VwGH dismisses deportation appeal where public order interest outweighs family life rights due to illegal stay.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against his deportation order, ruling the measure lawful despite the interference with his private and family life. Although the complainant argued for family unity with his children and former wife, the court found his residence illegal for over 16 months and his attempt to regularize it from abroad impossible. The court prioritized the public interest in maintaining a regulated foreigner system over the complainant's personal interests, deeming the deportation necessary and urgent.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs. 1, § 19 Fremdenrechtsgesetz; Where an individual's illegal residence significantly undermines public order and they cannot regularize their status from abroad, the state's interest in deportation outweighs the protection of private and family life under Article 8 of the MRK.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. November 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.
Der Beschwerdeführer habe in der Zeit von Mai 1991 bis Mai 1995 über Sichtvermerke bzw. eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Vorher (von 1986 bis 1991) sei er stets nur kurzfristig unter Ausnützung des Sichtvermerksabkommens sichtvermerksfrei in Österreich gewesen und habe sich immer wieder für einige Wochen bzw. Monate nach Jugoslawien abgemeldet. Die Erlaubnis zum Aufenthalt habe er dann, obgleich beschäftigungslos, als Familienangehöriger seiner hier mit den drei Kindern lebenden Ehegattin erhalten. Ein von ihm rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag nach dem Aufenthaltsgesetz sei in beiden Instanzen, zuletzt mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Oktober 1995, abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer sei daher seit Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides vom 29. Juni 1995 nicht mehr zum Aufenthalt berechtigt; § 17 Abs. 4 FrG stehe der Ausweisung nicht entgegen.
Zur Frage eines Eingriffes in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers i.S des § 19 FrG sei folgendes zu bemerken: Aus dem erwähnten Ministerialbescheid und den eigenen Angaben des Beschwerdeführers gehe hervor, daß er nicht mit seiner Ehegattin und seinen Kindern lebe, sondern eine Lebensgefährtin, SK., habe. Wenn man angesichts des Aufenthaltes der Kinder im Bundesgebiet und der Lebensgemeinschaft sowie der Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich von einem Eingriff in sein Privatleben spreche, so sei dieser Eingriff jedenfalls zur Verteidigung eines geordneten Fremdenwesens, somit zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele, dringend geboten. Einem geordneten Fremdenwesen komme ein hoher Stellenwert zu. Die belangte Behörde sei rechtlich nicht in der Lage, dem Beschwerdeführer die von ihm begehrte Aufenthaltsbewilligung, die ihm von der zuständigen Behörde versagt worden sei, zu erteilen. Der Beschwerdeführer könne vom Inland aus nicht um die erforderliche Aufenthaltsbewilligung ansuchen; eine solche könne ihm auch während seines Aufenthaltes im Inland nicht erteilt werden. Die Tolerierung eines weiteren illegalen Aufenthaltes sei nicht vertretbar.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesem Grund aufzuheben.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
1. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, daß sich der Beschwerdeführer (seit etwa 16 Monaten) nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, unbekämpft. Der Gerichtshof hegt auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen gegen diese Beurteilung keine Bedenken.
2. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stimmen darin überein, daß mit der Ausweisung des Beschwerdeführers ein relevanter Eingriff in dessen Privat- und Familienleben i.S. des § 19 FrG verbunden wäre. Der Gerichtshof pflichtet dieser Auffassung im Hinblick auf den Aufenthalt der drei Kinder des Beschwerdeführers in Österreich sowie die von ihm hier geführte Lebensgemeinschaft bei. Daß auch die geschiedene Gattin des Beschwerdeführers in Österreich lebt, ist indes - anders als die Beschwerde meint (die von ihr ins Treffen geführten hg.
Erkenntnisse vom 19. Jänner 1995, Zl. 94/18/0637, und vom 1. Februar 1995, Zl. 94/18/0306, vermögen ihren Standpunkt in keiner Weise zu stützen) - nicht als ein seine private bzw. familiäre Interessenlage verstärkender Umstand zu berücksichtigen, zumal vom Beschwerdeführer nicht behauptet wird, daß er zu seiner früheren Ehefrau (nach wie vor) eine enge Bindung hätte. Wenn die belangte Behörde auch unter Bedachtnahme auf den mit einer Ausweisung verbundenen beachtlichen Eingriff i.S. des § 19 FrG die Ansicht vertreten hat, daß diese Maßnahme zur Wahrung eines geordneten Fremdenwesens dringend geboten sei, so ist diese Beurteilung nicht als rechtsirrig zu erkennen.
Denn der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten kommt aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zu; dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat durch das Fehlverhalten des Beschwerdeführers - unrechtmäßiger Aufenthalt in der Dauer von bereits etwa 16 Monaten, Verbleiben im Bundesgebiet ungeachtet der für ihn negativen rechtskräftigen Entscheidung nach dem Aufenthaltsgesetz - eine gravierende Beeinträchtigung erfahren (vgl. dazu etwa die hg.
Erkenntnisse vom 18. Dezember 1996, Zl. 96/18/0512, und vom 30. Jänner 1997, Zl. 95/18/0721). Das darin begründete erhebliche Interesse der Allgemeinheit an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers macht die Ausweisung notwendig, wobei dessen gegenläufige persönliche Interessen zurückzutreten haben. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wird noch dadurch unterstrichen, daß - worauf die belangte Behörde zutreffend hingewiesen hat - der Beschwerdeführer im Hinblick auf die einschlägigen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (§ 6 Abs.
3) nicht in der Lage ist, seinen Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren. Aus den dargestellten Gründen in ihrer Gesamtheit und nicht, wie die Beschwerde irrigerweise annimmt, allein deshalb, weil sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung unrechtmäßig in Österreich aufhielt, hat die belangte Behörde dem besagten öffentlichen Interesse gegenüber den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers den Vorrang eingeräumt und deshalb die Ausweisung für dringend geboten und damit auch nach § 19 FrG für zulässig erachtet.
3. Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.