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97/18/0291 ECLI:AT:VWGH:1997:1997180291.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation appeal where public order outweighs family ties of long-term illegal resident.

Geschäftsnummer 97/18/0291
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against her deportation order, ruling the measure lawful under the Foreigners Act. The complainant, a Turkish national residing illegally with her husband for over a year, argued that her private and family life was significantly infringed. The court held that the public interest in maintaining orderly immigration rules outweighed her personal interests because her stay was nearly entirely unauthorized and failed to establish significant integration.

Legislator-Regeste

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§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz; § 19 Fremdengesetz; Art. 8 Abs. 2 MRK: Deportation is permissible when the public interest in orderly immigration outweighs the private and family interests of the individual, particularly where the stay is unauthorized and integration is minimal.

Schlagwörter

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unauthorized stay deportation order public order family life foreigners act integration assessment procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz
März 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl.
§ 19 Fremdengesetz
Art. 8 Abs. 2 MRK
Denn einerseits komme den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 17. April 1997, Zl. 97/18/0171
etwa das Erkenntnis vom 17. April 1997, Zl. 97/18/0171, mwN).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. März 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei mit einem von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten Touristensichtvermerk (gültig vom 18. September 1995 bis 17. Oktober 1995) in das Bundesgebiet eingereist. Da sie dieses seither nicht verlassen habe und ein von ihr am 5. Oktober 1995 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig abgewiesen worden sei, halte sich die Beschwerdeführerin seit 18. Oktober 1995 unrechtmäßig in Österreich auf. Die Voraussetzung des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG sei demnach gegeben.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 19 FrG betreffe, so liege insofern ein mit dieser Maßnahme verbundener Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin vor, als sie im Bundesgebiet gemeinsam mit ihrem Ehegatten lebe. Dessen ungeachtet sei die Ausweisung aufgrund des Dringend-geboten-seins dieser Maßnahme zulässig. Denn einerseits komme den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu, wobei dieses Rechtsgut durch den jedenfalls schon etwa eineinhalbjährigen unerlaubten Aufenthalt der Beschwerdeführerin eine gravierende Beeinträchtigung erfahren habe. Andererseits seien die persönlichen und familiären Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich keineswegs höher zu veranschlagen als das genannte maßgebliche öffentliche Interesse, dürfe doch nicht übersehen werden, daß der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Dauer von etwa eineinhalb Jahren, davon lediglich ein Monat rechtmäßig, noch kein hohes Maß an Integration zu begründen vermöge und die Bindung zu ihrem Ehegatten in ihrer Bedeutung durch die Tatsache relativiert werde, daß die Beschwerdeführerin bereits zum Zeitpunkt ihrer Einreise (mit einem Touristensichtvermerk) rechtens nicht mit einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet habe rechnen dürfen. Hinzu komme, daß es der Beschwerdeführerin aufgrund der gegebenen Rechtslage nicht möglich sei, ihren Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren. Es liefe dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen grob zuwider, wenn sich ein Fremder auf diese Weise den dauernden, jedoch unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet erzwingen könnte.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die - auf den unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen fußende - Ansicht der belangten Behörde, daß sich die Beschwerdeführerin (seit 18. Oktober 1995) nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, unbekämpft. Der Gerichtshof hegt gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

2.1. Die Beschwerde wirft der belangten Behörde vor, § 19 FrG unrichtig angewendet zu haben. Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens könne einen so massiven Eingriff wie die verfügte Ausweisung in die durch Art. 8 Abs. 1 MRK gewährleisteten Grundrechte nicht rechtfertigen. Es könne "kein Zweifel daran bestehen", daß der eineinhalbjährige Aufenthalt der Beschwerdeführerin die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt habe. Weder der Hinweis der belangten Behörde, daß der Aufenthalt der Beschwerdeführerin erst etwa eineinhalb Jahre dauerte, noch der Hinweis auf den Umstand, daß sie rechtens nicht mit einem weiteren Aufenthalt in Österreich hätte rechnen dürfen, ändere etwas daran, daß die Beschwerdeführerin seit etwa drei Jahren verheiratet sei und mit ihrem Gatten sowie dessen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebe, daß einige Cousins in Österreich lebten, und daß sie keine Bindungen mehr zur Türkei habe. Die Integration der Beschwerdeführerin in Österreich sei somit in persönlicher wie auch familiärer Hinsicht "maximal wie nur möglich", sodaß die belangte Behörde zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, daß die persönlichen und familiären Interessen der Beschwerdeführerin höher zu veranschlagen seien als das "nur sehr unzureichend begründete" öffentliche Interesse.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Unter Zugrundelegung eines im Hinblick auf das Zusammenleben der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten in Österreich relevanten Eingriffes in ihr Privat- und Familienleben durch die Ausweisung kam die belangte Behörde zu dem Ergebnis, daß diese Maßnahme dennoch nach § 19 FrG zulässig sei, weil sie im Grunde des Art. 8 Abs. 2 MRK dringend geboten sei. Diese Beurteilung ist unbedenklich. Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, daß der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa das Erkenntnis vom 17. April 1997, Zl. 97/18/0171, mwN). Dieses maßgebliche öffentliche Interesse wurde durch die Beschwerdeführerin aufgrund ihres fast zur Gänze und bereits ca. eineinhalb Jahre währenden unrechtmäßigen Aufenthaltes in gravierender Weise beeinträchtigt. Auf der anderen Seite sind die privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich keineswegs so stark ausgeprägt, wie dies die Beschwerde annimmt. Anders als sie meint, kann aus einem eineinhalbjährigen Aufenthalt, noch dazu einem nahezu ausschließlich unerlaubten, kein hohes Maß an Integration abgeleitet werden. Das Gewicht des Zusammenlebens mit ihrem Gatten erfährt - worauf die belangte Behörde zutreffend hingewiesen hat - eine nicht unwesentliche Minderung dadurch, daß die Beschwerdeführerin angesichts ihres nur einen Monat gültigen Touristensichtvermerkes von Beginn ihres Aufenthaltes an rechtens nicht mit einem weiteren Aufenthalt in Österreich rechnen durfte, wozu kommt, daß ein von ihr zwischenzeitig gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Umstand indes, daß die Beschwerdeführerin - behauptetermaßen - keine Bindungen zur Türkei mehr habe, vermag, abgesehen davon, daß mit dem Ausspruch der Ausweisung keine Verpflichtung verbunden ist, in die Türkei auszureisen, ihre privaten und familiären Interessen nicht zu stärken.

Da somit die belangte Behörde das besagte öffentliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Österreich zu Recht höher veranschlagt hat als die gegenläufigen persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin, steht die gegen sie erlassene Ausweisung mit § 19 FrG in Einklang. Von daher ist der Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe insoweit ihre Entscheidung unzureichend begründet, der Boden entzogen.

3. Da bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.