Alien exclusion order annulled for procedural failure to assess subsequent proof of means of subsistence under FrG

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.890,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. März 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer, der sich seit dem Jahr 1991 in Österreich aufhalte, habe zunächst über Sichtvermerke (gültig bis 20. Juli 1993) und sodann über eine Aufenthaltsbewilligung (gültig vom 22. November 1994 bis 17. September 1995) verfügt. Seit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung halte er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf.

Anläßlich einer Einvernahme vor der Erstbehörde am 24. Jänner 1997 habe er angegeben, lediglich über einen Bargeldbetrag in der Höhe von S 480,-- zu verfügen und ansonsten völlig mittellos zu sein. Er würde keine legale Beschäftigung ausüben, sondern hin und wieder bei diversen Firmen "schwarz" arbeiten. Seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder würden sich in Deutschland aufhalten.

In seiner Berufung habe der Beschwerdeführer vorgebracht, sein Unterhalt wäre durch seine zahlreich in Österreich lebenden Verwandten gesichert und er könnte umgehend eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorlegen; weiters hätte er die Absicht, eine Sozialversicherung abzuschließen. Durch dieses Vorbringen habe der Beschwerdeführer nicht den Nachweis erbracht, daß er über die für seinen Unterhalt erforderlichen Mittel verfüge. Seine sehr allgemein gehaltenen Ausführungen genügten diesem Erfordernis jedenfalls nicht, ließen sie doch jede konkrete Angabe über die Höhe künftig zu erbringender regelmäßiger Unerhaltsleistungen an den Beschwerdeführer vermissen. Er habe nicht einmal angegeben, von wem genau er solche Leistungen erhalten solle. Dazu komme, daß sich der Beschwerdeführer bereits seit ca. eineinhalb Jahren unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte.

In einem solchen Fall sei nicht nur der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG, sondern auch der des § 18 Abs. 1 leg. cit. gegeben. Es sei daher ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, sofern dem nicht die §§ 19 oder 20 leg. cit. entgegenstünden. Diesbezüglich sei festzuhalten, daß der Beschwerdeführer über keine relevanten familiären Bindungen in Österreich verfüge, da sich seine Gattin und seine beiden Kinder in Deutschland aufhielten und der Aufenthalt entfernter Verwandter im Bundesgebiet für die Beurteilung nach § 19 FrG ohne Relevanz sei. Der Beschwerdeführer lebe jedoch seit fünf Jahren (davon vier Jahre rechtmäßig) in Österreich, weshalb ein Eingriff in sein Privatleben anzunehmen sei. Der mit dem Aufenthaltsverbot verbundene Eingriff sei jedoch zur Verteidigung eines geordneten Fremdenwesens dringend geboten und demnach auch zulässig. Aufgrund dieses Sachverhaltes habe auch die Interessenabwägung gemäß § 20 Abs. 1 FrG zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfallen müssen. Er halte sich seit 18. September 1995 nicht mehr rechtmäßig in Österreich auf und gehe keiner geregelten Beschäftigung nach. Er habe sogar "schwarz" gearbeitet und sei weder kranken- noch sozialversichert. Diese Umstände bewirkten, daß die aus der Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes resultierende Integration des Beschwerdeführers nicht wesentlich zu seinen Gunsten veranschlagt werden könne. Sohin erweise sich das Aufenthaltsverbot auch im Grunde des § 20 Abs. 1 FrG als zulässig.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, daß ein Fremder - um den Aufenthaltsverbotsgrund des § 18 Abs. 2 Z. 7 FrG abzuwehren - initiativ (von sich aus) den Nachweis für den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt zu erbringen hat (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 5. April 1995, Zl. 95/18/0536, vom 18. Jänner 1996, Zl. 94/18/0083, und vom 24. Oktober 1996, Zl. 95/18/1149).

1.2. Die belangte Behörde vertritt die Ansicht, daß der Beschwerdeführer einen derartigen Nachweis nicht geliefert habe. Sein diesbezügliches, in der Berufung erstattetes Vorbringen, wonach sein Unterhalt durch zahlreiche in Österreich lebende Verwandte gesichert wäre und umgehend eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorgelegt werden könnte sowie die Absichtserklärung, eine Sozialversicherung abzuschließen und dies der Behörde umgehend bekanntzugeben, reichten zur Führung eines initiativ zu erbringenden Nachweises der erforderlichen Unterhaltsmittel nicht aus. Gegen diese Auffassung der belangten Behörde bestehen seitens des Gerichtshofes keine Bedenken. Allerdings hat sie außer acht gelassen, daß es der Beschwerdeführer nicht bei diesen Erklärungen in der Berufung hat bewenden lassen. Vielmehr hat er nach Ausweis der vorgelegten Akten mit seinem unter Bezugnahme auf das gegen ihn erlassene und von ihm bekämpfte erstinstanzliche Aufenthaltsverbot (Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Jänner 1997) bei der Erstbehörde (Bundespolizeidirektion Wien) gestellten Antrag gemäß § 54 FrG vom 26. Februar 1997 (dort eingelangt am 27. Februar 1997) eine mit 18. Februar 1997 datierte Verpflichtungserklärung seines Cousins Ismet E. - diese ist hinsichtlich der Echtheit der Unterschrift des Genannten notariell beglaubigt - vorgelegt, mit der sich dieser verpflichtet, für den gesamten Unterhalt des Beschwerdeführers so lange uneingeschränkt aufzukommen, bis er dazu aus eigenem Einkommen in der Lage sein werde. In dieser Verpflichtungserklärung ist das Einkommen des Ismet E. mit

S 28.915,10 monatlich angegeben und weiters ausgeführt, daß er für seine Gattin und zwei mj. Kinder unterhaltspflichtig sei. Dieser Verpflichtungserklärung kann jedenfalls nicht von vornherein die Eignung abgesprochen werden darzutun, daß der Unterhalt des Beschwerdeführers gesichert sei. Die belangte Behörde wäre demnach gehalten gewesen, die vor Erlassung des angefochtenen Bescheides der Erstbehörde vorgelegte Verpflichtungserklärung in ihre Erwägungen miteinzubeziehen - dies unter Bedachtnahme auf das Ergebnis ihr allenfalls erforderlich erschienener ergänzender Ermittlungen. Da nicht auszuschließen ist, daß die belangte Behörde bei Unterbleiben dieses Versäumnisses zu einem anderen (für den Beschwerdeführer günstigen) Bescheid gekommen wäre, hat sie die bekämpfte Entscheidung mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet.

2. Nach dem Gesagten war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.