Foreigner expelled for illegal stay; court rejects appeal citing public order outweighs family ties.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. März 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine ägyptische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei der Aktenlage nach unbestrittenermaßen am 4. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist und habe zunächst über einen Touristensichtvermerk, gültig bis 28. September 1994, verfügt. Nach "Ablauf des Touristensichtvermerkes" sei sie offenbar illegal in Österreich geblieben. Ein am 12. Dezember 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Dezember 1994 mangels Antragstellung vom Ausland aus abgewiesen worden. Der dagegen eingebrachten Berufung sei zunächst (wie sich aus dem Verwaltungsakt ergibt, mit Bescheid vom 12. Jänner 1996) Folge gegeben worden, weil die Beschwerdeführerin "glauben gemacht" habe, daß sie sich in Ägypten aufhielte. Aufgrund der Angaben des Ehegatten der Beschwerdeführerin vor dem Landeshauptmann von Wien am 21. März 1996 und ihres Reisedokumentes sei jedoch festgestellt worden, daß die Beschwerdeführerin Österreich nach Ablauf ihres befristeten Touristensichtvermerkes nicht mehr verlassen hätte. Da die Beschwerdeführerin somit unrichtige Angaben über ihren Aufenthaltsort gemacht hätte, sei das Verfahren betreffend die Aufenthaltsbewilligung vom Bundesminister für Inneres gemäß § 69 AVG wiederaufgenommen und in weiterer Folge am 22. April 1996 ein ablehnender Bescheid erlassen worden, da eine Aufenthaltsbewilligung im zeitlichen Anschluß an einen Touristensichtvermerk nicht hätte erteilt werden können. Die Beschwerdeführerin halte sich somit seit 29. September 1994 illegal in Österreich auf.

In einem solchen Fall sei die Ausweisung zu verfügen, sofern dem nicht § 19 FrG entgegenstehe. Dazu führe die Beschwerdeführerin aus, daß in Österreich ihr hier voll integrierter ägyptischer Ehegatte lebte, der für ihren Unterhalt aufkäme, und sie daher über einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügte. Sie stellte keinerlei Belastung für den österreichischen Arbeitsmarkt dar. Aufgrund der familiären Bindungen der Beschwerdeführerin liege ein mit der Ausweisung verbundener Eingriff in ihr Privat- und Familienleben vor, der es der Beschwerdeführerin zumindest vorübergehend unmöglich mache, "bei ihrem Mann zu bleiben". Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei dessen ungeachtet die Ausweisung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, im besonderen auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme gerade den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein besonders hoher Stellenwert zu. Wie ausgeführt, halte sich die Beschwerdeführerin - sehe man von der durch unrichtige Angaben erlangten und daher (nach etwa drei Monaten) wieder beseitigten Aufenthaltsbewilligung ab - seit Ablauf ihres Touristensichtvermerkes unrechtmäßig in Österreich auf. Dies habe zur Folge, daß ihr schon bald mehr als zweieinhalb Jahre unrechtmäßiger Aufenthalt, trotz ablehnender Bescheide, eine Beeinträchtigung des bezeichneten maßgeblichen öffentlichen Interesses von solchem Gewicht darstelle, daß die Ausweisung dringend geboten und damit zulässig im Sinne des § 19 FrG sei. Da die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Anschluß an einen Touristensichtvermerk nicht zulässig sei, werde sich die Beschwerdeführerin ins Ausland begeben müssen. Sie werde, wie es das Gesetz vorsehe, den erforderlichen Antrag zur Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung im Ausland zu stellen haben. Wenn und sobald sie die erforderliche Aufenthaltsberechtigung erhalte, stehe ihrer Einreise nichts mehr im Wege.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde läßt die maßgebliche Feststellung der belangten Behörde, daß die Beschwerdeführerin nach dem Ende der Geltungsdauer ihres Touristensichtvermerkes mit 28. September 1994 weiter in Österreich verblieben sei und deswegen der Bundesminister für Inneres (im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Aufenthaltsgesetz) ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung letztlich abgewiesen habe, unbestritten. Die darauf gegründete rechtliche Beurteilung, daß die Beschwerdeführerin nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei, begegnet keinen Bedenken. Damit hat die belangte Behörde im Beschwerdefall das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung gemäß § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG zutreffend bejaht.

2.1. Die Beschwerde hält den angefochtenen Bescheid im Grunde des § 19 FrG für rechtswidrig. Die Beschwerdeführerin sei mit einem in Österreich integrierten ägyptischen Staatsbürger seit Jahren verheiratet, entsprechende Unterkunft und Unterhalt seien vorhanden. Aufgrund dieser Ehe bestehe ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Wie bereits in der Berufung vorgebracht, sei die der Beschwerdeführerin erteilte Aufenthaltsbewilligung "lediglich widerrufen" worden, da ihr Ehemann anläßlich seiner Einvernahme beim Magistrat der Stadt Wien angegeben hätte, daß sich die Beschwerdeführerin in Österreich aufhielte. Weiters sei die Beschwerdeführerin weder strafrechtlich noch verwaltungsstrafrechtlich jemals in Erscheinung getreten.

2.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Die Behörde hat im vorliegenden Fall zutreffend einen mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin angenommen. Ebenso zutreffend hat die Behörde aber auf den hohen Stellenwert hingewiesen, der nach der ständigen hg. Rechtsprechung der Einhaltung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) zukommt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0373, mwH). Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat die Beschwerdeführerin durch ihren unberechtigten Aufenthalt - den sie auch nach rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufrecht hielt - in der Dauer von etwa zwei Jahren und fünf Monaten gravierend beeinträchtigt. Demgegenüber treten die persönlichen Interessen - auch unter Berücksichtigung ihrer familiären Bindungen - der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich in den Hintergrund, erreicht doch die gesamte Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin von lediglich etwa zwei Jahren und acht Monaten und eine daraus (allenfalls) abzuleitende Integration nicht ein Ausmaß, das diesen Interessen ein erhebliches Gewicht verleihen könnte. Das Vorbringen, sie sei bisher weder strafrechtlich noch verwaltungsstrafrechtlich in Erscheinung getreten, kann nicht zugunsten der Beschwerdeführerin ausschlagen, da diese Umstände weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung des die Ausweisung gebietenden öffentlichen Interesses zur Folge haben (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 22. Mai 1997, Zl. 95/18/0451).

3. Schließlich bringt die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid vor, daß sie "am 21.10.1967" geboren sei und nicht - wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt - "am 21.11.1967", und daher offenbar "Personenidentität nicht gegeben" sei. Dieser erkennbar darauf gerichtete Einwand, daß sich der angefochtene Bescheid nicht an die Beschwerdeführerin, sondern an eine andere Person (mit dem im Bescheid angegebenen Geburtsdatum) richte, ist schon deshalb nicht zielführend, weil sich die von der Beschwerdeführerin näher angegebenen Umstände betreffend das vom Bundesminister für Inneres wiederaufgenommene Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz - daß nämlich der Ehemann der Beschwerdeführerin "anläßlich seiner Einvernahme bei der MA 62" angegeben hätte, daß sich die Beschwerdeführerin in Österreich aufhielte - mit der Darstellung im Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. April 1996 betreffend diese Wiederaufnahme und die Versagung der Aufenthaltsbewilligung decken, auf welchen der angefochtene Bescheid - wie im Punkt I. 1. wiedergegeben - maßgeblich Bezug nimmt und somit die Angabe ihres Geburtsdatums im angefochtenen Bescheid - worauf die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift hinweist - bloß einen Schreibfehler darstellt.

4. Da sich die Beschwerde sohin als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.