Five-year residence ban under the Aliens Act for continued illegal stay following prior administrative sanctions

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer halte sich laut eigener Aussage seit 1990 in Österreich auf. Am 2. April 1993 habe er in Wien eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Aufgrund der Eheschließung habe der Beschwerdeführer einen Befreiungsschein ausgestellt erhalten. Er sei indes nicht im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung (eines Sichtvermerkes) und sei dies auch nie gewesen. Wegen seines illegalen Aufenthaltes sei der Beschwerdeführer zweimal, und zwar am 17. Juni 1994 und am 26. Jänner 1995 rechtskräftig nach den Bestimmungen des Fremdengesetzes bestraft worden. Damit sei der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 2 FrG verwirklicht. In Anbetracht des gewichtigen öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen ließen schon zwei Übertretungen des Fremdengesetzes dieser Art und der Umstand, daß sich der Beschwerdeführer seit "1990 (?)" ohne rechtmäßige Grundlage im Bundesgebiet aufhalte und trotz der zweimaligen Bestrafung weiterhin in Österreich bleibe, die im § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme als gerechtfertigt erscheinen. Darüberhinaus sei die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zum Schutz der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) dringend geboten, weshalb diese Maßnahme auch bei einem Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers im Grunde des § 19 FrG zulässig sei. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. sei auf alle zugunsten des Beschwerdeführers sprechende Gesichtspunkte Bedacht genommen worden. Dies gelte auch dann, wenn man mit dem Beschwerdeführer davon ausgehe, daß seine Gattin wieder in Österreich aufhältig und berufstätig sei. Die Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich falle mangels Erlaubtheit nicht ins Gewicht.

Der Standpunkt des Beschwerdeführers, ein Aufenthaltsverbot dürfe nicht mehr erlassen werden, weil "über die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung" eine Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde anhängig sei, entbehre jeder Grundlage.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dieser trat die Beschwerde nach Ablehnung von deren Behandlung (Beschluß vom 23. Jänner 1997, B 4713/96-3) antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluß vom 3. März 1997, B 4713/96-5).

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren behauptet der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und begehrt aus diesen Gründen die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerde meint, die belangte Behörde gehe aktenwidrig davon aus, daß dem Beschwerdeführer niemals eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei, "obwohl deren Zahl, MA 62-1797391-02, aktenkundig ist; jedenfalls zu 95/18/1068 des Verwaltungsgerichtshofes ist diese Bewilligung Verfahrensgegenstand". Schon aus diesem Grund sei die bekämpfte Entscheidung rechtswidrig.

1.2. Mit diesem Vorbringen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die behauptete Aktenwidrigkeit darzutun. Nach Ausweis der zur hg. Zl. 95/18/1068 vorgelegten Verwaltungsakten wurde unter der Zl. "MA 62-1797391-02" dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsbewilligung erteilt. (Die von der Beschwerde offensichtlich angesprochene, von der erstinstanzlichen Aufenthaltsbehörde unter der Zl. MA 62-9/1797391/2-E konzipierte Erledigung vom 22. Juni 1995 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber nie erlassen und daher rechtlich nicht existent.) Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Mai 1995 (rechtswirksam erlassen mit 23. Mai 1995) indes wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Übergang der Entscheidungspflicht in bezug auf seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 14. Juni 1994 zurückgewiesen. Dieser Zurückweisungsbescheid ist Gegenstand der beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zl. 95/18/1068 anhängigen Beschwerde. Wenngleich sich aus diesen Aktenstücken nicht ergibt, daß sich der Beschwerdeführer - wie von der belangten Behörde angenommen - "seit 1990 (?) ohne rechtmäßige Grundlage im Bundesgebiet aufhält", so erhellt daraus doch, daß dem Beschwerdeführer aufgrund des von ihm gestellten (Erst)Antrages vom 14. Juni 1994 keine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Da die bloße Stellung dieses Antrages dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht zu verschaffen vermochte, und die Beschwerde der Feststellung der belangten Behörde, daß der Beschwerdeführer auch vor Einbringung des besagten Antrages vom 14. Juni 1994 über keine Aufenthaltsbewilligung (keinen Sichtvermerk) verfügt habe, nichts Stichhältiges entgegengesetzt hat, kann die Ansicht der belangten Behörde, daß der Beschwerdeführer seit seiner Einreise nach Österreich - unbestritten im Jahr 1990 - keine Aufenthaltsberechtigung erlangt habe, nicht als rechtswidrig angesehen werden.

2. Im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer wegen seines unrechtmäßigen Aufenthaltes unbestrittenermaßen zweimal rechtskräftig nach dem Fremdengesetz bestraft wurde - daß laut Beschwerde der "subjektive Schuldgehalt des Verweilens im Bundesgebiet" beim Beschwerdeführer gering gewesen sei, ist auch wenn es zuträfe, im gegebenen Zusammenhang unerheblich -, stößt die Ansicht der belangten Behörde, daß im Beschwerdefall der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 2 (zweiter Fall) FrG verwirklicht sei, auf keine Bedenken. Gleiches gilt für die Auffassung der Behörde, daß aufgrund des Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers - mehrjähriger unrechtmäßiger Aufenthalt, Aufrechterhaltung desselben trotz zweier diesbezüglicher rechtskräftiger Bestrafungen - die im § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme (in Ansehung der öffentlichen Ordnung) gerechtfertigt sei.

3. Der Gerichtshof pflichtet der belangten Behörde auch in ihrer Beurteilung bei, daß das Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf seine privaten und familiären Interessen - zum Schutz der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) dringend geboten und demnach gemäß § 19 FrG zulässig ist. Denn der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften kommt aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zu (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das Erkenntnis vom 4.

September 1997, Zl. 97/18/0373, mwN). Dieses maßgebliche öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens wurde durch den sich über mehrere Jahre erstreckenden unerlaubten Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet gravierend beeinträchtigt. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer ungeachtet zweier wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes verhängter rechtskräftiger Verwaltungsstrafen seinen illegalen Aufenthalt fortgesetzt hat. Dem somit sehr hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers waren die Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenüberzustellen.

Die belangte Behörde hat insoweit berücksichtigt, daß der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist und diese - entsprechend seinem Vorbringen - "wieder in Österreich aufhältig und auch berufstätig ist". Sie hat diesem Umstand allerdings im Hinblick darauf, daß die Ehe zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig in Österreich aufhielt, zutreffend keine wesentliche Bedeutung beigemessen. Gleiches gilt in bezug auf die Dauer des zur Gänze unrechtmäßigen inländischen Aufenthaltes und der daraus (allenfalls) resultierenden Integration des Beschwerdeführers.

War demnach insgesamt gesehen das maßgebliche öffentliche Interesse schwerer zu gewichten als das gegenläufige persönliche Interesse des Beschwerdeführers und damit die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes im Grunde des § 19 FrG zu bejahen, so konnte die belangte Behörde im Lichte dessen in rechtlich einwandfreier Weise zu dem Ergebnis gelangen, daß auch § 20 Abs. 1 FrG dieser Maßnahme nicht entgegensteht, wiegen doch die, wie gezeigt, keineswegs hoch zu veranschlagenden privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers und seiner Gattin auch aus dem Blickwinkel der gemäß den Z. 1 und 2 des § 20 Abs. 1 leg. cit. zu berücksichtigenden Kriterien nicht schwerer als das in der nachhaltigen Gefährdung der Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens durch den Beschwerdeführer begründete öffentliche Interesse an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bzw. als die dadurch gekennzeichneten nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von dieser Maßnahme.

4. Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, daß die auf die behördliche Interessenabwägung bezogene Verfahrensrüge, der "bek. Bescheid behauptet schlichtweg, der Bf. halte sich in Österreich ohne jeglichen Versicherungsschutz auf" - eine Feststellung, die "jeder Grundlage (entbehrt)", insofern versagt, als selbst dann, wenn der angefochtene Bescheid eine derartige Feststellung enthielte, damit für den Beschwerdeführer nichts gewonnen wäre, würde doch auch das Bestehen eines Versicherungsschutzes für ihn das besagte gewichtige öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes nicht schmälern.

5. Da bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

6. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.