VwGH annulled residence ban due to administrative failure to weigh family interests under FrG §§ 19, 20.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Februar 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer im Dezember 1992 (offenbar gemeint: 1991) ohne Sichtvermerk, somit illegal, nach Österreich eingereist sei, am 21. April 1992 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet habe sowie kurz danach einen Befreiungsschein und im Mai 1992 einen Sichtvermerk erhalten habe, der bis April 1995 verlängert worden sei. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 22. November 1994 (rechtskräftig seit 12. Jänner 1995) sei die Ehe für nichtig erklärt worden. Aus den Urteilsgründen gehe hervor, dass der Beschwerdeführer seine künftige Ehegattin im Dezember 1991 in einem Lokal kennen gelernt habe und die Eheschließung lediglich zu dem Zweck erfolgt sei, ihm "fremdenrechtliche Berechtigungen" zu verschaffen. Dafür sei ein Betrag von S 25.000,-- vereinbart worden. Die Aufnahme einer ehelichen Gemeinschaft sei nicht vorgesehen gewesen und auch nicht erfolgt. Eine Eheschließung nur zum Zweck der Erlangung "fremdenrechtlicher Berechtigungen" stelle einen evidenten Missbrauch des Rechtsinstituts der Ehe dar, dem zufolge der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung (auf dem Gebiet des Fremdenwesens) gefährde und den Tatbestand des § 18 Abs. 1 FrG verwirkliche.

Begründend führte die belangte Behörde weiter aus: Der Beschwerdeführer habe im Bundesgebiet keine Familienangehörigen; er wolle eine ehemals türkische, nunmehr österreichische Staatsbürgerin ehelichen. Die bloße Lebensgemeinschaft stehe, auch wenn eine Ehe beabsichtigt sei, nicht unter dem Schutz des § 19 FrG. Der Beschwerdeführer sei drei Jahre zum Aufenthalt berechtigt gewesen. Soweit sich daraus ein Eingriff im Sinn des § 19 leg. cit. ableiten lasse, sei er jedenfalls im Vergleich dazu zur Verteidigung eines geordneten Fremdenwesens (Art. 8 Abs. 2 EMRK) dringend geboten, weil dem ein hoher Stellenwert zukomme. Der Eingriff werde noch dadurch relativiert, dass der Beschwerdeführer die Berechtigung zum Aufenthalt und die Beschäftigungsbewilligung nur durch den Rechtsmissbrauch erwirkt habe. Die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wögen schwerer als die festgestellten Auswirkungen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers.

1.2. Mit Schriftsatz vom 29. August 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes und brachte insbesondere vor, er lebe seit Dezember 1991 in Österreich, sei hier seit 18. Mai 1992 ununterbrochen, seit 1993 beim selben Unternehmen, ordnungsgemäß beschäftigt und verfüge über eine vom Arbeitsmarktservice am 7. Dezember 1995 ausgestellte, bis 10. Dezember 1997 gültige Arbeitserlaubnis. Seit 9. Jänner 1996 sei er mit der österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, mit der er bereits seit 1993 im gemeinsamen Haushalt lebe. Im Hinblick darauf, dass er bereits seit mehr als vier Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäß in Österreich beschäftigt sei, sei der Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 auf ihn anzuwenden und die Verhängung bzw. Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes rechtswidrig.

Mit dem im Instanzenzug ergangen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Sachverhaltes und des wesentlichen Inhaltes des Aufhebungsantrages des Beschwerdeführers aus, dass dieses Vorbringen nicht geeignet sei, eine Aufhebung des Aufenthaltsverbotes herbeizuführen. Die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis am 10. Dezember 1995 sei kein Umstand, durch den nach Rechtskraft des Aufenthaltsverbotes eine Änderung der Sachlage zugunsten des Beschwerdeführers eingetreten sei. Ein solcher Sachverhalt könne allenfalls bei Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen Anlass für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, nicht jedoch auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes wegen Wegfalls der Gründe sein. Das weitere Argument des Beschwerdeführers, es wäre im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (über die gegen den genannten Aufenthaltsverbotsbescheid erhobene Beschwerde) nicht releviert worden, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 erfüllte und gemäß Art. 14 dieses Beschlusses ein Aufenthaltsverbot aus Gründen der öffentlichen Ordnung nicht zu wirtschaftlichen Zwecken, sondern nur wegen des persönlichen Verhaltens des Fremden erlassen werden dürfte, sei schon deshalb nicht zielführend, weil es sich dabei nicht um eine Änderung der Rechtslage zugunsten des Beschwerdeführers nach rechtskräftiger Erlassung des Aufenthaltsverbotes handle. Abgesehen davon sei für diese Maßnahme aus Gründen eines geordneten Fremdenwesens das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers, nämlich der Missbrauch des gerade durch Art. 8 EMRK geschützten Rechtsinstituts der Ehe, der dem Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 6 FrG gleichzuhalten sei, maßgebend gewesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen "Verletzung subjektiver Rechte" zu beheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 26 FrG ist ein Aufenthaltsverbot auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt habe, weggefallen sind.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich die Behörde nach dieser Bestimmung, die ihren Inhalt nur aus dem Zusammenhalt mit den §§ 18 bis 20 gewinnt, mit der Frage auseinander zu setzen, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Sinn des § 18 Abs. 1 leg. cit. gegen den Fremden weiter getroffen werden kann und ob allenfalls ein relevanter Eingriff im Sinn des § 19 FrG vorliegt und - gegebenenfalls - die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes dringend geboten

ist und - bejahendenfalls - ferner, ob sich seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes jene Umstände, die zur Beurteilung der öffentlichen Interessen einerseits und der privaten und familiären Interessen andererseits gemäß § 20 FrG maßgebend sind, zugunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist. Nicht nur wesentliche Änderungen des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Sachverhalts, sondern auch wesentliche Änderungen der insoweit maßgeblichen Rechtslage haben zur Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG zu führen. (Vgl. zum Ganzen etwa das Erkenntnis vom 16. Juni 2000, Zl. 96/21/0864, mwN).

2. Die Beschwerde bringt vor, dass die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes nicht dringend geboten sei. Der Beschwerdeführer halte sich seit 1991 in Österreich auf und sei seit mehr als vier Jahren hier ordnungsgemäß beschäftigt und seit 9. Jänner 1996 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, mit der er bereits seit 1993 im gemeinsamen Haushalt lebe.

3. Dieses Vorbringen ist zielführend.

Obwohl der Beschwerdeführer bereits in seinem Aufhebungsantrag vom 29. August 1996 auf seine Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin am 9. Jänner 1996 und die aufrechte eheliche Gemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt hingewiesen hatte - im Aufenthaltsverbotsbescheid vom 13. Februar 1996 war die belangte Behörde noch von einer (bloßen) Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Staatsbürgerin ausgegangen -, unterließ es die belangte Behörde, die bei einer Prüfung nach § 26 FrG gebotene Abwägung gemäß den §§ 19 und 20 FrG (vgl. II.1.) durchzuführen. Dadurch belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb dieser - ohne dass noch auf das Beschwerdevorbringen hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 eingegangen zu werden brauchte - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. November 2000