Indefinite expulsion ban for heroin trafficking: Balancing severe narcotics recidivism against private and family life

1. den Beschluß gefaßt:

Die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Antrag des Beschwerdeführers "auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stattgeben" sowie in eventu nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides diesen "zwecks Verfahrensergänzung und neuerlicher Bescheidfällung an die Behörde erster bzw. zweiter Instanz zurückzuverweisen", werden zurückgewiesen;

2. zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. März 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer, der sich seit 31. Dezember 1985 im Bundesgebiet aufhalte, aber erst seit Juli 1986 eine Aufenthaltsberechtigung gehabt habe, sei mit Urteil des Jugendgerichtshofes vom 26. September 1995 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels, § 12 Abs. 1, 2 und 3 Z. 3 SGG, zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon neun Monaten bedingt, rechtskräftig verurteilt worden. Es bestehe daher kein Zweifel, daß die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Z. 1 FrG gegeben seien. Das der Verurteilung zugrundeliegende Fehlverhalten des Beschwerdeführers und die dadurch bewirkte Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung rechtfertigten auch die im § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme. In einem solchen Fall sei gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, wenn dem nicht die Bestimmungen der §§ 19 und 20 FrG entgegenstünden.

Diesbezüglich sei aufgrund des langjährigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich und im Hinblick auf seine familiären Bindungen - der Vater des mittlerweile großjährigen Beschwerdeführers lebe im Bundesgebiet - von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen relevanten Eingriff in sein Privat- und Familienleben auszugehen. Dessen ungeachtet sei aber im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität die gegen den Beschwerdeführer gesetzte fremdenpolizeiliche Maßnahme zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele - hier: zur Verhinderung strafbarer Handlungen, zum Schutz der Rechte Dritter sowie zum Schutz der Gesundheit - dringend geboten und daher zulässig.

Auf dem Boden der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien angesichts der dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Straftat im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 20 Abs. 1 FrG die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen öffentlichen Interessen ungleich höher zu veranschlagen als die im Hinblick auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie zweifellos beträchtlichen privaten und familiären Interessen, zumal bei Suchtgiftdelikten selbst bei sonst völliger sozialer Integration des Fremden die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht rechtswidrig sei. Das in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer in der Berufung vom 21. Oktober 1996 ins Treffen geführte Argument, daß es sich um seine erste Straftat handle, vermöge schon im Hinblick auf die den Suchtgiftdelikten immanente Wiederholungsgefahr, aber auch deshalb nicht zum Erfolg führen, weil der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 12 Abs. 1, 2 und 3 Z.3 SGG verurteilt worden sei. Das Verbrechen gemäß § 12 des Suchtgiftgesetztes begehe, wer eine solche Menge Suchtgift in Verkehr setze, daß daraus Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen in großem Ausmaß entstehen könne. Im vorliegenden Fall habe sich die Tathandlung des Beschwerdeführers sogar auf eine sogenannte "Übermenge" bezogen, und zwar auf 150 g reines Heroin, das sei mehr als das 25-fache der bereits angeführten "großen Menge". Wie aus den Urteilsgründen hervorgehe, habe der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Komplizen ca. 400 g Heroin erworben und in der Folge rund 500 g des mit "Milchpulver" gestreckten Heroins in Verkehr gesetzt, und weiters beabsichtigt, sich durch den fortgesetzten Heroinhandel eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

Aufgrund der mit Suchgiftdelikten verbundenen Wiederholungsgefahr könne derzeit jener Zeitraum, nach dessen Ablauf der Grund für die Verhängung des Aufenthaltsverbotes weggefallen sein würde, nicht vorhergesehen werden. Demnach sei das Aufenthaltsverbot in Übereinstimmung mit § 21 Abs. 1 FrG auf unbestimmte Zeit (unbefristet) zu erlassen gewesen.

Dem Aufenthaltsverbot stehe im vorliegenden Fall übrigens auch die Bestimmung des § 20 Abs. 2 FrG, derzufolge bei einem langjährigen Aufenthalt in Österreich ein Aufenthaltsverbot unter anderem nur bei einer besonders schwerwiegenden Straftat, die mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sei, erlassen werden dürfte, nicht entgegen, weil die Tat ("Suchtgifthandel mit einer sogenannten Übermenge") mit 1 bis 15 Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen sei und somit auch als Jugendstraftat (§ 1 Z. 3 des Jugendgerichtsgesetzes) mit bis zu 7,5 Jahren bedroht sei, abgesehen davon, daß bei "Verwirklichung des maßgebenden Sachverhaltes" ein zehnjähriger Wohnsitz noch nicht gegeben gewesen sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Beschwerdeführer wendet gegen den angefochtenen Bescheid ein, daß der Verwaltungsgerichtshof "bereits" seiner Beschwerde gegen die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung aufschiebende Wirkung zuerkannt habe und daher die belangte Behörde "aufgrund der Präjudizialität" bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof über diese Beschwerde zuwarten hätte müssen; bei einer zugunsten des Beschwerdeführers ausfallenden Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof wäre überdies von fremdenpolizeilichen Maßnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer Abstand zu nehmen.

Dieses Vorbringen ist nicht zielführend, da die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht von der Frage abhängt, ob sich die davon betroffene Person rechtmäßig in Österreich aufhält oder nicht. Daher ist auch die vom Beschwerdeführer angesprochene Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an seine Beschwerde gegen die Versagung der Aufenthaltsbewilligung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ohne Bedeutung.

Im übrigen besteht auf dem Boden der maßgeblichen, in der Beschwerde nicht bestrittenen Sachverhaltsfeststellungen betreffend die strafgerichtliche Verurteilung sowie das dementsprechende Fehlverhalten des Beschwerdeführers gegen die Auffassung der belangten Behörde, daß vorliegend der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht und weiters die in § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme (in Ansehung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) gerechtfertigt sei, kein Einwand.

2. Die von der Beschwerde im Hinblick auf die privaten Interessen ins Treffen geführten Gesichtspunkte vermögen an der zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgegangenen Interessenabwägung im Grunde der §§ 19 und 20 FrG nichts zu ändern.

Die belangte Behörde hat den langjährigen Aufenthalt sowie die familiären Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich ohnehin ausdrücklich in ihre Beurteilung einbezogen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er gehe einer "geregelten Arbeit" nach und verfüge über eine "ordnungsgemäßge Wohnsituation", zeigt keine Rechtswidrigkeit der von der Behörde vorgenommenen Interessenabwägung auf, da - sofern es sich bei diesem Vorbringen nicht ohnehin um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung handelt (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) - bei Suchtgiftdelikten wegen deren großen Sozialschädlichkeit selbst eine ansonsten völlige soziale Integration des Fremden der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes aus der Sicht des § 20 Abs. 1 FrG nicht entgegensteht (vgl. das hg. Erkenntis vom 4. April 1997, Zl. 97/18/0121, mwH).

Auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sein Fehlverhalten, das zu der in Rede stehenden gerichtlichen Verurteilung geführt habe, zutiefst bereut, er sei für die Zukunft geläutert und habe die Absicht, sich rechtstreu zu verhalten, ist nicht zielführend, erscheint doch dadurch nicht sichergestellt, daß die vom Beschwerdeführer - dem der Handel mit Suchtgift im Ausmaß von mehr als dem 25-fachen einer großen Menge (vgl. § 12 Abs. 3 Z. 3 SGG) zur Last liegt - ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Gesundheit anderer wegfällt oder wesentlich gemindert wird (vgl. in diesem Sinne das schon zitierte Erkenntnis vom 4. April 1997).

3. Die Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe die familiäre Situation des Beschwerdeführers nicht ausreichend "recherchiert", ist nicht zielführend, legt doch die Beschwerde nicht dar, welche weiteren diesbezüglich relevanten Umstände die belangte Behörde hätte ermitteln sollen.

4. Die Beschwerde war, da bereits ihr Inhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Die im Spruchteil 1 der vorliegenden Entscheidung genannten Anträge des Beschwerdeführers waren mangels einer diesbezüglichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

6. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.