VwGH dismisses deportation ban appeal where repeated serious crimes outweigh long-term family ties under Art. 8 MRK.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Februar 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer, der seit seiner Geburt im Bundesgebiet lebe, sei mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 28. Juni 1994 wegen des Verbrechens des schweren Raubes, Urkundenunterdrückung und Bandenbildung (§§ 142 Abs. 1, 143, 15, 229 Abs. 1, 278 Abs. 1 StGB) zu "15 Monaten bedingter Freiheitsstrafe" verurteilt worden. Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 9. Jänner 1996 sei der Beschwerdeführer wegen "Vergewaltigung einer Person mit Gewalt durch Entziehung der persönlichen Freiheit und indem das Opfer in besonderer Weise erniedrigt wurde (§ 201 Abs. 2 und Abs. 3 StGB) und versuchter Vergewaltigung (§§ 201, 15 StGB) zu einem Monat unbedingter und 17 Monaten bedingter Freiheitsstrafe" verurteilt worden.

Da das im Gesetz geforderte Mindestmaß von 6 Monaten bei beiden Verurteilungen bei weitem überschritten worden sei, bestehe kein Zweifel, daß die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Z. 1 zweiter Fall FrG gegeben seien. Das den genannten Verurteilungen zugrundeliegende Fehlverhalten des Beschwerdeführers und die damit bewirkte Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung rechtfertigten auch die im § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme.

In einem solchen Fall sei gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, wenn dem nicht die Bestimmungen der §§ 19 und 20 FrG entgegenstünden.

Diesbezüglich sei festzuhalten, daß sich der minderjährige Beschwerdeführer seit seiner Geburt in Österreich aufhalte und auch seine Eltern und sein Bruder im Bundesgebiet lebten. Im Hinblick auf die lange Dauer seines Aufenthaltes und seine familiären Bindungen in Österreich sei von einem sehr beträchtlichen Eingriff in sein Privat- und Familienleben auszugehen. Dessenungeachtet sei aber die gegen ihn gesetzte fremdenpolizeiliche Maßnahme zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten. Angesichts der Schwere der Straftaten und der darin zum Ausdruck kommenden krassen Mißachtung der "zum Schutz der Rechte, Freiheiten sowie der körperlichen Integrität, der Gesundheit und der Moral (sexuellen Freiheit) und Würde anderer Menschen aufgestellten Normen" und der Tatsache, daß den Beschwerdeführer selbst eine bereits erfolgte rechtskräftige Verurteilung nicht davon abgehalten habe, neuerlich straffällig zu werden, sei eine "positive Zukunftsprognose" derzeit nicht möglich. Das Aufenthaltsverbot sei daher zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Verhinderung (weiterer) strafbarer Handlungen durch den Beschwerdeführer sowie zum Schutz der Integrität und Freiheit anderer (Art. 8 Abs. 2 MRK) im Grunde des § 19 FrG zulässig.

Was die gemäß § 20 Abs. 1 FrG vorzunehmende Interessenabwägung anlange, so seien unter Bedachtnahme auf alle zu berücksichtigenden privaten und familiären Gesichtspunkte, die gegen die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sprächen, die darauf zurückzuführenden Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie als sehr beträchtlich zu werten. Dieser Interessenslage sei aber das besonders große Gewicht der maßgeblichen, für die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes sprechenden öffentlichen Interessen gegenüberzustellen. Dabei sei die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelangt, daß die privaten und familiären Interessen nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme, zumal das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit begründe. Der Beschwerdeführer habe nämlich im Zusammenwirken mit vier anderen Jugendlichen ein 15-jähriges Mädchen, das eine Sonderschule besuche, mit Gewalt (durch Festhalten) und durch Entziehung der persönlichen Freiheit (durch Absperren der Wohnungstür und Abziehen eines Schlüssels) zur Duldung des Beischlafes in besonders erniedrigender Weise genötigt, "indem die Jungen das Mädchen abwechselnd und auch gleichzeitig festgehalten und auch betastet und sich dabei vor Lachen" geschüttelt und "indem alle außer einem hintereinander einen Geschlechtsverkehr an ihr durchgeführt" hätten. Der Beschwerdeführer habe weiters versucht, eine 16-jährige Schulkollegin des ersten Opfers zu nötigen, indem er von ihr die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs gefordert und zugesehen habe, wie einer seiner Freunde ihr eine Ohrfeige versetzt, ihr einen goldenen Ring unter Androhung weiterer Schläge abgenötigt und ihr die Rückgabe des Ringes für den Fall eines Geschlechtsverkehrs versprochen habe. Das brutale menschenverachtende Vorgehen des minderjährigen Beschwerdeführers sei dem Urteil eindeutig zu entnehmen.

Was die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbots betreffe, so erscheine die von der Erstbehörde vorgenommene Befristung anstelle eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes auch nach Ansicht der belangten Behörde im Alter des Beschwerdeführers begründet. In Anbetracht des aufgezeigten gravierenden Fehlverhaltens des Beschwerdeführers könne aber ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes, nämlich die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich, nicht vor Ablauf der festgesetzten Frist angenommen werden.

Die Bestimmung des § 20 Abs. 2 FrG komme im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zum Tragen, weil sowohl schwerer Raub als auch Vergewaltigung gemäß § 201 Abs. 3 StGB (Erniedrigung der vergewaltigten Personen in besonderer Weise) mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren, und somit als Jugendstraftat mit bis zu 7 1/2 Jahren Freiheitsstrafe bedroht seien.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der vorliegenden Beschwerde bleibt die Auffassung der belangten Behörde, daß im Beschwerdefall der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei, unbekämpft. Der Verwaltungsgerichtshof hegt auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen gegen diese rechtliche Beurteilung keine Bedenken. Gleiches gilt für die Auffassung der belangten Behörde, es sei im Hinblick auf das den rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen zugrundeliegende Fehlverhalten des Beschwerdeführers die in § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme (in Ansehung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Verhinderung (weiterer) strafbarer Handlungen sowie zum Schutz der Integrität und Freiheit anderer) gerechtfertigt.

2.1. Die Beschwerde bekämpft die von der belangten Behörde im Grunde der §§ 19 und 20 FrG vorgenommene Beurteilung. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes habe eine "beträchtliche Auswirkung" auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie. Der Beschwerdeführer lebe seit seiner Geburt in Österreich, habe hier - seiner Schulpflicht entsprechend - die Schule besucht und stehe "im Moment in der Ausbildung einer Bäckerlehre". Seine Eltern hielten sich seit 1971 (d.h. seit mehr als 25 Jahren) durchgehend in Österreich auf und arbeiteten seither; sein Bruder sei österreichischer Staatsbürger. Außerhalb Österreichs habe der Beschwerdeführer keine Verwandten, er könne sich auch "einen Aufenthalt außerhalb von Österreich finanziell nicht leisten". Diese Umstände - auf die schon in der Berufung hingewiesen worden sei - habe die belangte Behörde mit Erlassung des angefochtenen Bescheides "stillschweigend übergangen". Weiters hätte die im Rahmen des § 20 FrG vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Beschwerdeführers ausschlagen müssen. Die familiäre Bindung zu Österreich sowie die - durch "Ausbildung und berufliche Tätigkeit" - gegebene Integration seien wesentlich wichtiger als die Folgen der Abstandnahme der Erlassung eines "noch dazu 10-jährigen" Aufenthaltsverbotes. Die Verurteilungen des Beschwerdeführers seien "Jugendstraftaten" gewesen; der Beschwerdeführer habe das seinen Verurteilungen zugrundeliegende Fehlverhalten "auf Grund seines damaligen schlechten Umganges mit anderen straffälligen Jugendlichen" gesetzt. Weiters habe der Beschwerdeführer durch die Verbüßung der Haftstrafe "einen Gesinnungswandel erfahren" und werde "auch in Hinkunft die österreichische Rechtsordnung achten".

2.2. Dieses Vorbringen kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Nachdem die belangte Behörde - zutreffend - einen im Grunde des § 19 FrG "sehr beträchtlichen" Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers angenommen hat, kam sie - ebenfalls zutreffend - zu dem Ergebnis, daß die Verhängung des Aufenthaltsverbotes über den Beschwerdeführer dringend geboten und somit zulässig im Sinn des § 19 leg. cit. sei. Aus der Sicht des Gerichtshofes stößt es auf keine Bedenken, angesichts des mehrfachen gravierenden Fehlverhaltens - die Beschwerde läßt die diesbezügliche nähere Darstellung im angefochtenen Bescheid unbestritten - die Verhängung des Aufenthaltsverbotes als zum Schutz der öffentlichen Ordnung, zur Verhinderung (weiterer) strafbarer Handlungen durch den Beschwerdeführer sowie zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, somit zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Zielen, als dringend geboten zu erachten.

Bei der gemäß § 20 Abs. 1 FrG durchgeführten Interessenabwägung hat die belangte Behörde den von der Beschwerde ins Treffen geführten Umstand des langjährigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers und seiner Familie in Österreich berücksichtigt. Im Hinblick darauf, daß sich der Beschwerdeführer nach seiner ersten strafgerichtlichen Verurteilung aufgrund eines auch gegen die körperliche Integrität gerichteten Fehlverhaltens (Verurteilung u.a. wegen des Verbrechens des schweren Raubes) nicht davon abhalten hat lassen, abermals ein (im Lichte der unbestritten gebliebenen festgestellten näheren Umstände) als besonders schwerwiegend einzustufendes und neuerlich auch gegen die körperliche Integrität gerichtetes Fehlverhalten zu setzen, kann die Beurteilung der belangten Behörde selbst dann nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn man zugunsten des Beschwerdeführers überdies seine schulische und berufliche Ausbildung und Tätigkeit in Österreich berücksichtigt. Der Ausbildung und Berufstätigkeit des Beschwerdeführers ist nämlich - entgegen der Beschwerde - nur ein geringes Gewicht beizumessen, weil die für eine daraus abzuleitende Integration wesentliche soziale Komponente durch die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten erheblich gemindert wird. Der Beschwerdehinweis, der Beschwerdeführer habe durch Verbüßung der einmonatigen Haftstrafe einen Gesinnungswandel erfahren und werde in Hinkunft die österreichische Rechtsordnung achten, ist nicht zielführend. Denn der seit dem Fehlverhalten und der letzten Verurteilung im Jänner 1996 vergangene Zeitraum ist viel zu kurz, um einen Wegfall der durch den - schon früher straffällig gewordenen - Beschwerdeführer bewirkten Gefährdung der schon genannten öffentlichen Interessen im Grunde des Art. 8 MRK annehmen zu können.

3. Vor dem Hintergrund des Gesagten ist der Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe bei ihrer Beurteilung "Verfahrensergebnisse stillschweigend übergangen", die "eine andere Bewertung der Rechtslage möglich gemacht hätten", der Boden entzogen.

4. Wenn auch die Beschwerde erkennen läßt, daß sie auch die Dauer der verhängten fremdenpolizeilichen Maßnahme bekämpft, so enthält sie diesbezüglich kein näheres Vorbringen. Im Hinblick auf das mehrfache gravierende Fehlverhalten des Beschwerdeführers bestehen vorliegend gegen die Festsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes mit zehn Jahren keine Bedenken.

5. Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

6. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.