Proportionality of indefinite residence ban under Article 8 ECHR: criminal history outweighing integration and family ties

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer sei am 23. Mai 1991 vom Jugendgerichtshof Wien wegen versuchten Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Wochen unter bedingter Strafnachsicht rechtskräftig verurteilt worden. Schon im Jahr danach habe der Beschwerdeführer, in viel größerem Ausmaß, auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende strafbare Handlungen begangen, weswegen er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. April 1993 gemäß §§ 127, 128 Abs. 2 und 129 Z. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt worden sei. Dieser Verurteilung sei zugrunde gelegen, daß der Beschwerdeführer in Gesellschaft mehrerer jugoslawischer Staatsangehöriger als Mittäter Einbrüche in Wohnungen und Häuser verübt habe, wobei Waren im Wert von über S 500.000,-- erbeutet worden seien. Am 18. Dezember 1996 sei der Beschwerdeführer im Zuge der Weihnachtsamnestie aus der Strafhaft entlassen worden.

Es könne kein Zweifel bestehen, daß hier nicht nur der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 1 FrG (erster und vierter Fall) und auch jener des § 18 Abs. 1 leg. cit. (in Ansehung der öffentlichen Sicherheit und der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Interessen) vorlägen, sondern daß die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und zum Schutz der Rechte Dritter (Art. 8 Abs. 2 MRK) dringend geboten und demnach gemäß § 19 FrG zulässig sei.

Die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers seien sehr beträchtlich, da er in Wien geboren sei und nur in den Jahren 1983 und 1984 nach Deutschland abgemeldet gewesen sei und bis zu seiner Verhaftung bei seiner in Österreich aufhältigen Mutter gelebt habe. Über eine Beschäftigung des Beschwerdeführers sei nichts bekannt. Aus seinen Sichtvermerksanträgen gehe hervor, daß er von seiner Mutter finanziell unterstützt werde, aus dem Gerichtsverfahren, daß er vor seiner Inhaftierung ohne Beschäftigung gewesen sei. Die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes seien angesichts der offensichtlich kriminellen Neigung des Beschwerdeführers, die zu schweren "kriminellen Delikten" geführt habe, so beträchtlich, daß demgegenüber die schwer wiegenden privaten Interessen zurückzustehen hätten.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die - auf den unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen fußende - Ansicht der belangten Behörde, daß vorliegend der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 1 (erster und vierter Fall) FrG verwirklicht und überdies die im § 18 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, unbekämpft. Der Gerichtshof hegt gegen diese rechtliche Beurteilung keine Bedenken.

2.1. Die Beschwerde wirft der belangten Behörde vor, sie habe nicht ausgeführt, warum die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten sei. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes wäre die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelangt, daß die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf den Beschwerdeführer weitaus schwerer wögen als die im Art. 8 Abs. 2 MRK umschriebenen Ziele.

2.2. Demgegenüber ist festzuhalten, daß die belangte Behörde unter Bedachtnahme auf den von ihr als gewichtig eingestuften Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers durch das Aufenthaltsverbot zu dem Ergebnis gelangt ist, diese Maßnahme sei mit Rücksicht auf die in Art. 8 Abs. 2 MRK umschriebenen Ziele der Verhinderung (weiterer) strafbarer Handlungen und des Schutzes der Rechte Dritter dringend geboten und demnach im Grunde des § 19 FrG zulässig. Damit hat die belangte Behörde hinreichend dargetan, weshalb sie dem öffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich den Vorrang vor seinen gegenläufigen persönlichen Interessen einräumt. Der Gerichtshof vermag dieses Abwägungsergebnis nicht als rechtswidrig zu erkennen.

Wenngleich der Beschwerde durchaus beizupflichten ist, daß der langjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers (von Geburt an, mit einer zweijährigen Unterbrechung) wie auch der seiner Mutter in Österreich seinen für einen Verbleib im Bundesgebiet sprechenden privaten und familiären Interessen großes Gewicht verleihen, so darf nicht übersehen werden, daß das Ausmaß der aus diesen Umständen resultierenden Integration des Beschwerdeführers durch die Zahl und die Schwere der ihm zur Last liegenden strafbaren Handlungen eine nicht unwesentliche Minderung erfahren hat, wozu kommt, daß der Beschwerdeführer trotz seines Alters von 27 Jahren nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid bisher keiner Beschäftigung nachgegangen ist - ein Umstand, der gleichfalls die für eine Integration essentielle soziale Komponente deutlich schwächt. Diesen - mit der dargestellten Einschränkung - bedeutsamen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers war das durch sein Fehlverhalten erheblich beeinträchtigte öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung, an der Verhinderung von strafbaren Handlungen und am Schutz der Rechte Dritter (Art. 8 Abs. 2 MRK) gegenüberzustellen. Wenn die belangte Behörde dieses maßgebliche öffentliche Interesse vergleichsweise schwerer gewichtet hat, so kann dieser Bewertung unbeschadet der beachtlichen privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, manifestiert sich doch in den schweren, als Verbrechen des schweren Diebstahls (§ 128 Abs. 2 StGB) und des Einbruchsdiebstahls (§ 129 Z. 1 StGB) mit hoher Freiheitsstrafe geahndeten Straftaten des Beschwerdeführers eine krasse Mißachtung fremden Vermögens, welche die genannten Schutzgüter als so stark gefährdet ausweist, daß die Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers aus dem Blickwinkel des Art. 8 Abs. 2 MRK notwendig und demnach die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 19 FrG zulässig ist.

Dieser Beurteilung steht - anders als die Beschwerde meint - die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft im Zuge der Weihnachtsamnestie nicht entgegen, weil die belangte Behörde die Frage, ob das besagte Fehlverhalten des Beschwerdeführers das Aufenthaltsverbot zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Zielen dringend gebiete, eigenständig aus der Sicht des Fremdengesetzes zu beantworten hatte, ohne dabei an Erwägungen gebunden zu sein, die den Beschwerdeführer der Amnestie teilhaftig werden ließen.

3. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen durfte die belangte Behörde auch zu dem Ergebnis kommen, daß die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Mutter nicht schwerer wiegen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme (§ 20 Abs. 1 FrG). Dazu, daß das nach § 20 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. maßgebliche Kriterium der "Integration des Fremden" im Fall des Beschwerdeführers nicht stark ausgeprägt ist und daher bei der Interessenabwägung nicht zu seinen Gunsten ausschlägt, wird auf die Erwägungen unter II.2.2. verwiesen. Was im übrigen das Gewicht der Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Mutter anlangt, so wird dieses dadurch relativiert, daß der Beschwerdeführer bereits 27 Jahre alt ist. Die in der Beschwerde geäußerte Ansicht schließlich, daß die belangte Behörde im Rahmen der nach § 20 Abs. 1 FrG gebotenen Abwägung auf die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers hätte Bedacht nehmen müssen, findet im Gesetz keine Deckung. Dieser Umstand - so er zutrifft - führt weder zu einer Schmälerung des maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung noch auch zu einer Stärkung der unter dem Gesichtspunkt der Z. 1 und 2 des § 20 Abs. 1 FrG zu beurteilenden privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers. Von daher geht auch die Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe sich mit dem Berufungsvorbringen, daß der Beschwerdeführer staatenlos sei, nicht auseinandergesetzt, ins Leere. Hiezu sei der Vollständigkeit halber angemerkt, daß die Staatenlosigkeit allenfalls zur tatsächlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung führen kann, nämlich dann, wenn deshalb kein Staat zur Aufnahme des Abzuschiebenden bereit ist, was zur Folge hat, daß dem Fremden gemäß § 36 Abs. 2 FrG ein Abschiebungsaufschub zu gewähren ist (vgl. Wiederin, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Fremdenpolizeirecht, Wien 1993, 144).

4. Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.