Foreigner expelled for public order breach; court dismisses appeal citing public interest over family ties.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. März 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 15, 17 und 19 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde - auf das Wesentliche zusammengefaßt - aus: Dem Beschwerdeführer (der sich laut Beschwerde seit Anfang des Jahres 1993 in Österreich aufhält) sei erstmals am 11. November 1993 eine bis 3. Mai 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden. Am 23. März 1994 sei ihm von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land - wie sich nunmehr herausgestellt habe: unrichtigerweise - ein Aufenthaltsrecht entsprechend § 12 AufG bescheinigt worden. Der Beschwerdeführer habe anläßlich seiner Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 21. Februar 1997 im Beisein seines Rechtsvertreters in klarer und eindeutiger Weise angegeben, selbst nie behauptet zu haben, "Bosnier-Flüchtling" zu sein. Er habe lediglich zu seinem Vater, der in Österreich gearbeitet hätte, kommen wollen. Der Beschwerdeführer halte sich seit Ablauf der erwähnten Aufenthaltsberechtigung (am 3. Mai 1994) insofern rechtswidrig im Bundesgebiet auf, als ihm seither weder ein Sichtvermerk noch eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt worden sei. Das ihm nach § 12 AufG dokumentierte Aufenthaltsrecht sei ihm nie zugekommen; derartige "Stempel" hätten bloß deklatorische Wirkung und begründeten kein Aufenthaltsrecht.

Mit der Ausweisung sei aufgrund der familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers (Aufenthalt seines Vaters, seiner Mutter und seiner Schwester in Österreich) ein Eingriff in sein Privat- und Familienleben i.S. des § 19 FrG verbunden. Im Hinblick darauf, daß sich der Beschwerdeführer seit ca. drei Jahren unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und er auch nach rechtskräftiger Abweisung seines Antrages nach dem Aufenthaltsgesetz (Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. August 1996, erlassen am 13. August 1996, im Hinblick auf eine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 21. Februar 1996 wegen Vergehens des Diebstahls und Vergehens der Urkundenunterdrückung in zwei Fällen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten) im Bundesgebiet geblieben sei, gefährde er jedoch die öffentliche Ordnung in hohem Maß, weshalb die Ausweisung zu deren Wahrung dringend geboten sei. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Beachtung durch die Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Die öffentliche Ordnung werde schwerwiegend beeinträchtigt, wenn einwanderungswillige Fremde, ohne das betreffende Verfahren abzuwarten, sich unerlaubt nach Österreich begäben und damit die österreichischen Behörden vor vollendete Tatsachen stellten; ebenso, wenn Fremde nach Auslaufen einer Aufenthaltsbewilligung das Bundesgebiet nicht verließen. Die Ausweisung sei in solchen Fällen erforderlich, um jenen Zustand herzustellen, der bestünde, wenn sich der Fremde gesetzestreu verhalten hätte.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, daß sich der Beschwerdeführer (seit etwa drei Jahren) unrechtmäßig in Österreich aufhalte, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid bestehen gegen die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde keine Bedenken. Der Zulässigkeit der Ausweisung steht jedenfalls nicht entgegen, daß der Beschwerdeführer gegen den seinen Antrag nach dem Aufenthaltsgesetz abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. August 1996 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hat. Es existiert keine Vorschrift, welche die Fremdenbehörde dazu verhalten würde, mit ihrer Entscheidung über eine Ausweisung den Ausgang eines solchen Beschwerdeverfahrens - daß der Beschwerde vorliegend aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei, wird nicht behauptet - abzuwarten.

2.1. Die Beschwerde hält die Ausweisung für rechtswidrig, weil sie zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele "weder dringend geboten noch erforderlich ist". Der Vater des Beschwerdeführers lebe seit annähernd 20 Jahren in Österreich, seine Mutter und seine Schwester seit annähernd vier Jahren. Daraus und auch aufgrund einer gültigen Arbeitsbewilligung ergebe sich, daß der "soziale Lebensmittelpunkt" des Beschwerdeführers im Bundesgebiet gelegen sei. Demzufolge erweise sich die Ausweisung als nicht mit den im Art. 8 MRK normierten Grundsätzen vereinbar. Sie komme der Auflösung des Familienverbandes gleich. Das Leben im Familienverband habe aber zweifellos einen höheren Stellenwert als die im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele. Jedenfalls würde durch den Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Fremdenwesens, keineswegs in hohem Maß gefährdet. Der Beschwerdeführer gehe einer geregelten Beschäftigung nach, beanspruche keine finanziellen Mittel des Bundes oder des Landes und lebe in geordneten Verhältnissen mit seiner gesamten in Österreich aufhältigen Familie.

2.2. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg. Die belangte Behörde hat die privaten und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers im Rahmen der Abwägung nach § 19 FrG zu seinen Gunsten berücksichtigt und zutreffend einen mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in sein Privat- und Familienleben angenommen. Sie hat diesem Eingriff das nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) einen hohen Stellenwert aufweisende öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften (vgl. etwa das Erkenntnis vom 17.

April 1997, Zl. 97/18/0171, mwN) gegenübergestellt. Wenn sie hiebei dem besagten öffentlichen Interesse den Vorrang eingeräumt hat, so vermag der Gerichtshof darin keine Rechtswidrigkeit zu erblicken. Das maßgebliche öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens wurde nämlich durch das Fehlverhalten des Beschwerdeführers - nahezu dreijähriger unrechtmäßiger Aufenthalt (bei einem Aufenthalt von insgesamt nur etwas mehr als vier Jahren) in Österreich; Fortsetzung des unerlaubten Aufenthaltes trotz rechtskräftiger Abweisung eines Aufenthaltsbewilligungsantrages (Bescheid vom 6.

August 1996) - gravierend beeinträchtigt. Das Allgemeininteresse an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers wird aber noch - was die Beschwerde außer acht läßt - durch die von ihm begangenen und auch gerichtlich geahndeten strafbaren Handlungen verstärkt. Dem somit insgesamt sehr gewichtigen öffentlichen Interesse an der Ausweisung stehen persönliche Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich gegenüber, die vergleichsweise geringer wiegen, ist doch in bezug auf letztere zu berücksichtigen, daß der Integration des Beschwerdeführers, die aufgrund eines erst etwa vierjährigen Aufenthaltes schon kein hohes Maß erreicht hat, im Abwägungsprozeß vor allem deshalb kein hoher Stellenwert eingeräumt werden kann, weil der ihr zugrunde liegende inländische Aufenthalt des Beschwerdeführers weitaus überwiegend als unerlaubt zu Buche schlägt, wozu kommt, daß die für die soziale Komponente der Integration bedeutsame Beschäftigung des Beschwerdeführers (nach dem Beschwerdevorbringen seit dem Jahr 1995) in eine Zeit fällt, in der er sich bereits unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Auf der anderen Seite würde das maßgebliche öffentliche Interesse durch die laut Beschwerde gegebene Unbescholtenheit des Beschwerdeführers weder wegfallen noch geschmälert werden. Nichts anderes gälte für das behauptete Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit seiner (erst vor etwas mehr als einem Jahr erfolgten) Verurteilung.

3. Nach dem Gesagten liegt die behauptete Rechtsverletzung nicht vor. Da dies bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.