Failure to substantiate individual threat from general conflict in § 54 Foreigners’ Act determination

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Jänner 1997 wurde aufgrund des Antrags des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe für die Annahme bestünden, daß er in Afghanistan gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Gemäß § 54 Abs. 1 FrG habe die Behörde auf Antrag eines Fremden mit Bescheid festzustellen, ob stichhältige Gründe für die Annahme bestünden, daß dieser Fremde in einem von ihm bezeichneten Staat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. Nach § 37 Abs. 1 FrG sei die Zurückweisung oder Abschiebung eines Fremden in einen Staat unzulässig, wenn stichhältige Gründe für die Annahme bestünden, daß er Gefahr liefe, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden. Nach § 37 Abs. 2 FrG sei die Zurückweisung oder Zurückschiebung eines Fremden in einen Staat unzulässig, wenn stichhältige Gründe für die Annahme bestünden, daß dort sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre.

Der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge habe der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Falle der Abschiebung eines Fremden in den von seinem Antrag erfaßten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 leg.cit. glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun sei.

Davon ausgehend sei zunächst festzustellen, daß der Beschwerdeführer eine Bedrohungssituation im Sinn des § 37 Abs. 2 FrG nicht behaupte. Vielmehr begründe er seinen Antrag mit der allgemeinen Situation in seinem Heimatland und führe diesbezüglich ins Treffen, er habe Angst, von den "Mujaheddin" umgebracht zu werden. Gleichzeitig betone er jedoch, daß er nie Mitglied der Kommunisten gewesen wäre und bislang keinerlei Schwierigkeiten in seinem Heimatland gehabt hätte. Ebensowenig hätte er eine strafrechtliche Verfolgung in Afghanistan zu gewärtigen.

Die Tatsache, daß es in der Heimat des Beschwerdeführers zu kriegerischen Handlungen komme, bilde jedoch nach Auffassung der belangten Behörde keinen Grund, darin eine Gefährdung bzw. Bedrohung des Beschwerdeführers im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG zu erblicken. Dies umsomehr, als er konkret gegen seine Person gerichtete Verfolgungshandlungen staatlicher Behörden oder solche von Seiten einer Kriegspartei nicht einmal behaupte.

Angesichts dieses Sachverhaltes sei die Erstbehörde zu Recht davon ausgegangen, daß keine stichhältigen Gründe für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Afghanistan gemäß § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG bedroht wäre.

Der Beschwerdeführer dürfe in diesem Zusammenhang allerdings darauf hingewiesen werden, daß die Erstbehörde - unabhängig von der vorliegenden Entscheidung - in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen habe, ob die Abschiebung eines Fremden in sein Heimatland nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus tatsächlichen Gründen möglich sei und ob ihm - wie dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit - ein Abschiebungsaufschub zu gewähren sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach Auffassung der Beschwerde sei die belangte Behörde auf das wesentliche Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren, nämlich von den Mujaheddin umgebracht zu werden, keineswegs ausreichend eingegangen. Derzeit würden ganze Landesteile in Afghanistan von den Mujaheddin kontrolliert. Die Einheimischen würden zum Teil mit furchtbaren Methoden gequält, gejagt und letztendlich getötet - um nicht zu sagen - abgeschlachtet; so auch Familienmitglieder des Beschwerdeführers. Daß der Beschwerdeführer nie Mitglied der Kommunisten gewesen wäre, tue dem keinen Abbruch und sei im konkreten Fall auch gänzlich ohne Belang. Daß der Beschwerdeführer eine strafrechtliche Verfolgung in Afghanistan nicht zu gewärtigen habe, unterstreiche nur dessen Bereitschaft, die Gesetze seines Landes anzuerkennen und danach zu leben. Im konkreten Fall gehe es um die Verfolgung durch nicht berechenbare, unkontrollierbare Bevölkerungsgruppen - eben die Mujaheddin - die planlos mordend ganze Landesteile heimsuchten. Bei dem Wissen um diese Umstände handle es sich um "Allgemeinwissen", das sich seit Jahren in den Printmedien oder im Fernsehen leicht nachvollziehen lasse.

2. Mit seinem Vorbringen macht der Beschwerdeführer auf dem Boden des Inhaltes, den die belangte Behörde dem § 54 FrG nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 95/18/0381) zutreffend beigemessen hat, keine Gefährdung bzw. Bedrohung im Sinne des § 37 Abs. 1 und/oder § 37 Abs. 2 FrG glaubhaft. Mit seinem Hinweis darauf, daß sein Heimatstaat "generell infolge Fehlens einer funktionierenden Staatsgewalt nicht in der Lage" sei, "Verfolgungen zu verhindern", legt der Beschwerdeführer keine konkreten, seine Person betreffenden einschlägigen Fakten dar, die den Schluß auf eine solche Gefährdung und/oder Bedrohung zuließen. Das - im übrigen nicht näher substantiierte - Vorbringen, auch Familienmitglieder des Beschwerdeführers wären von den Mujaheddin gejagt, gequält und letztlich getötet worden, erfolgt erstmals in der Beschwerde und stellt daher eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beachtliche Neuerung dar (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG).

3. Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

4. Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.