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97/18/0287 ECLI:AT:VWGH:1997:1997180287.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for foreign passport as applicant lacks required residence permit prerequisites under FrG.

Geschäftsnummer 97/18/0287
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against the Security Directorate's refusal to issue a foreign passport to Saudi nationals. The applicants, residing in Austria since 1984, lacked the necessary residence permits required by the Foreigners Act for passport issuance. The court ruled that without a valid residence permit or specific travel document confirmation, the statutory conditions for granting a foreign passport were not met.

Legislator-Regeste

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§ 55 Abs. 1 Fremdenpässe-Gesetz; Foreign passports may only be issued if the applicant meets specific residence permit prerequisites; refusal is lawful when applicants lack the required continuous residence permit or travel document confirmation.

Schlagwörter

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Foreigners Act Foreign Passport Residence Permit Administrative Review Saudi Nationals Unfounded Complaint Section 55

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 55 Abs. 1 Fremdenpässe-Gesetz (FrG)
§ 4 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG)
§ 7 Abs. 7 Fremdenpässe-Gesetz
§ 8 Fremdenpässe-Gesetz
§ 35 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. April 1997 wurden die Anträge der Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Saudi Arabien, auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 55 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen.

Die Beschwerdeführer, die sich seit 1984 in Österreich befänden bzw. hier geboren seien, verfügten seit dem Jahre 1989 über keine Aufenthaltsberechtigung. Da sie - von ihnen auch nicht bestritten - Staatsangehörige von Saudi Arabien seien und weder behaupteten, das Reisedokument für die Auswanderung aus dem Bundesgebiet zu benötigen, noch daß eine Bestätigung im Sinne des § 55 Abs. 1 Z. 5 FrG vorliege, komme die Ausstellung eines Fremdenpasses aufgrund der Bestimmungen des § 55 Abs. 1 Z. 1, 4 und 5 leg. cit von vornherein nicht in Betracht. Die gemäß § 55 Abs. 1 Z. 2 leg. cit für die Ausstellung eines Fremdenpasses erforderliche Voraussetzung der Berechtigung zum unbefristeten Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllten die Beschwerdeführer schon deshalb nicht, weil sie nach ihren eigenen Angaben lediglich bis 1989 über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt hätten. Für die Ausstellung eines Fremdenpasses nach § 55 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. müßten sie die Voraussetzungen für die Erteilung eines unbefristeten Sichtvermerkes erfüllen. Da die Beschwerdeführer seit mehreren Jahren ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich hätten, komme die Erteilung eines unbefristeten Sichtvermerkes schon deshalb nicht in Betracht, weil sie eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz benötigten. Selbst wenn man das Erfordernis der Erteilung eines unbefristeten Sichtvermerks nunmehr der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung gleichhielte, wäre damit für die Beschwerdeführer nichts gewonnen, weil sie auch die gemäß § 4 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz für die zuletzt genannte Bewilligung erforderliche Voraussetzung des ununterbrochenen Besitzes einer Aufenthaltsbewilligung in den letzten fünf Jahren nicht erfüllten. Da die Beschwerdeführer die jeweils geforderte aufenthaltsrechtliche Voraussetzung für die beiden Tatbestände des § 55 Abs. 1 Z. 2 und 3 FrG nicht erfüllten, brauche auf die Frage nicht eingegangen zu werden, ob sie das jeweils kumulativ zu erfüllende weitere Tatbestandselement, nicht in der Lage zu sein, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, ebenfalls erfüllten.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. § 55 Abs. 1 FrG hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

"Fremdenpässe können, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist, auf Antrag ausgestellt werden für

Für die Ausstellung eines Fremdenpasses nach § 55 Abs. 1 Z. 3 FrG müßten die Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Erteilung eines unbefristeten Sichtvermerkes erfüllen. Nach dem Beschwerdevorbringen haben die Beschwerdeführer seit mehreren Jahren ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich ("Der Beschwerdeführer und seine Familie halten sich bereits seit 1984 in Österreich auf, einige der Kinder sind auch hier geboren. Die Familie verfügt seit dem Jahre 1989 über keine Aufenthaltsberechtigung").

Bei dieser Sachlage kommt - wie die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat - die Erteilung eines unbefristeten Sichtvermerkes schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz benötigen (§ 7 Abs. 7 und § 8 FrG iVm § 1 AufG). Selbst wenn man dem Erfordernis der Erteilung eines unbefristeten Sichtvermerks nunmehr das Erfordernis der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung gleichhielte, wäre damit für die Beschwerdeführer nichts gewonnen, weil sie auch die gemäß § 4 Abs. 2 AufG für die zuletzt genannte Bewilligung erforderliche Voraussetzung des ununterbrochenen Besitzes einer Aufenthaltsbewilligung in den letzten fünf Jahren nicht erfüllen (vgl. das noch zur Fassung des § 55 FrG vor dem Hauptwohnsitzgesetz, BGBl. Nr. 505/1994, ergangene

hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 1997, Zl. 95/18/0168).

3. Da die Beschwerdeführer die im § 55 Abs. 1 Z. 3 FrG geforderte aufenthaltsrechtliche Voraussetzung nicht erfüllen, erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob sie das kumulativ zu erfüllende weitere Tatbestandselement, nicht in der Lage zu sein, sich gültige Reisedokumente ihres Heimatstaates zu beschaffen, ebenfalls erfüllen. Damit braucht auch auf das Beschwerdevorbringen nicht eingegangen zu werden, ob die vom Erstbeschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit als oberster Vorbeter der islamischen Glaubensgemeinschaft in Wien im Interesse der Republik Österreich gelegen ist.

4. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.