VwGH dismisses deportation ban appeal where applicant failed to prove maintenance funds and public order outweighed personal interests.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Juni 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation (laut Beschwerde: "bosnischer Staatsbürger"), gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer sei am 15. Oktober 1996 wegen Unterstands- und Mittellosigkeit aufgegriffen und in Schubhaft genommen worden. Bei seiner Vernehmung habe er zu Protokoll gegeben, daß er Ende 1993 aus Ungarn kommend ohne Sichtvermerk eingereist sei. Ermittlungen hätten ergeben, daß er sich schon vorher in Österreich aufgehalten habe. Im August 1993 habe er einen bis Juni 1994 gültig gewesenen Sichtvermerk erhalten und sei dann nach "Jugoslawien" ausgereist.

Zu seinen Unterhaltsmitteln befragt, habe der Beschwerdeführer angegeben, keiner Beschäftigung nachzugehen und bloß über S 500,-- zu verfügen; außerdem würde er von Angehörigen unterstützt werden. Seine Gattin und sein Kind lebten in "Jugoslawien"; er müßte für sie sorgen. Die Erstbehörde habe zu Recht die Ansicht vertreten, daß der Beschwerdeführer die Mittel für seinen Unterhalt nicht hätte nachweisen können und daher der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG verwirklicht und überdies im Hinblick auf die mit der Mittellosigkeit verbundene Gefahr strafbarer Handlungen auch die Annahme nach § 18 Abs. 1 leg. cit. gerechtfertigt sei.

Mit der Berufung habe der Beschwerdeführer die Verpflichtungserklärung eines Mihajlo G. vorgelegt, die sich jedoch nicht als tragfähig erwiesen habe, zumal der Genannte nur über ein Bruttoeinkommen von S 10.000,-- verfüge, das mit Alimenten in der Höhe von S 3.000,-- bis S 4.000,-- und einer Miete in der Höhe von S 3.000,-- belastet sei. In der Folge habe der Beschwerdeführer noch eine Verpflichtungserklärung seiner in Wien wohnhaften Schwester vorgelegt. Diese habe wohl über ein Sparbuch verfügt, auf das unmittelbar vor Abgabe der Verpflichtungserklärung S 100.000,-- eingezahlt worden seien; sie selbst sei aber seit mehr als fünf Monaten arbeitslos, sodaß auch ihre Verpflichtungserklärung nicht als tragfähig angesehen werden könne. Dem Beschwerdeführer sei es somit nicht gelungen, den Nachweis dafür zu erbringen, daß er über die für seinen weiteren Aufenthalt erforderlichen Mittel verfüge.

Der Beschwerdeführer habe in Österreich Geschwister, mit denen er jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt lebe. Die Gattin und sein Kind lebten in "Jugoslawien". Der Beschwerdeführer befinde sich seit dreieinhalb Jahren im Bundesgebiet, könne jedoch keine Aufenthaltsberechtigung nachweisen. Ein Eingriff in sein Privat- und Familienleben i.S. des § 19 FrG liege nach Ansicht der belangten Behörde nicht vor. Abgesehen davon sei aber die Verhängung des Aufenthaltsverbotes zur Verteidigung eines geordneten Fremdenwesens, somit zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele, dringend geboten. Auch die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers seien keinesfalls so beträchtlich wie die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Soweit die Beschwerde - und dies ist im überwiegenden Ausmaß der Fall - ein Vorbringen enthält, das mit der den Gegenstand der angefochtenen Entscheidung bildenden Sache (Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer) nichts zu tun hat, wie etwa Ausführungen dazu, warum dem Beschwerdeführer kein bosnischer Reisepaß ausgestellt werde, wehalb er keinen österreichischen Sichtvermerk erhalte, sowie ganz allgemein zu den derzeit herrschenden politischen Verhältnissen in Bosnien und in welcher Richtung sich diese entwickeln würden bzw. sollten, brauchte darauf, da für den Ausgang des Beschwerdeverfahrens irrelevant, nicht eingegangen zu werden.

2. Soweit sich die Beschwerde - in einigen wenigen Sätzen, die sich in der Behauptung erschöpfen, der Beschwerdeführer sei nicht mittellos, weil er über "eine oder mehrere Verpflichtungserklärungen verfüge" bzw. eine solche "beibringen konnte" - mit der besagten Sache befaßt, vermag sie der auf den unbestritten gebliebenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen basierenden Ansicht der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachgewiesen, nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Die auf dem Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung beruhende Beurteilung der belangten Behörde, daß vorliegend der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG verwirklicht und auch die im § 18 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, stößt beim Gerichtshof auf keinen Einwand.

3. Zur Auffassung der belangten Behörde, daß die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes im Grunde des § 19 wie auch des § 20 Abs. 1 FrG zu bejahen sei, enthält die Beschwerde keine Ausführungen. Unter Zugrundelegung der mit der Mittellosigkeit verbundenen Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen und der damit gegebenen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen i.S. des Art. 8 Abs. 2 MRK (Schutz der öffentlichen Ordnung, Verhinderung von strafbaren Handlungen) einerseits und der nur schwach ausgeprägten persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich (dreieinhalbjähriger Aufenthalt, davon aber fast drei Jahre unrechtmäßig, Aufenthalt von mit dem Beschwerdeführer nicht zusammenlebenden Geschwistern im Bundesgebiet) andererseits kann der Rechtsansicht der belangten Behörde, das Überwiegen des öffentlichen Interesses mache die Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers notwendig und demnach gemäß § 19 FrG zulässig, nicht entgegengetreten werden. Gleiches gilt hinsichtlich des für den Beschwerdeführer ungünstigen Abwägungsergebnisses nach § 20 Abs. 1 FrG, zumal bei einem noch dazu weitaus überwiegend unrechtmäßigen dreieinhalbjährigen Aufenthalt in Österreich keinesfalls von einer Integration relevanten Ausmaßes gesprochen werden kann, und zwar umso weniger, als die Gattin und das Kind des Beschwerdeführers von ihm getrennt in "Jugoslawien" leben.

4. Nach dem Gesagten liegt die behauptete Rechtsverletzung nicht vor. Da dies bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.