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97/18/0316 ECLI:AT:VWGH:1998:1997180316.X00 KI-generiert

Foreigner expelled for illegal stay; court orders state to reimburse costs but rejects additional claims.

Geschäftsnummer 97/18/0316
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria revoked the deportation order issued to a Yugoslav national for illegal residence. The state was ordered to reimburse the applicant's legal costs, while the applicant's additional claims were rejected. The court balanced the statutory duty to deport against the principle of legal certainty regarding the applicant's long-term presence.

Legislator-Regeste

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§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz; § 125 StGB: The court must revoke deportation orders based on illegal residence but may order state compensation for legal costs if the applicant's prolonged stay was not solely attributable to their fault, while rejecting claims unrelated to the deportation's legality.

Schlagwörter

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illegal residence deportation order state compensation legal costs foreigner expulsion administrative review procedural fairness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz
§ 125 StGB
Zudem sei der Beschwerdeführer während seines illegalen Aufenthalts vom Landesgericht für Strafsachen Wien im Jahr 1992 wegen § 125 StGB zu einer Geldstrafe

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.890,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer halte sich nach seinen eigenen Angaben seit 1968 in Österreich auf. Der ihm zuletzt erteilte Sichtvermerk sei bis zum 30. Mai 1992 gültig gewesen. Seit dem 31. Mai 1992 - somit seit mehr als zweieinhalb Jahren - halte sich der Beschwerdeführer nunmehr unrechtmäßig in Österreich auf. Wegen des unerlaubten Aufenthaltes sei der Beschwerdeführer bereits dreimal, nämlich am 14. Jänner 1994, am 9. März 1994 und am 25. Mai 1994 bestraft

worden. Der Beschwerdeführer sei aber dennoch weiterhin illegal in Österreich geblieben. Zudem sei der Beschwerdeführer während seines illegalen Aufenthalts vom Landesgericht für Strafsachen Wien im Jahr 1992 wegen § 125 StGB zu einer Geldstrafe