Expulsion of alien under § 17 FrG; proportionality under § 19 FrG and inapplicability of § 1(1)(2) of Regulation BGBl. 299/1996 due to prior residence in third countries

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Jänner 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei laut eigenen Angaben am 19. April 1992 von Bosnien nach Deutschland gereist und habe - nach fünfmonatigem Aufenthalt in Deutschland - zwei Jahre in der slowakischen Republik verbracht.

Am 24. Oktober 1994 sei die Beschwerdeführerin mit einem gültigen Reisepaß, jedoch ohne Sichtvermerk und ohne Aufenthaltsbewilligung, mit ihren beiden minderjährigen Kindern über den Grenzübergang Berg nach Österreich eingereist, um zu ihrem seit 1990 in Österreich aufhältigen Mann zu ziehen.

Bosnische Staatsangehörige seien nach den Bestimmungen des Fremdengesetzes in Verbindung mit dem Sichtvermerksabkommen bis zum 14. April 1995 zur sichtvermerksfreien Einreise und zu einem sichtvermerksfreien Aufenthalt in der Dauer von drei Monaten berechtigt gewesen, wenn sie bei ihrer Einreise über einen gültigen Reisepaß verfügt hätten. Sie seien darüber hinaus aufgrund der zu § 12 des Aufenthaltsgesetzes ergangenen Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 zum vorübergehenden Aufenthalt - bis 31. August 1997 - berechtigt, wenn sie ihre Heimat wegen der bewaffneten Konflikte verlassen und anderweitig keinen Schutz gefunden hätten, und - sofern sie nach dem 30. Juni 1993 nach Österreich eingereist seien - sich der Grenzkontrolle gestellt hätten und ihnen entsprechend den internationalen Gepflogenheiten die Einreise gestattet worden sei.

Da sich die Beschwerdeführerin jedoch lange im Ausland aufgehalten hätte, habe sie bereits außerhalb Bosniens Schutz gefunden und sei daher vor Verfolgung sicher gewesen. Somit lägen die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht im Sinne der genannten Verordnung nicht vor.

Da die Beschwerdeführerin länger als drei Monate in Österreich geblieben, ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig negativ beschieden worden und einer dagegen gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluß vom 19. Juni 1996 nicht zuerkannt worden sei, sei die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. In einem solchen Fall sei die Ausweisung zu verfügen, sofern dem nicht § 19 FrG entgegenstehe. Die Beschwerdeführerin führe dazu aus, ihr Ehemann lebe seit 1990 in Österreich, verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung bis Jänner 1997, gehe einer geregelten Beschäftigung nach und sorge für den Unterhalt der Familie. Aufgrund dieser Angaben stelle die Ausweisung jedenfalls einen relevanten Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin dar. Dessen ungeachtet sei aber die Ausweisung der Beschwerdeführerin zum Schutz der öffentlichen Ordnung, im besonderen auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten, da den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zukomme. Dies habe zur Folge, daß der unrechtmäßige Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Dauer von derzeit mittlerweile bereits zwei Jahren eine Beeinträchtigung des bezeichneten maßgeblichen öffentlichen Interesses von solchem Gewicht darstelle, daß die Ausweisung dringend geboten und damit zulässig im Sinn des § 19 FrG sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerde läßt die Feststellungen der belangten Behörde betreffend die Abweisung ihres Antrags auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz unbestritten. Ebensowenig bestreitet die Beschwerdeführerin die maßgebliche Feststellung, daß sie sich nach ihrer Ausreise aus ihrem Heimatland im April 1992 und vor ihrer Einreise nach Österreich im Oktober 1994 zuerst in der Bundesrepublik Deutschland und dann in der Slowakischen Republik aufgehalten habe.

1.2. Die Beschwerdeführerin wendet aber gegen den angefochtenen Bescheid ein, daß sie aufgrund der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, bis zum 31. August 1997 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei.

Dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Nach der von der Beschwerdeführerin erkennbar angesprochenen Regelung des § 1 Abs. 1 Z. 2 dieser Verordnung haben Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die aufgrund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten und anderweitig keinen Schutz fanden, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, wenn sie bei Vorliegen bestimmter weiterer (hier nicht maßgeblicher) Voraussetzungen nach dem 1. Juli 1993, aber vor dem 15. Dezember 1995 eingereist sind. Auf dem Boden der hg. Rechtsprechung kann die Beschwerdeführerin aus der genannten Bestimmung keine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich ableiten, fehlt es doch in ihrem Fall im Hinblick auf den ihrer Einreise nach Österreich unmittelbar vorausgegangenen besagten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik an der nach dem Wortlaut und dem Zweck der vorzitierten Verordnungsregelung erforderlichen unmittelbaren zeitlichen Abfolge des Verlassens ihres Heimatlandes Bosnien-Herzegowina und der Einreise nach Österreich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. November 1996, Zl. 96/18/0469).

1.3. Vor diesem Hintergrund hat die belangte Behörde das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für die Erlassung der vorliegenden Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 FrG - vorbehaltlich ihrer Zulässigkeit nach § 19 FrG - zutreffend bejaht.

2.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid im Lichte des § 19 FrG. Die Beschwerdeführerin lebe in Österreich zusammen mit ihrem Ehemann (der sich seit 1990 in Österreich aufhalte, über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge und einer geregelten Beschäftigung nachgehe) und ihren minderjährigen Kindern. Die Beschwerdeführerin sei 1994 völlig legal (sichtvermerksfrei) nach Österreich eingereist, habe Österreich danach verlassen und von Preßburg aus einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Entgegen dem angefochtenen Bescheid habe sich daher die Beschwerdeführerin nach ihrer Einreise im Jahr 1994 nicht ununterbrochen durch zwei Jahre hindurch in Österreich aufgehalten. Weiters habe sie sich redlich um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bemüht, es sei ihr (bis dato) auch kein Fehlverhalten bzw. lediglich ein Fehlverhalten minderen Grades vorzuwerfen. Ihre Ausweisung würde einen "furchtbaren Eingriff" in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin und auch in das ihres Ehemannes darstellen.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Die belangte Behörde hat mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten privaten Interessen zutreffend einen mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin angenommen. Ebenso zutreffend hat die Behörde aber auf den hohen Stellenwert hingewiesen, der nach der ständigen hg. Rechtsprechung der Einhaltung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) zukommt (vgl. etwa das Erkenntnis vom 4.

September 1997, Zl. 97/18/0373, mwH). Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat die Beschwerdeführerin durch ihren unberechtigten Aufenthalt - nach und trotz rechtskräftiger Abweisung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und einer rechtskräftigen Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthaltes - in der Dauer von zwei Jahren erheblich beeinträchtigt. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe sich nach ihrer Einreise im Jahr 1994 nicht durchgehend in Österreich aufgehalten, geht fehl; zum einen hat die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren (in ihrer Berufung gegen den Erstbescheid, siehe Blatt 63 des vorgelegten Verwaltungsaktes) angegeben, daß die Stellung des in der Beschwerde angesprochenen Antrags nach dem Aufenthaltsgesetz in Preßburg durch ihren Ehemann erfolgte, weshalb ihr Vorbringen in der Beschwerde, sie habe diesen Antrag in Preßburg gestellt, eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung darstellt (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG), zum anderen bleibt die Beschwerde in bezug auf andere (angebliche) Aufenthalte der Beschwerdeführerin im Ausland (etwa deren Anzahl und Dauer) völlig unsubstantiiert, weshalb der Verwaltungsgerichtshof nicht gehalten ist, diesem Vorbringen näher nachzugehen.

Ferner erreichten die gesamte Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin von lediglich etwas mehr als zwei Jahren und drei Monaten und eine daraus (allenfalls) abzuleitende Integration nicht ein Ausmaß, das den persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin - auch unter Berücksichtigung der von ihr geltend gemachten familiären Verhältnisse - an einem Verbleib in Österreich ein erhebliches Gewicht verleihen könnte. Das Vorbringen, die Beschwerdeführerin habe sich in Österreich nicht (oder nur in einem minderen Grad) fehlverhalten, und sich redlich um die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung bemüht, kann nicht zugunsten der Beschwerdeführerin ausschlagen, da diese Umstände weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung des die Ausweisung gebietenden öffentlichen Interesses zur Folge haben (vgl. aus der hg.

Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 22. Mai 1997, Zl. 95/18/0451).

Vor diesem Hintergrund ist die Beurteilung der belangten Behörde, daß die Ausweisung der Beschwerdeführerin nach § 19 FrG dringend geboten sei, frei von Rechtsirrtum.

3. Da nach dem Gesagten dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.