Burden of proof for maintenance funds under § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG and sufficiency of foreign police evidence for entry bans

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. März 1997 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen.

Die Beschwerdeführerin sei ihren eigenen Angaben zufolge zuletzt am 10. Februar 1997 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist. Anläßlich ihrer schriftlichen Einvernahme habe sie am 18. Februar 1997 vor der Erstbehörde zu Protokoll gegeben, bislang in Österreich keine legale Beschäftigung ausgeübt zu haben und lediglich über S 1.000,-- zu verfügen.

Auch in der Berufung lasse die Beschwerdeführerin jegliche Aussage über ihre finanziellen Verhältnisse vermissen. Damit sei sie ihrer Verpflichtung, von sich aus initiativ darzulegen, daß sie über die für ihren Unterhalt notwendigen Mittel verfüge, nicht nachgekommen. Die Erstbehörde sei demnach zu Recht davon ausgegangen, daß die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG gegeben seien.

Diese Mittellosigkeit sowie die dadurch bewirkte Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung rechtfertigten vorliegend (auch) die in § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme. In einem solchen Fall sei gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, wenn dem nicht die Bestimmungen der §§ 19 und 20 FrG entgegenstünden.

Aufgrund des kurzen inländischen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin sowie im Hinblick auf das Fehlen familiärer Bindungen liege ein mit dem Aufenthaltsverbot verbundener Eingriff in ihr Privat- und Familienleben nicht vor. Es sei daher weder zu prüfen, ob die gegen sie gesetzte fremdenpolizeiliche Maßnahme zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten sei, noch eine Interessenabwägung gemäß § 20 Abs. 1 FrG vorzunehmen.

Was die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahme betreffe, so erscheine die von der Erstbehörde vorgenommene Befristung auch nach Auffassung der belangten Behörde gerechtfertigt. Angesichts der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin sei ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes, nämlich die Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet, nicht vor Verstreichen des festgesetzten Zeitraumes zu erwarten.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerdeführerin führt gegen den angefochtenen Bescheid ins Treffen, die belangte Behörde wäre aufgrund ihres Berufungsvorbringens - daß sie nämlich "selbstverständlich als Animierdame Geld verdient" habe und ihr es "aufgrund der kurzen Zeit der Schubhaft" aber nicht möglich gewesen wäre, "der Fremdenpolizei den Nachweis ihrer Barmittel zu erbringen" - von Amts wegen verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin aufzufordern, "entweder eine Verpflichtungserklärung, oder aber einen Nachweis über ihre seinerzeitigen Barmittel in welcher Form auch immer, vorzulegen". Insbesondere wäre es Aufgabe der Behörde gewesen, der Beschwerdeführerin mitzuteilen, welche Art des diesbezüglichen Nachweises sie benötige, nämlich "ob die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin in Form von Bargeld oder in Form eines Sparbuches, etc. nachgewiesen werden sollte". Die Beschwerdeführerin befinde sich seit "ihrer Festnahme" nicht mehr in Österreich, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, "die gewünschten Unterlagen im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung vorzulegen". Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei der Erstbescheid auch insofern widersprüchlich, als dieser sie einerseits als mittellos bezeichnet und andererseits festgestellt habe, daß sie als Animierdame arbeite; über diese Widersprüchlichkeit habe sich die belangte Behörde hinweggesetzt.

1.2. Mit diesem Vorbringen verkennt die Beschwerde die Rechtslage.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dem Fremden, von sich aus (initiativ) den Nachweis für den Besitz der Mittel zu seinen Unterhalt zu erbringen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. Mai 1997, Zl. 96/18/0601, mwH).

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, daß sie im Verwaltungsverfahren einen derartigen Nachweis nicht erbracht hat. Das in Rede stehende Vorbringen der Beschwerdeführerin erweist sich damit insgesamt nicht als zielführend. Insbesondere versagt auch der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe nach dem Verlassen Österreichs vom Ausland aus die "Unterlagen" zum Nachweis der Mittel für ihren Unterhalt in Österreich nicht mehr vorlegen können, nennt doch die Beschwerde nicht einmal ansatzweise Gründe, warum der Beschwerdeführerin von einem Nachbarstaat Österreichs aus diese Vorlage im Verwaltungsverfahren nicht möglich gewesen sein sollte.

1.3. Vor dem Hintergrund des Gesagten ist auch der Verfahrensrüge der Beschwerdeführerin, die belangte Behörde habe den angefochtenen Bescheid in bezug auf den Nachweis der Mittel für ihren Unterhalt in Österreich mit einem mangelhaften Ermittlungsverfahren belastet, der Boden entzogen.

2. Das Beschwerdevorbringen, das verhängte Aufenthaltsverbot wäre "nur dann gerechtfertigt", wenn die Beschwerdeführerin durch "ein Organ des Landesarbeitsinspektorates" aufgegriffen worden wäre, ist ebensfalls verfehlt, normiert doch der von der belangten Behörde herangezogene Aufenthaltsverbotsgrund des § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG keine derartige Voraussetzung.

3. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.