lebensmittelpunkt und es würde eine Ausweisung "schon im Hinblick auf das vorliegende Ausmaß seiner Integration in Österreich für ihn eine besondere Härte und somit einen unzulässigen Eingriff im Sinne des § 19 FrG in sein Privatleben darstellen".

2.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Den Aufenthalt des Beschwerdeführers seit dem Jahr 1991 hat die belangte Behörde zu seinen Gunsten berücksichtigt, dazu allerdings mit Recht auf dessen nahezu dreijährige Unrechtmäßigkeit hingewiesen. Was die behauptete legale Beschäftigung des Beschwerdeführers anlangt, so ist ihm auch insoweit - das Gewicht dieses Umstandes stark mindernd - die mehrjährige Unrechtmäßigkeit seines Aufenthaltes

(ab 12. Juli 1994) entgegenzuhalten. Von daher gesehen kann ihm auch kein hoher Grad an Integration zuerkannt werden. Den somit keineswegs stark ausgeprägten persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich hat die belangte Behörde das nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das Erkenntnis vom 17. April 1997, Zl. 97/18/0171, m.w.N.) aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) einen hohen Stellenwert aufweisende öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten gegenübergestellt. Wenn sie diesem Allgemeininteresse den Vorrang eingeräumt und damit die Ausweisung für dringend geboten erachtet hat, so stößt diese Beurteilung auf keinen Einwand, zumal das maßgebliche öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens durch das Fehlverhalten des Beschwerdeführers - bereits etwa dreijähriger unrechtmäßiger Aufenthalt, Fortsetzung desselben ungeachtet des einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden rechtskräftigen Bescheides - in erheblicher Weise beeinträchtigt worden ist.

3. Das Beschwerdevorbringen, es sei "unnachvollziehbar", weshalb eine Abstandnahme von der Ausweisung dem Beschwerdeführer den "tatsächlichen, jedoch nicht rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer verschaffen (würde)", betrifft eine Passage im angefochtenen Bescheid, die nicht zu den tragenden Gründen der Entscheidung zu rechnen ist, weshalb schon deshalb ein Eingehen hierauf entbehrlich ist. Unbeschadet dessen vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen, daß die angesprochene Argumentation der belangten Behörde nicht nachvollziehbar sei.

4. Wenn die Beschwerde schließlich die Ansicht der belangten Behörde, mit der Ausweisung werde nicht ausgesprochen, daß der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen habe, rügt und ihr dazu vorwirft zu übersehen, "daß diese theoretische Möglichkeit praktisch an der überall geführten restriktiven Ausländerpolitik scheitert", so ändert dieser Einwand - auch wenn er zutreffen sollte - nichts an der Richtigkeit der behördlichen Rechtsanschauung (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das Erkenntnis vom 12. Juni 1997, Zl. 97/18/0307).

5. Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was schon der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 FrG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

6. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.