Expulsion for prolonged illegal residence outweighs family life despite pending citizenship application

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. April 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei laut eigenen Angaben im Juli 1993 mit einem von der österreichischen Botschaft in Sofia augestellten Touristensichtvermerk, gültig bis 19. August 1993, nach Österreich eingereist. Nach Ablauf dieses Sichtvermerkes sei die Beschwerdeführerin illegal im Bundesgebiet geblieben und habe am 7. Februar 1994 einen österreichischen Staatsbürger geheiratet. Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. August 1994 mangels Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus abgewiesen worden. Der dagegen erhobenen Berufung sei mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1995 keine Folge gegeben worden. Die Beschwerdeführerin halte sich daher seit 20. August 1993 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Daran vermöge weder eine gegen den zuletzt genannten Bescheid erhobene Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde noch ein neuerlicher, im Inland gestellter Antrag vom 21. November 1995 etwas zu ändern.

Die Argumentation der Beschwerdeführerin, daß eine Ausweisung unzulässig wäre, weil dem § 20 Abs. 2 FrG entgegenstünde, zumal sie einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt hätte und die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllte, sei verfehlt. Die Beschwerdeführerin verkenne offenbar, daß die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes andere Voraussetzungen erfordere, insbesondere aber, daß § 20 Abs. 2 FrG einem Aufenthaltsverbot nur entgegenstünde, wenn dem Fremden die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) hätte verliehen werden können. Durch die Erlassung einer Ausweisung solle der Fremde lediglich dazu verhalten werden, seinen derzeit unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet durch Ausreise zu beenden, um in weiterer Folge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (§ 10 Abs. 1 AufG) vor der neuerlichen Einreise die Erteilung der für den Wohnsitz im Inland erforderlichen Aufenthaltsbewilligung im Ausland abzuwarten. Dazu komme, daß derzeit für die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit bestehe, im Anschluß an den Touristensichtvermerk eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung nach § 19 FrG betreffe, so liege aufgrund der familiären Bindungen der Beschwerdeführerin (Aufenthalt ihres Gatten in Österreich) ein mit dieser Maßnahme verbundener Eingriff in ihr Privat- und Familienleben vor. Dessen ungeachtet sei aber ihre Ausweisung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, im besonderen auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Dies habe zur Folge, daß der schon sehr lang (seit 20. August 1993), trotz ablehnender Bescheide fortgesetzte unrechtmäßige Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet eine Beeinträchtigung des bezeichneten maßgeblichen öffentlichen Interesses von solchem Gewicht darstelle, daß die Ausweisung dringend geboten und damit zulässig i.S. des § 19 FrG sei. Dem Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens laufe es überdies entgegen, wenn ein Fremder bloß aufgrund von Tatsachen, die von ihm geschaffen worden seien, als er rechtens nicht mit einem längeren Aufenthalt in Österreich habe rechnen dürfen - die Ehe der Beschwerdeführerin sei am 7. Februar 1994, also zu einem Zeitpunkt geschlossen worden, zu dem sie sich nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe -, den weiteren illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet auf unbestimmte Zeit erzwingen könnte. Daran vermöge auch die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Die Ausweisung verfolge lediglich den Zweck, die Beschwerdeführerin zu verhalten, endlich den illegalen Zustand durch Ausreise zu beenden, um vom Ausland aus einen zulässigen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesem Grund aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die - auf den unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen fußende - Ansicht der belangten Behörde, daß sich die Beschwerdeführerin (seit mehr als dreieinhalb Jahren) nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, unbekämpft. Der Gerichtshof hegt gegen diese Beurteilung keine Bedenken. Da somit der Tatbestand des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG verwirklicht ist, war von der belangten Behörde - vorbehaltlich der Zulässigkeit gemäß § 19 leg. cit. - die Ausweisung der Beschwerdeführerin auszusprechen.

2.1. Die Beschwerde erblickt eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darin, daß die belangte Behörde das Berufungsvorbringen, wonach bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 11 a Z. 4 a StbG vorlägen, nicht dahingehend berücksichtigt habe, daß die Beschwerdeführerin ihren Aufenthalt in Österreich auf eine legale Grundlage zu stellen in der Lage sei.

2.2. Dieses Vorbringen ist in mehrfacher Hinsicht verfehlt. Zum einen ist im Grunde des § 17 Abs. 1 FrG allein maßgeblich, daß sich der Fremde im Zeitpunkt des die Ausweisung verfügenden Bescheides unrechtmäßig in Österreich aufhält, nicht also (auch), ob und gegebenenfalls mit welchen Erfolgsaussichten der Fremde seinen weiteren Aufenthalt zu einem rechtmäßigen zu gestalten vermag. Dementsprechend ist der Hinweis der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, daß derzeit für die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit bestehe, im Anschluß an den ihr seinerzeit erteilten Touristensichtvermerk eine Aufenthaltsbewilligung (vom Inland aus) zu erhalten, lediglich als Untermauerung ihrer Ansicht zu verstehen, daß die Ausweisung der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes diene. Zum zweiten verkennt die Beschwerde, daß die Ausweisung hinsichtlich ihrer Zulässigkeit ausschließlich unter dem Vorbehalt des § 19 und nicht auch des § 20 Abs. 1 und 2 FrG steht. Zum dritten wäre für die Beschwerdeführerin selbst dann nichts gewonnen, wenn § 20 Abs. 2 FrG auch im Fall der Ausweisung zu beachten wäre, weil diese Bestimmung ausdrücklich allein auf die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 StbG, somit nicht auch jene des § 11 a leg. cit. abstellt, die Beschwerdeführerin aber die in jener Bestimmung angeführte primäre Voraussetzung eines mindestens zehnjährigen ununterbrochenen Hauptwohnsitzes im Gebiet der Republik unbestritten nicht erfüllt hätte. Die in diesem Zusammenhang der Sache nach geltend gemachte Verfahrensrüge nicht ausreichender Sachverhaltsermittlung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 11 a Z. 4 a StbG und der Umstände, welche die Verzögerung der Staatsbürgerschaftsverleihung an die Beschwerdeführerin bewirkt hätten, geht demnach ins Leere.

3.1. Die Beschwerde wirft der belangten Behörde darüber hinaus eine unrichtige Anwendung des § 19 FrG vor. Es seien sowohl die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin und die "voraussichtliche Geburt des österreichischen Staatsbürgers aus der Ehe mit einem Österreicher im Juni 1997" als auch der Umstand, daß "derzeit die Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegen", für die Frage der Ausweisung als rechtlich unbedeutend gewertet worden. Angesichts des "eklatanten und unglaublichen Eingriffes" in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin sei die Ausweisung nicht dringend zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele geboten; vielmehr schlage die "vom Gesetz vorgeschriebene Abwägung der Umstände" gemäß § 19 FrG "eindeutig zugunsten der Beschwerdeführerin aus".

3.2. Auch dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg. Wenngleich die für einen Verbleib der Beschwerdeführerin in Österreich sprechende private und familiäre Situation durchaus beachtlich ist und die belangte Behörde deshalb zutreffend einen mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff i.S. des § 19 FrG angenommen hat, ist ihre dennoch vertretene Auffassung, daß die Ausweisung der Beschwerdeführerin im öffentlichen Interesse eines geordneten Fremdenwesens dringend geboten sei, nicht als rechtsirrig zu erkennen. Mit Recht hat sie dazu - der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend - darauf hingewiesen, daß der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa das Erkenntnis vom 17.

April 1997, Zl. 97/18/0171, mwN), und daß dieses maßgebliche öffentliche Interesse durch den bereits mehr als dreieinhalb Jahre währenden unerlaubten Aufenthalt - wobei dieser ungeachtet der rechtskräftigen abweisenden Entscheidung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 31. Juli 1995 fortgesetzt wurde - eine nachhaltige Beeinträchtigung erfahren hat. Dieses das Allgemeininteresse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens erheblich gefährdende Fehlverhalten der Beschwerdeführerin ist von solchem Gewicht, daß ihre gegenläufigen persönlichen Interessen jenem gegenüber zurückzutreten haben.

Im übrigen hat die belangte Behörde zutreffend festgehalten, daß das Gewicht der familiären Interessen der Beschwerdeführerin dadurch deutlich relativiert wird, daß sie die Ehe zu einem Zeitpunkt (am 7. Februar 1994) geschlossen hat, als sie schon mehrere Monate unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig war und rechtens nicht mit einem weiteren Aufenthalt rechnen durfte; diese Sachlage mußte auch ihrem Ehegatten bewußt gewesen sein. Das somit vergleichsweise deutlich geringer wiegende persönliche Interesse der Beschwerdeführerin an einem Verbleiben in Österreich wird auch durch ihre Schwangerschaft nicht derart verstärkt, daß das beschriebene maßgebliche öffentliche Interesse nicht mehr durchschlägt.

Wenn die Beschwerde meint, der Beschwerdeführerin sei es wegen schwangerschaftsbedingter Probleme "völlig unmöglich, der Ausweisung nachzukommen", so ist ihr entgegenzuhalten, daß diese Probleme nicht den Ausspruch der Ausweisung hindern, sondern allenfalls einen Abschiebungsaufschub rechtfertigen können (vgl. § 36 Abs. 2 FrG).

4. Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.