Unlawful residence and deportation: weighting of family life against public order interests under Austrian Foreigners' Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei nach der Aktenlage am 14. August 1995 ohne Sichtvermerk und ohne Reisedokument von Italien kommend nach Österreich eingereist und habe in der Folge einen Asylantrag gestellt; dieser sei rechtskräftig abgewiesen worden. Die Voraussetzung nach § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG liege demnach vor.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung gemäß § 19 FrG betreffe, so sei aufgrund der familiären Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich (Eltern und zwei Brüder) ein mit dieser Maßnahme verbundener Eingriff in sein Privat- und Familienleben anzunehmen. Dessen ungeachtet sei seine Ausweisung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, im besonderen auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten. Der Beschwerdeführer habe zu keiner Zeit über eine behördliche Bewilligung zum Aufenthalt in Österreich verfügt. Er habe - sofern sein Aufenthalt überhaupt jemals rechtmäßig gewesen sei - die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes aufgrund einer allfälligen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz erreicht, wobei sich mittlerweile sein diesbezüglicher Antrag als unbegründet erwiesen habe. In einem solchen Fall sei die Ausweisung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (konkret: im Interesse eines geordneten Fremdenwesens) dringend geboten. Die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich seien selbst unter Bedachtnahme auf die dargestellte familiäre Situation keinesfalls so stark ausgeprägt, daß sie schwerer zu gewichten wären als das besagte maßgebliche öffentliche Interesse.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Die auf den unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen beruhende Ansicht der belangten Behörde, daß sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, bleibt in der Beschwerde unbekämpft. Der Gerichtshof hegt gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

2.1. Für inhaltlich rechtswidrig hält die Beschwerde den angefochtenen Bescheid deshalb, weil die belangte Behörde § 19 FrG unrichtig angewendet habe. Selbst wenn man von einem öffentlichen Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers ausgehe, könne ein solches angesichts seiner persönlichen Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet - der Aufenthalt seiner Eltern und seiner beiden Brüder, einer davon mit Gattin und zwei Kindern, in Wien, wozu komme, daß er in Österreich weder straffällig geworden sei noch "schwarz" gearbeitet habe und überdies aufgrund der Unterstützung durch seine Eltern sein Lebensunterhalt gesichert sei - nur gering sein.

2.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Entgegen der Beschwerdeansicht kommt dem maßgeblichen öffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers kein geringes, vielmehr ein erhebliches Gewicht zu. Die belangte Behörde hat dies zutreffend erkannt und auch - anders als die Beschwerde meint - hinreichend begründet. Wenn sie hiebei - unter Bedachtnahme auf den von ihr mit Recht angenommenen relevanten Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers durch die Ausweisung - zu dem Ergebnis gelangt ist, daß das in der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens gelegene öffentliche Interesse, dem nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus der Sicht des im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Schutzes der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa das Erkenntnis vom 17. April 1997, Zl. 97/18/0171, mwN), die Ausweisung des Beschwerdeführers dringend gebiete, so haftet dieser Beurteilung keine Rechtswidrigkeit an. Denn der unter Zugrundelegung des als wesentlich festgestellten Sachverhaltes von Beginn an unrechtmäßige (allenfalls zunächst nach dem Asylgesetz bloß vorläufig berechtigte, jedenfalls aber auf einem ungerechtfertigten Asylantrag fußende) Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich stellt eine erhebliche Gefährdung des bezeichneten Allgemeininteresses dar, welche durch die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers nicht aufgewogen wird. Dies umso weniger, als einerseits einer aus einem lediglich eineinhalbjährigen Aufenthalt (allenfalls) abzuleitenden Integration kein hohes Ausmaß zuzubilligen ist, zumal der Beschwerdeführer auch nach dem Beschwerdevorbringen keiner Beschäftigung nachgeht, und andererseits die in der Beschwerde hervorgehobenen Umstände, daß der Beschwerdeführer in Österreich keine Straftaten begangen habe, keine "Schwarzarbeit" ausgeübt habe und von seinen Eltern die Mittel für seinen Lebensunterhalt bekomme, keine Schmälerung des beschriebenen maßgeblichen öffentlichen Interesses zu bewirken vermögen.

3. Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.