VwGH dismisses deportation ban appeal citing severe criminal history outweighing private life rights under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 1996 wurde das gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, durch Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. November 1996 gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, verhängte Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren bestätigt.

Der Beschwerdeführer, der schon in den Jahren 1987 und 1988 als Unmündiger in den Verdacht strafbarer Handlungen (Diebstahl) geraten sei, sei im Jahre 1990, im Alter von 15 Jahren, erstmals vom Jugendgerichtshof Wien wegen schweren Raubes, Einbruchs, Diebstahls, Nötigung und Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten, davon zehn Monate unter bedingter Strafnachsicht, rechtskräftig verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe in Gesellschaft anderer, wobei er sich als Haupttäter hervorgetan habe, im Sommer 1989 Raubüberfälle auf offener Straße bzw. in Straßenbahnen verübt, wobei die Opfer mit einem Messer bedroht worden seien. Auffallend sei die besondere Brutalität gewesen, mit der gegen ältere, hilflose Menschen und Schüler vorgegangen worden sei. Dabei sei wiederholt ein Schäferhund auf die Opfer gehetzt und seien die Opfer zum Teil niedergeschlagen worden.

Noch vor der Verurteilung im Jahre 1990 sei der Beschwerdeführer neuerlich wegen mehrerer Geschäftseinbrüche dem Gericht eingeliefert worden, worauf er im Juli 1990 neuerlich vom Jugendgerichtshof wegen Einbruchsdiebstahls zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von einem Monat verurteilt worden sei.

Bereits damals seien der Beschwerdeführer und sein Erziehungsberechtiger niederschriftlich gewarnt und auf die mögliche Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, wovon nur aus humanitären Gründen abgesehen worden sei, für den Fall weiterer Rechtsbrüche aufmerksam gemacht worden.

Bereits kurze Zeit später, im September 1991, sei der Beschwerdeführer vom Jugendgerichtshof Wien neuerlich wegen Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten rechtskräftig verurteilt worden.

Mittlerweile seien auch mehrere Anzeigen wegen schwerer Nötigung, unbefugten Gebrauchs von Kraftfahrzeugen und Vergehen nach dem Waffengesetz, die allerdings zu keiner Verurteilung geführt hätten, erfolgt. Im November 1992 sei der Beschwerdeführer dann, wie sich erst später herausgestellt habe, vom Jugendgerichtshof Wien von neuem wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden.

Im November 1993 sei eine neuerliche Anzeige wegen Einbruchsdiebstahls erfolgt. Der Beschwerdeführer sei zunächst flüchtig und zur Verhandlung ausgeschrieben gewesen und sei dann zum fünften Mal vom Jugendgerichtshof Wien wegen Einbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten rechtskräftig verurteilt worden.

Etwa zur gleichen Zeit sei die erste Anzeige wegen Vergehens nach § 16 des Suchtgiftgesetzes erfolgt. Das Strafverfahren sei jedoch in der Folge eingestellt worden.

Am 11. August 1994 sei der Beschwerdeführer neuerlich niederschriftlich ermahnt worden, von der Erlassung einer Aufenthaltsverbotes sei auch damals noch abgesehen worden, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich doch noch zu integrieren. Gleichzeitig sei ihm aber neuerlich die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angedroht worden, wenn er sich nicht an die Rechtsvorschriften halte.

Am 8. März 1996 sei der Berufungswerber im Bereich des Westbahnhofes überprüft worden. Dabei seien bei ihm ingesamt 14 Briefchen Heroin, die er (als sogenannter "lebender Bunker") in Verwahrung genommen habe, sichergestellt worden. Er sei wegen Suchtgifthandels angezeigt und in der Folge vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Vergehens gemäß § 16 Abs. 1 des Suchtgiftgesetzes zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten unter bedingter Strafnachsicht rechtskräftig verurteilt worden.

Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Z. 1 FrG seien (in mehrfacher Hinsicht) gegeben. Der Aufenthalt eines solchen Fremden gefährde darüberhinaus jedenfalls die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 18 Abs. 1 FrG. In einem solchen Fall sei ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, sofern dem nicht die §§ 19 oder 20 leg. cit. entgegenstünden.

Das Aufenthaltsverbot stelle einen erheblichen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers im Sinne des § 19 FrG dar, weil er seit dem Jahre 1979, also seit seinem vierten Lebensjahr, im Bundesgebiet lebe. Hier lebten auch seine Eltern und Geschwister, die bereits die österreichische Staatsbürgerschaft hätten. Dessen ungeachtet sei der Eingriff aber angesichts der Unverbesserlichkeit des Beschwerdeführers, der mehrfach ermahnt worden sei, zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen sowie zum Schutz der Gesundheit und der Rechte anderer, somit also zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele, dringend geboten.

Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers seien zweifellos schwerwiegend, doch sei zu beachten, daß ihm bereits zweimal die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angedroht und nur wegen seiner familiären Bindungen davon Abstand genommen worden sei, und daß dies dennoch nichts gefruchtet habe. Bedenke man nun, daß der Beschwerdeführer offensichtlich in das Suchtgiftmilieu geraten sei, berücksichtige man die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität, und stelle dies der beeinträchtigten sozialen Integration des Beschwerdeführers gegenüber, so müsse man zu dem Ergebnis gelangen, daß die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes schwerer wögen als dessen Auswirkungen auf seine Lebenssituation.

Die Bestimmung des § 20 Abs. 2 FrG stehe der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegen, weil dem Beschwerdeführer, vor dem nunmehr maßgebenden Sachverhalt, seit seiner ersten Verurteilung im Hinblick auf § 10 Abs. 1 Z. 2 und 6 StbG die Staatsbürgerschaft nicht mehr hätte verliehen werden können, abgesehen davon, daß eine Verurteilung mit einer Strafdrohung von - für den Beschwerdeführer - siebeneinhalb Jahren vorläge.

Die Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei stünden im Hinblick auf Art. 14 des Beschlusses der Erlassung einer Aufenthaltsverbotes aus den angeführten Gründen nicht entgegen.

Die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes sei auch nach Ansicht der belangten Behörde nicht zu lang bemessen, zumal im vorliegenden Fall auch die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes zulässig gewesen wäre und die Erstbehörde offenbar im Hinblick auf das Alter des Beschwerdeführers davon abgesehen und ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen habe.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die nach Ablehnung von deren Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde, mit dem Begehren, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Auffassung der belangten Behörde, daß vorliegend der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei, begegnet auf dem Boden der unbestritten gebliebenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen keinen Bedenken. Gleiches gilt für die Auffassung der belangten Behörde, aufgrund des Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers sei auch die im § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt. Die Beschwerde enthält zur rechtlichen Beurteilung der belangten Behörde auch keine Ausführungen.

2.1. Die Beschwerde hält das Aufenthaltsverbot nach den Bestimmungen der §§ 19 und 20 FrG für nicht zulässig. Der Beschwerdeführer halte sich seit 1979, also seit seinem vierten Lebensjahr, "im Verband meiner gesamten Familie, die österreichische Staatsbürger sind", im Bundesgebiet auf. Die belangte Behörde verkenne, daß der Beschwerdeführer - abgesehen von seinen in Österreich lebenden Eltern und Geschwistern - keine familiären oder sonstigen Bindungen habe, schon gar nicht zu seinem ehemaligen Heimatland Türkei. Der Beschwerdeführer wäre als nunmehr 22-Jähriger in der Türkei völlig auf sich allein gestellt. Infolge seines nunmehr 18 Jahre währenden Aufenthaltes in Österreich habe er hier seinen Lebensmittelpunkt mit seiner Familie begründet.

2.2. Der Beschwerde ist entgegenzuhalten, daß die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Umstände im angefochtenen Bescheid berücksichtigt hat und die Ansicht vertreten hat, daß das Aufenthaltsverbot einen "erheblichen" Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers darstelle. Die zahlreichen strafbaren Handlungen und die darin zum Ausdruck kommende Neigung des Beschwerdeführers, sich über die Rechtsordnung hinwegzusetzen, lassen die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes im Hinblick auf im Art. 8 Abs. 2 MRK umschriebene öffentliche Interessen (konkret: mit Rücksicht auf die Verhinderung von strafbaren Handlungen und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) als notwendig und demnach im Grunde des § 19 FrG zulässig erscheinen. Dem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei in der Türkei - mangels familiärer oder sonstiger Bindungen - völlig auf sich allein gestellt, kommt vorwiegend keine Bedeutung zu, weil vom § 19 FrG nur das in Österreich geführte Privat- und Familienleben geschützt ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. April 1997, Zl. 97/18/0079).

3. Auch das Vorbringen, die Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei stünden im Hinblick auf Art. 14 des Beschlusses der Erlassung des Aufenthaltsverbotes entgegen, vermag keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Vielmehr macht Art. 14 Abs. 1 des genannten Beschlusses ("dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen des öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind.") deutlich, daß die die Beschäftigung und Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer regelnden Bestimmungen (Abschnitt 1 des Kapitels II des Beschlusses) der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegenstehen, wenn es - wie im Beschwerdefall - zum Schutz der genannten Rechtsgüter - gegen die der Beschwerdeführer wiederholt und (auch) gravierend verstoßen hat - gerechtfertigt ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 1997, Zl. 97/18/0037).

4. Wenn die belangte Behörde im Grunde des § 20 Abs. 1 FrG angenommen hat, daß die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie nicht schwerer wögen als die gegenläufigen öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung, so bestehen dagegen ebenfalls keine Bedenken. Die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers sind im Hinblick auf die durch sein Fehlverhalten erhebliche Beeinträchtigung der für eine Integration wesentlichen sozialen Komponente nicht so stark ausgeprägt, daß sie als gewichtiger einzustufen wären als das besagte maßgebliche öffentliche Interesse. Auch wenn man zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt, daß ihm die Hilfestellung seiner Familie die Chance geben könnte, (wieder) einen ordentlichen Lebenswandel zu führen, ändert dies nichts an dieser Beurteilung, da das Fehlverhalten des Beschwerdeführers als besonders schwerwiegend einzustufen ist.

5. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

6. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.