VwGH annulled deportation of Turkish woman due to failure to weigh family dependency against public order.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.890,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. April 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Die belangte Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Vater der Beschwerdeführerin lebe seit etwa 20 Jahren in Österreich und verfüge über eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Am 7. Juli 1994 habe er in der Türkei Yasemin Ö. geheiratet. Am 9. November 1994 habe seine Gattin im Wege des österreichischen Generalkonsulates in Istanbul einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt (der mit im Instanzenzug ergangene Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1995 abgewiesen worden sei). Am 2. Februar 1995 sei sie mit einem von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten Touristensichtvermerk, gültig bis 17. Mai 1995, in das Bundesgebiet eingereist und habe bei ihrem Gatten in Ried i. I. Unterkunft genommen. Ein im Wege der österreichischen Botschaft in Preßburg gestellter weiterer Aufenthaltsbewilligungsantrag sei mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. vom 23. Mai 1995 zurückgewiesen worden. Weil Yasemin Ö. das Bundesgebiet nicht verlassen habe, halte sie sich seit 18. Mai 1995 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Sie sei deshalb mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 28. Dezember 1995 ausgewiesen worden. Der dagegen erhobenen Beschwerde habe der Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Am 19. Jänner 1996 habe der Vater der Beschwerdeführerin für diese eine Aufenthaltsbewilligung beantragt. Das Kind wohne bei seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt. Für den Lebensunterhalt sorge allein der unselbständig erwerbstätige Vater. Dieser Antrag sei im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. November 1996 abgewiesen worden.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde - soweit für die Beschwerdeerledigung von Belang - folgendes aus: Die Beschwerdeführerin halte sich seit 18. Mai 1995, also seit ca. zwei Jahren, insofern unrechtmäßig in Österreich auf, als ihr seit diesem Zeitpunkt weder ein Sichtvermerk noch eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt worden sei. Wenngleich in Anbetracht der Tatsache, daß sich der Vater der Beschwerdeführerin seit ca. 20 Jahren legal in Österreich aufhalte und auch ihre Mutter "anwesend ist", durch die Ausweisung in das Privat- und Familienleben eingegriffen werde (§ 19 FrG), sei diese Maßnahme zur Wahrung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) dringend geboten, weil bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt, vor allem aber auch das Verbleiben eines Fremden im Bundesgebiet nach und trotz rechtskräftiger Abweisung eines Antrages nach dem Aufenthaltsgesetz, die öffentliche Ordnung in hohem Maß gefährde. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stelle die Übertretung fremdenrechtlicher Vorschriften einen gravierenden Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung dar. Wenn es auch für die belangte Behörde "sicherlich nicht angenehm ist", Kleinkinder ausweisen zu müssen und sie Verständnis für den Wunsch der Beschwerdeführerin habe, sich in Österreich aufhalten zu dürfen, so müsse doch auf die ausdrückliche und zwingende Regelung des § 17 Abs. 1 FrG verwiesen werden, wonach Fremde, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten, auszuweisen "sind". Es gehe nur darum, den Aufenthalt von Fremden auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen. Nach Vollzug der in diesem Bescheid angeordneten Maßnahme (Ausreiseverpflichtung) stehe einer neuerlichen - legalen - Einreise der Beschwerdeführerin entsprechend dem österreichischen Fremdenrecht nichts im Wege.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesen Gründen kostenpflichtig aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Wenngleich es tatsächlich unmöglich ist, daß sich die am 6. Jänner 1996 geborene (eine Kopie der Geburtsurkunde liegt im Verwaltungsakt) Beschwerdeführerin, wie die belangte Behörde meint, seit 18. Mai 1995 (dem Zeitpunkt, ab dem ihre Mutter über keine Aufenthaltsberechtigung mehr verfügte) nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, so wird doch in der Beschwerde nicht bestritten, daß der Aufenthalt der Beschwerdeführerin ab ihrer Geburt in Österreich der Berechtigung ermangelt. Von daher ist die Ansicht der belangten Behörde, daß die im § 17 Abs. 1 erster Halbsatz normierte Voraussetzung für eine Ausweisung im vorliegenden Fall erfüllt sei, nicht zu beanstanden.

2.1. Die Beschwerde wirft der belangten Behörde unter dem Gesichtspunkt des § 19 FrG vor, nicht berücksichtigt zu haben, daß sich der Vater der Beschwerdeführerin seit ca. 20 Jahren legal in Österreich aufhalte und die Kindeseltern in Ausübung ihrer gemeinsamen Obsorgeverpflichtung beschlossen hätten, daß die Beschwerdeführerin bei ihrem Vater in Österreich leben solle, zumal nur diesem eine angemessene Versorgung der Beschwerdeführerin möglich sei. Ausgehend davon wäre aber Hauptanknüpfungspunkt im Sinne des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführerin ihr Vater. Zweifellos überwögen in diesem Fall die öffentlichen Interessen nicht gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdeführerin auf emotionale wie materielle Versorgung durch ihre Eltern. Die Ausweisung der Beschwerdeführerin käme einer "massiven Existenzgefährdung" gleich. Jedenfalls könne diese Maßnahme nicht als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig angesehen werden.

2.2. Gemäß § 17 Abs. 1 zweiter Halbsatz FrG ist bei der Entscheidung über eine Ausweisung auf § 19 leg. cit. Bedacht zu nehmen. Nach dieser Bestimmung ist u.a. eine Ausweisung dann, wenn durch sie in das Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen würde, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Die belangte Behörde hat zwar im Rahmen der damit gebotenen Abwägung zwischen den für eine Beendigung des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin sprechenden öffentlichen Interessen und den gegenläufigen privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin darauf Bedacht genommen, daß sich der Vater der Beschwerdeführerin seit etwa 20 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhält und auch ihre Mutter hier "anwesend ist", dabei allerdings die daraus resultierende existentielle Abhängigkeit der - im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung 16monatigen - Beschwerdeführerin von ihren Eltern außer acht gelassen. Was die von der belangten Behörde angesprochene "Anwesenheit" der Mutter der Beschwerdeführerin in Österreich (im Hinblick auf die gegen sie erlassene rechtskräftige Ausweisung offenbar verstanden als bloß tatsächlich aufhältig) anlangt, so ist dazu festzuhalten, daß deren Aufenthalt aufgrund der unbestrittenen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die gegen den sie betreffenden Ausweisungsbescheid erhobene Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde im Zeitpunkt der hier bekämpften Entscheidung als erlaubt zu werten ist. Dem durch eine Ausweisung nachgerade existenzbedrohenden Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin hat die belangte Behörde somit nicht das gebührende Gewicht beigemessen. Im Hinblick darauf ist sie - unbeschadet dessen, daß auch im Fall eines Kleinkindes ein unrechtmäßiger Aufenthalt von mehr als einem Jahr das öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens beeinträchtigt - zu einem unzutreffenden Abwägungsergebnis bzw. zu der verfehlten Ansicht gelangt, daß ein Überwiegen des maßgeblichen öffentlichen Interesses die Ausweisung der Beschwerdeführerin im Grunde des § 19 FrG dringend gebiete und diese daher zulässig sei.

3. Da nach dem Gesagten der angefochtene Bescheid an inhaltlicher Rechtswidrigkeit leidet, war er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Die Abweisung des Mehrbegehrens beruht darauf, daß neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz eine gesonderte Vergütung von Mehrwertsteuer gesetzlich nicht vorgesehen ist.