Deportation of irregularly residing foreigner: balancing private life interests against public order under Art. 8 ECHR and the Foreigners' Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 1 und § 19 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/19982, ausgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde - auf das wesentliche zusammengefaßt - folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei am 22. Oktober 1990 aus Ungarn über die grüne Grenze nach Österreich gelangt. Zwei von ihm gestellte Asylanträge seien rechtskräftig abgewiesen worden; die gegen den zweiten negativen Asylbescheid an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerden seien abgewiesen worden. Auch ein vom Beschwerdeführer gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei rechtskräftig abgewiesen worden; über die dagegen erhobene Verfassungsgerichtshof-Beschwerde sei noch nicht entschieden worden. Ein gegen den Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Linz erlassenes (auf fünf Jahre befristetes) Aufenthaltsverbot sei von der belangten Behörde aufgehoben worden (Bescheid vom 13. November 1995).

Daß er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, werde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Bisher sei es ihm nicht gelungen, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Im Hinblick auf die für den Beschwerdeführer negativ abgeschlossenen Verfahren nach dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz gehe die belangte Behörde davon aus, daß die Möglichkeiten des Beschwerdeführers, seinen Aufenthalt zu legalisieren, erschöpft seien. Dazu komme, daß ihm aufgrund seiner Einreise nach Österreich unter Umgehung der Grenzkontrolle eine Aufenthaltsbewilligung nur nach Antragstellung vom Ausland aus erteilt werden könne (§ 6 Abs. 2 AufG).

Durch die Ausweisung werde zweifellos in das Privatleben des Beschwerdeführers eingegriffen, weil er sich seit etlichen Jahren, wenn auch nicht rechtmäßig, im Bundesgebiet aufhalte und hier eine Beschäftigung gefunden habe. Dennoch sei die Ausweisung zulässig, weil zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) auf dem Gebiet des Fremdenwesens dringend geboten. Würde nicht mit Ausweisung vorgegangen werden, so könnte sich der Beschwerdeführer unter Umgehung der fremdenrechtlichen Bestimmungen den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet verschaffen, was dem öffentlichen Interesse, dem ein sehr hoher Stellenwert zukomme, zuwiderliefe.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit zufolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die - auf den unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen fußende - Ansicht der belangten Behörde, daß sich der Beschwerdeführer (seit seiner Einreise nach Österreich am 22. Oktober 1990) nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, unbekämpft. Der Gerichtshof hegt gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

2.1. Die Beschwerde hält den angefochtenen Bescheid wegen unrichtiger Anwendung des § 19 FrG für rechtswidrig. Der Beschwerdeführer habe sich in Österreich wohl verhalten, seine Lebensverhältnisse seien geordnet (geregelter Wohnsitz, geregeltes Einkommen), sodaß er Gewähr dafür biete, keine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit darzustellen. Dazu komme, daß er durch die ihm in Ghana "widerfahrenen Umstände" schwer gezeichnet sei und schwerste psychische Schäden davongetragen habe. Würde er zur Rückkehr nach Ghana gezwungen werden, so hätte dies für ihn "katastrophale persönliche und gesundheitliche Folgen", ganz abgesehen von der ihm nach wie vor drohenden Gefahr physischer Verfolgung in seinem Heimatland. Der Beschwerdeführer habe ein "besonderes privates" Interesse an einem Verbleib in Österreich, sodaß die durchzuführende Interessenabwägung anhand dieser Kriterien jedenfalls zu seinen Gunsten ausgehen müsse.

2.2. Dieses Vorbringen führt die Bescherde nicht zum Erfolg. Die belangte Behörde hat den, wenngleich unrechtmäßigen, Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet in der Dauer von knapp sechseinhalb Jahren und seine aufrechte Beschäftigung zu seinen Gunsten veranschlagt und daraus - zutreffend - einen mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in sein Privatleben abgeleitet. Wenn die Behörde dennoch - unter Bedachtnahme auf diese für einen Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich sprechenden privaten Interessen - zu dem Ergebnis des Dringend-geboten-seins und damit der Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 19 FrG gelangt ist, so stößt diese Beurteilung auf keinen Einwand, wurde doch das nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) einen hohen Stellenwert aufweisende öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten (vgl. etwa das Erkenntnis vom 17.

April 1997, Zl. 97/18/0171, mwN) durch das Fehlverhalten des Beschwerdeführers - mehrjähriger, von Beginn an unrechtmäßiger Aufenthalt, der ungeachtet der rechtskräftigen Abweisung zweier Asylanträge und eines Aufenthaltsbewilligungsantrages fortgesetzt wurde - nachhaltig beeinträchtigt. Dem somit in gravierender Weise verletzten maßgeblichen öffentlichen Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens stehen die genannten, keineswegs stark ausgeprägten privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber, ist doch zu bedenken, daß die aus dem Aufenthalt und der Beschäftigung resultierende Integration des Beschwerdeführers in ihrer Bedeutung für den Ausgang der Interessenabwägung durch die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes seit Eintritt in das Bundesgebiet nicht unwesentlich relativiert wird.

Da somit die privaten Interessen des Beschwerdeführers jedenfalls nicht schwerer wiegen als das dargestellte maßgebliche öffentliche Interesse, steht die Ausweisung in Einklang mit § 19 FrG. Daran vermag der Beschwerdehinweis, daß eine Rückkehr nach Ghana für den Beschwerdeführer "katastrophale persönliche und familiäre Folgen" hätte und auch mit der Gefahr "physischer Verfolgung" verbunden wäre, nichts zu ändern. Die genannten Umstände sind im Ausweisungsverfahren ohne rechtliche Relevanz; sie können allenfalls in einem Verfahren nach § 54 Abs. 1 oder § 36 Abs. 2 FrG von Bedeutung sein.

Abgesehen davon, wird mit der Ausweisung nicht ausgesprochen, daß der Fremde in ein bestimmtes Land (hier: Ghana) auszureisen habe.

3. Unter Zugrundelegung des Vorgesagten, geht der in bezug auf die Interessenabwägung geltend gemachte (nicht näher ausgeführte) Begründungsmangel ins Leere.

4. Da sohin bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.